BIZARRE & BÜRGERFEINDLICHE VERBRECHERFREUNDLICHKEIT bewiesen: Ausländer bleiben STRAFLOS

Beide Täter - Rumäne und Bosnierin - wurden auf freiem Fuße angezeigt und konnten sich später wieder frei bewegen...Ein Grund für U-Haft ist Fluchtgefahr; bei diesen Tätern kann man fast von einer "Flucht-Gewissheit" reden.

Soviele Schimpfwörter fallen einem einfach nicht auf einmal ein, um diesen BIZARREN WAHNSINN auch nur ansatzweise zu beschreiben!!!!!!!

"..abgewöhnt haben, über die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nachzudenken"...erledigen unsere Arbeit so gut wie möglich. Was danach geschieht, geht uns nichts mehr an." Der Eindruck, hier mache sich Frust bemerkbar, sei durchaus zutreffend.

Ist Anzeige auf freiem Fuß Freibrief für Täter?

Ausländische Straftäter werden oft auf freiem Fuß angezeigt - trotz Fluchtgefahr. Was viele Menschen empört, lässt sich aber juristisch begründen: nicht immer befriedigend, aber schlüssig.Was haben diese Fälle gemeinsam? Am 22. November fasst die Osttiroler Polizei einen Rumänen, der in Italien einen 60.000 Euro teuren Betonmischer gestohlen hatte. Etwas später sperrt eine Pensionistin in Graz eine Einschleichdiebin aus Bosnien in ihrem Zimmer ein, bis die Polizei kommt.

Beide Täter - Rumäne und Bosnierin - wurden auf freiem Fuße angezeigt und konnten sich später wieder frei bewegen. Viele Menschen verstehen das nicht! Ein Grund für U-Haft ist Fluchtgefahr; bei diesen Tätern kann man fast von einer "Flucht-Gewissheit" reden.

Diese Fälle betreffen zwar die Staatsanwaltschaften Tirol und Steiermark. Doch auch in Kärnten gibt es Polizisten, die es sich "abgewöhnt haben, über die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nachzudenken", wie ein Insider sagt. "Wir erledigen unsere Arbeit so gut wie möglich. Was danach geschieht, geht uns nichts mehr an." Der Eindruck, hier mache sich Frust bemerkbar, sei durchaus zutreffend.
Übergabehaft

Kärntens Leitender Staatsanwalt Gottfried Kranz will die Beschlüsse seiner Kollegen aus den anderen Bundesländern natürlich nicht kommentieren, kann aber Hintergründe aufklären. Zum italienischen Lkw-Dieb aus Rumänien: "Wenn ein Ausländer eine Straftat im Ausland begeht und im Inland gefasst wird, kann Übergabehaft verhängt und dem Tatortstaat die Übergabe des Täters angeboten werden. Mir sind aber Dutzende Fälle bekannt, in denen die italienischen Behörden auf Übergabe-Angebote überhaupt nicht reagiert haben." Dann könne man in Österreich ein Strafverfahren einleiten, doch ohne Geständnis gebe es oft keine Beweisunterlagen.

Kranz glaubt jedoch, dass der Lkw-Dieb in Kärnten in Übergabehaft genommen worden wäre.

Bei der Einschleichdiebin komme es auf die Umstände an. Ist sie gewaltsam eingedrungen, reicht das Strafmaß bis fünf Jahre; bei einfachem Diebstahlversuch sind es sechs Monate. "Steckt wie bei organisierten Banden viel kriminelle Energie dahinter, gibt es nur die Haft", so Kranz. Täter können auch in ihren Heimatländern verurteilt werden. Mit den Nachbarstaaten funktioniere das erfolgreich, mit den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien gebe es aber wenig Erfahrungen. Wichtig ist auch die Verhältnismäßigkeit: " Bei Delikten, für die keine Freiheitsstrafe zu erwarten ist, wird keine U-Haft verhängt - trotz Fluchtgefahr."

Ist Österreich da nicht ein Paradies für kleine und mittlere Ganoven? "Die Gefahr besteht immer", sagt Kranz, "aber Strafen nach EU- und österreichischem Standard sind in vielen Fäller niedriger als in den Heimatländern der Täter".
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/2600082/anzeige-freiem-fuss-freibrief-fuer-taeter.story