Die LINKEN: Wenn "Krone Einkauf" das Volks - Vertrauen zerstört

..über das Szenario eines zivilen Ungehorsams der Jugend gegenüber der Einberufung schreibt, als "Anstiftung zum Rechtsbruch", "Missbrauch der Pressefreiheit" und "Verhetzung auf Kosten der Sicherheit des Landes". Es sei daher "längst an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft rechtlich und die Staatsorgane politisch einschreiten"

NA BUMM!!

..über ein Szenario des zivilen Ungehorsams bei Steuern, Schulzwang und Geschworenenpflicht sinnierte.

Peter Pilz von den Grünen kündigte daraufhin an , eine "Wehrvermeidungsberatung" für junge Männer zu starten.

NA BUMM!!

Die FPÖ stellt sich mit ihrer Position zur Wehrpflicht ganz klar gegen die Interessen der jungen Menschen in Österreich

JUNGE, HIER GEHT´S JA ZU!!

Kein Tag ohne Schlagabtausch in der Wehrpflicht-Debatte. Ausgehend von der Aufregung über einen Kommentar von "Krone"-Redakteur Peter Gnam in der Montagsausgabe der Kronen Zeitung, flogen zwischen allen fünf Parlamentsparteien, vor allem aber in der Opposition, die Fetzen. Ergebnis: SPÖ und ÖVP sind weiterhin uneins, die Grünen starten eine "Wehrvermeidungsberatung" für junge Männer, FPÖ und BZÖ brauchen ein Rendezvous vor Gericht.Auslöser für die heftigen Wortmeldungen war ein verbaler Sturmlauf der Bundesvereinigung der Milizverbände gegen den Kommentar in der Montags- "Krone" (siehe Infobox). Präsident Michael Schaffer bezeichnete den Text, in dem der Autor über das Szenario eines zivilen Ungehorsams der Jugend gegenüber der Einberufung schreibt, als "Anstiftung zum Rechtsbruch", "Missbrauch der Pressefreiheit" und "Verhetzung auf Kosten der Sicherheit des Landes". Es sei daher "längst an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft rechtlich und die Staatsorgane politisch einschreiten" (Replik Gnams darauf siehe ebenfalls Infobox).

In dasselbe Rohr blies FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl, der seinerseits über ein Szenario des zivilen Ungehorsams bei Steuern, Schulzwang und Geschworenenpflicht sinnierte. Die ÖVP nutzte den Kommentar für eine Breitseite gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. Dass er dazu schweige, sei nämlich "unfassbar".
Grüne und SPÖ: FPÖ ignoriert Jugend- Interessen

Die SPÖ- Antwort erfolgte durch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, zunächst in Richtung der Freiheitlichen: "Die FPÖ stellt sich mit ihrer Position zur Wehrpflicht ganz klar gegen die Interessen der jungen Menschen in Österreich", kritisierte Rudas. Die Diskussion um die Wehrpflicht, die in ganz Europa geführt werde, sei auch in Österreich längst fällig - "die FPÖ wird diese notwendige Diskussion nicht verhindern können", so die SPÖ- Geschäftsführerin.

Peter Pilz von den Grünen kündigte daraufhin an , eine "Wehrvermeidungsberatung" für junge Männer zu starten. Richtung FPÖ meinte er: "Peter Gnam kümmert sich in der Kronen Zeitung um etwas, auf das ÖVP und FPÖ einfach vergessen haben: das Schicksal von 24.000 jungen Männern, die nicht wissen, ob sie im Jahr 2012 zum militärischen Zwangsdienst eingezogen werden. Diese jungen Männer brauchen Klarheit: Wird die Wehrpflicht abgeschafft oder bleibt der sinnlose Zwangsdienst im Zwangsheer?"
FPÖ und BZÖ verlassen Debatte für Schimpftiraden

Mit der ersten Meldung des BZÖ zur bis dahin zwar hitzig, aber dennoch für österreichische Verhältnisse normal verlaufenden Diskussion, geriet die Sache rechts der Mitte zur Schlammschlacht fernab vom Thema. BZÖ- Mandatar Stefan Petzner bezichtete per Aussendung ausgerechnet zwei Blaue der Wehrpflicht- Flucht. FPÖ- Generalsekretär Harald Vilimsky sei "der Wehrpflicht mit dem billigen und fast lachhaften Argument entflohen, er habe Heuschnupfen. Ein Heuschnupfen, der weder vorher noch nachher je aufgefallen ist und Herrn Vilimsky bis heute auch nicht daran hindert, zahlreichen Sommersportaktivitäten im Freien nachzugehen".

Der stellvertretende FPÖ- Klubobmann Martin Strutz wiederum habe sich "überhaupt vom Wehrdienst mit dem bis heute aufklärungswürdigen Vorwand befreien lassen, dass er politisch unabkömmlich sei, wobei alleine das tägliche politische Nicht- Wirken des Herrn Strutz das genaue Gegenteil beweist".

Vilimsky fand das "in höchstem Maße ehrenrührig" und antwortete mit einer Klagsdrohung gegen Petzner, den er "irgendwo zwischen Lebensmensch, politischem Paradiesvogel und orangener Lachnummer" einordnete. Dem nicht genug: Der Pressedienst des BZÖ verschickte Links zu Fotos von Vilimsky aus, die den guten Gesundheitszustand des FPÖ- Manns belegen sollen. Man frage sich, "wie schwer jene Sportverletzung und jener Heuschnupfen sein müssen, welche Vilimsky zwar daran hinderten, den Wehrdienst abzuleisten, aber nicht Fallschirm zu springen, in südlichen Gewässern zu tauchen, mit dem Motorrad durch die Wüste zu rasen und durch pollenverseuchte Grünlandschaften zu tingeln".

Vilimskys Stellungnahme: "Faktum ist, dass ich aufgrund einer starken Allergie und einer Sportverletzung von der Stellungskommission für untauglich befunden wurde, mir das weder aussuchen konnte noch darauf irgendeinen Einfluss genommen habe, sondern dies alleinig aufgrund der damaligen medizinischen Beurteilung erfolgte. Ich hätte vielmehr gerne Wehrdienst geleistet und bin auch heute noch stolz auf das österreichische Bundesheer."
Bundesheer- Generalstab gelassen

Gelassen sieht die Aufregung indes der Bundesheer- Generalstab. Generalleutnant Othmar Commenda meinte in einer Aussendung , er mache sich bezüglich eines zivilen Ungehorsams von Wehrpflichtigen keine Sorgen. "Dem Generalstab ist sich der Wichtigkeit des Themas in der österreichischen Gesellschaft bewusst. Ebenso ist dem Generalstab bewusst, dass die österreichische Jugend aus mündigen Staatsbürgern besteht, die das demokratisch verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Anspruch nehmen und sich auch über die Bedeutung ihres Handelns bewusst sind", so Commenda.

Einen größeren Anstieg von Anträgen auf Aufschub der Einberufung konnte das Verteidigungsministerium bei einem Stichproben- Rundruf in drei Militärkommanden übrigens zunächst nicht feststellen.
http://www.krone.at/Oesterreich/Schlagabtausch_in_der_Politik_wegen_Krone-Artikel-Wehrpflicht-Debatte-Story-245995