LINKSFASCHISMUS ALARM: Neo Stasi nach DDR Vorbild jagd Grasser / Justiz Spö "gesteuert"

Grassers Anwalt Manfred Ainedter will die Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Grasser mit juristischen Mitteln bekämpfen. Er will nun Rechtsmittel ergreifen, ob die Razzien überhaupt zulässig waren, kündigte er an. Mitgenommen wurden von den Ermittlern laut Ainedter auch zwei Handys der Familie Grasser, eines davon gehöre einem Kind.

Ich bin sicher, die "Hallo, wie gehts, Oida?"-SMS der Kinder werden euch super weiter helfen bezüglich der angeblichen Verbrechen Grassers.

Ja, seids ihr denn schon VÖLLIG ÜBERGESCHNAPPT ?????

Grasser-Anwalt: "Nichts zu finden"

Schachtelweise Unterlagen sind am Donnerstag bei Hausdurchsuchungen in der Causa Grasser von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Grassers Anwalt will nun juristisch dagegen vorgehen - zu finden sei ohnehin "nichts".Nach den Hausdurchsuchungen an zehn Standorten wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser - es gilt die Unschuldsvermutung - hat die Staatsanwaltschaft Wien heute eine erste Bilanz gezogen: Unterlagen und Laptops wurden beschlagnahmt, Material im Umfang von 35 Kartons wurde von den Ermittlern mitgenommen, erläuterte Michaela Schnell, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, am Freitag.
Auch Handys mitgenommen

Grassers Anwalt Manfred Ainedter will die Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Grasser mit juristischen Mitteln bekämpfen. Er will nun Rechtsmittel ergreifen, ob die Razzien überhaupt zulässig waren, kündigte er an. Mitgenommen wurden von den Ermittlern laut Ainedter auch zwei Handys der Familie Grasser, eines davon gehöre einem Kind.

Vorerst dürfe die Justiz aber die bei Grasser beschlagnahmten Materialen sichten und verwerten, das Rechtsmittel habe keine aufschiebende Wirkung. Wenn allerdings sein Einspruch Erfolg habe, dann dürfe die Justiz die beschlagnahmten Materialien nicht verwenden. Lediglich die bei Grassers Steuerberater Peter Haunold gefundenen Unterlagen bleiben bis zum gerichtlichen Entscheid über dessen Beschwerde versiegelt.

Die Hausdurchsuchung werde ohnehin keine neuen Erkenntnisse bringen, denn "es gibt nichts zu finden, was er nicht schon vorgelegt hat", ist Ainedter überzeugt. Es handle sich um eine "Retorsionsmaßnahme" der Justiz, weil Grasser bei seiner Einvernahme am Finanzamt Anfang Mai zum Vorwurf der Steuerhinterziehung die Aussage verweigert habe. Sein Mandant habe dafür gute Gründe, weil nämlich alles sofort an die Öffentlichkeit dringe, erläuterte der Anwalt.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Grasser nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden dem Finanzamt nur einen Teil der gewählten Stiftungs- und Gesellschaftskonstruktion offengelegt habe, um eine "Bestätigung steuerlicher Unbedenklichkeit" zu erwirken.
Reine Rechtsfragen?

Laut Ainedter geht es bei den Vorwürfen gegen Grasser allerdings um reine Rechtsfragen, ob nämlich dessen Stiftungen in Liechtenstein steuerrechtlich anders zu beurteilen gewesen wären, als dies das Finanzamt Wien 1/23 schon 2009 gemacht habe. Um überhaupt eine Razzia durchführen zu können, seien sowohl Grassers Steuerberater als auch die Finanz "kriminalisiert" worden, so der Anwalt.

Die Justiz hege nämlich wegen der damaligen Entscheidung des Finanzamts Wien 1/23, dass die Stiftungskonstruktion zulässig sei, den Verdacht auf Amtsmissbrauch. Dieser Vorwurf sei so im Hausdurchsuchungsbefehl enthalten, meinte Ainedter: "Nur mit diesem Kunstgriff konnte man diese Maßnahme überhaupt rechtfertigen".

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2752621/sta-35-kartons-unterlagen-laptops-beschlagnahmt.story