Arigona Zogaj: Nachrichten Sammlung

„Wir sind Arigona“: Mitschüler demonstrieren für Verbleib

Die Mitschüler von Arigona Zogaj setzen sich lautstark für die vor der Abschiebung stehende Kosovarin ein. Ihr Freund schrieb Innenministerin Fekter einen offenen Brief.
Linz - Mitschüler von Arigona Zogaj, die zusammen mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern nach einem jahrelangen Ausschöpfen des Rechtsweges kein Bleiberecht in Österreich erhalten haben und deshalb in den Kosovo zurückkehren müssen, haben am Donnerstag eine Solidaritätsaktion vor ihrer Schule in Linz durchgeführt. Auch ihr Freund setzte sich in einem Bericht in der aktuellen Ausgabe der Infoillustrierten „News“ für ihren Verbleib ein.

Die Schüler der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in der Landwiedstraße in Linz deklarierten ihre Aktion als „Maturastreich“ – die meisten von ihnen haben gerade die Maturaprüfung absolviert. Die Texte auf ihren Transparenten, mit denen sie die Zufahrt zum Parkplatz der Lehrer sperrten, waren allerdings ausdrücklich nicht scherzhaft gemeint: „Für mehr Menschlichkeit. Für unsere Arigona“ und „Schutzzone für die Zogajs“.

„Wir sind Arigona“

Außerdem trugen sie T-Shirts mit der Aufschrift „Wir sind Arigona“, die auch zum Verkauf angeboten werden, der Reinerlös daraus soll der Familie zugutekommen.

Arigona Zogaj nahm an der Aktion nicht teil. Die mitwirkenden Schüler berichteten, sie sei in der 2. Klasse der dreiklassigen Schule. Ihr fehle noch ein Jahr für einen Schulabschluss. In ihrer Klasse würden sich alle für sie einsetzen, in der gesamten Schule sei die Unterstützung jedoch nicht lückenlos. Aber wer Arigona kenne stehe hinter ihr, sie sei „ehrlich, unglaublich warmherzig, nett“.

Deswegen sei auch im vergangenen November die Schülerzeitschrift „Gegengift“ gegründet worden, in deren unregelmäßigen Ausgaben unter anderem über den Fall berichtet wurde.

Angst vor ihrer Reaktion

Ein 17-jähriger, der in die selbe Klasse wie Arigona geht, ist laut „News“-Bericht seit Anfang Jänner ihr Freund. Er habe einen Brief an Innenministerin Maria Fekter (V) geschrieben, in dem er darum gebeten habe, dass sie in Österreich bleiben dürfe.

Er habe Angst, dass sie sich was antue. Ein Beamter habe in einem Brief den Erhalt des Schreibens bestätigt, aber festgestellt, dass er zu Inhalten und Details der Asylverfahren keine Auskunft erteilen könne.

Der 17-Jährige klammert sich an die Hoffnung, dass Arigona und ihre Geschwister nach der bereits angekündigten freiwilligen Ausreise Schülervisa beantragen könnten und noch vor dem Schulanfang im Herbst bewilligt bekommen. Bürgen seien bereits gefunden, die Schulen hätten zugesichert, die Kinder wieder aufzunehmen.
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/898873-2/wir-sind-arigona-mitsch%C3%BCler-demonstrieren-f%C3%BCr-verbleib.csp

1. Bezirk, 1010 Wien- Innere Stadt - Für eine "menschenwürdige Fremdenpolitik" haben Donnerstagabend tausende Menschen in Wien demonstriert. Stellvertretend wurde das sofortige Bleiberecht für die kosovarische Familie Zogaj gefordert, aber, so hieß es in einem Redebeitrag: "Es gibt viele Arigonas." Die Polizei schätzte gegenüber der APA die Teilnehmer auf etwa 7.000, die Veranstalter sprachen von bis zu 20.000 Personen. 1
Die Kundgebung vor der Hofburg wurde von zahlreichen Prominenten und auch Politikern unterstützt. Der frühere SPÖ- Minister Rudolf Scholten appellierte an Innenministerin Maria Fekter (V): "Nicht Gnade oder Milde ist gefragt, sondern Gerechtigkeit und Vernunft. Tun Sie das Vernünftige."
Willi Resetarits forderte die Loslösung der Integrationsagenden aus dem Innenressort: "Das Fremdenrecht und Asylrecht wird alljährlich verschärft. Es ändert sich zum Schlechteren. Ändern wir die Dinge, die schief laufen. Auf uns kommt es nämlich an, nicht auf die Zauderer, Zyniker und Zündler, die waren lange genug am Wort. Wir brauchen niemanden, der Menschen gegeneinander aufhetzt", so Resetarits. Weiters meinte er: "Machen wir uns stark für faire und rechtsstaatliche Asylverfahren, denn Flucht ist kein Verbrechen."

Von der Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek wurde mangels Videowall nur eine Audiobotschaft übertragen. Sie verlas dabei einen ihrer Texte für Arigona Zogaj. Einen Bühnenauftritt hatte der Rapper Fuchs MC mit seinem Lied "Nichts gegen Ausländer, aber". Er erklärte: "Meiner Meinung nach sollte Fekter ein Praktikum bei Ute Bock (Flüchtlingshelferin, Anm.) machen, damit sie auch einmal die andere Seite kennenlernt." Die frühere ÖH- Vorsitzende Barbara Blaha sagte: "Wenn Gesetze an der Menschlichkeit vorbeigehen, dann ändern wir sie doch. Schließlich ist Österreich das Land der Anlass- Gesetzgebung."
Die Kundgebung verlief laut Polizei friedlich und ohne Zwischenfälle. Arigona Zogaj selbst war nicht anwesend. Sie bedankte sich telefonisch für die Unterstützung, das wurde den Teilnehmern ausgerichtet.
http://www.vol.at/news/OM%3Avienna%3Awien-aktuell/artikel/arigona-zogaj-tausende-demonstrierten-gegen-abschiebung-in-wien/cn/news-20100702-06481238

1. Bezirk, 1010 Wien- Innere- Stadt - 10.000 Teilnehmer werden heute am Wiener Heldenplatz erwartet. Ab 18.30 wird dort gegen die Abschiebung der Familie Zogaj demonstriert.
Zahlreiche Kulturschaffende wie Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der Oscar- prämierte Regisseur Stefan Ruzowitzky haben nach Informationen der Organisatoren ihre Beteiligung angekündigt. "Alles was fünfstellig ist, ist ein Erfolg", so der Publizist und Mitorganisator Robert Misik zur erhofften Teilnehmerzahl am Dienstag in einer Pressekonferenz.
"Wir wollen, dass am 1. Juli um 18:30 Uhr vom Heldenplatz ein Signal ausgeht, das nicht überhört werden kann", definierte Misik das Ziel für die Demonstration. "Es braucht einen Aufstand der Anständigen. Arigona Zogaj soll bleiben dürfen. Und all die anderen Arigonas auch."

Scharfe Kritik an Innenministerin Maria Fekter (V) übte der Schriftsteller Thomas Glavinic: "Ich wundere mich darüber, dass ein Land, das die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte mitzuverantworten hat, sich eine Innenministerin leistet, die eine von Ausländerfeindlichkeit geprägte Politik vertritt und im Fall Arigona ein überdies wirtschaftlich unsinniges Exempel statuieren will."
Fekter stehe symbolisch "für die menschenverachtende Asylpolitik Österreichs", sagte ÖH- Chefin Sigrid Maurer. "Dahinter steht aber ein ganzes System und eine fremdenfeindliche Tradition, die endlich aufgebrochen werden muss." Die ehemalige ÖH- Vorsitzende Barbara Blaha kritisierte ebenfalls die heimische Asylpolitik, Menschen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, würden wie Verbrecher behandelt.
Zwar wünscht sich die spontan zusammengekommene Initiative, die auf Unterstützung von SOS Mitmensch baut, keine Politiker im offiziellen Komitee, Aufrufe vor allem der Grünen, sich an der Demonstration zu beteiligen gibt es aber trotzdem. Jelinek wird übrigens nicht persönlich auf dem Heldenplatz erscheinen, sondern via Video- Botschaft. Eine Rede soll der Ungenacher Pfarrer Josef Friedl, dem sich die Familie Zogaj anvertraut hatte, halten. Arigona selbst wird nicht anwesend sein.
http://www.vol.at/news/OM%3Avienna%3Awien-aktuell/artikel/am-heldenplatz-wird-anlaesslich-der-abschiebung-der-zogajs-demonstriert/cn/news-20100629-01462050

Arigonas Rückkehr nach Oberösterreich steht kurz bevor. Die Familie Zogaj hat alle rechtlich relevanten Papiere für die legale Wiedereinreise eingereicht. Zurzeit prüft die zuständige Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck die Unterlagen. Entscheidet die BH positiv, könnte die Familie innerhalb weniger Tage einreisen, so Walter Deil von der Volkshilfe.
Die Visa werden der Familie, die Mitte Juli in den Kosovo ausreisen musste, weil ihr kein Bleibrecht in Österreich gewährt wurde, von der Botschaft in Skopje ausgestellt. "Wir hoffen, dass das Verfahren ordentlich und sauber abgehandelt wird und dass die Familie zurückkehren kann", sagte Deil. Die Reise werde wohl im Auto erfolgen, denn dann besäßen Mutter Nurije, Albin (9), Albona (10) und Arigona (18) Reisepässe, die das Queren der Landesgrenzen ermöglichen. Ausgereist waren die vier per Flugzeug, weil sie eben keine Ausweise hatten.
Alfons Haider und Pfarrer Friedl als Bürgen

Der Familie gehe es soweit gut, aber es sei die Anspannung da, "können sie wirklich zurück oder nicht", berichtete Deil. Die Beantragung der Visa war nun möglich, weil Mutter Nurije von ihrem Mann im Kosovo geschieden wurde und ihr die Obsorge über die beiden minderjährigen Kinder übertragen wurde. Die beiden sollen wie Arigona mittels Schülervisum zurückkommen. Nurije Zogaj hat aufgrund der Zusage ihres früheren Arbeitgebers auf eine Wiederanstellung ein Arbeitsvisum beantragt.

Als Bürgen fungieren Alfons Haider, Pfarrer Josef Friedl und eine weitere Person, die öffentlich nicht genannt werden will. Freunde und Schulkollegen freuen sich laut Medienberichten schon sehr auf die Rückkehr von Arigona.
Jahrelanges Asylverfahren

Die Familie Zogaj hatte sich während des Jahre dauernden Asylverfahrens im oberösterreichischen Frankenburg integriert, bekam zuletzt aber kein Bleiberecht. Ende September 2007 wurde die Familie abgeschoben - mit Ausnahme von Arigona Zogaj, die vorübergehend untertauchte, und ihrer Mutter. Nach ihrem Wiederauftauchen wurde der damals 15- jährigen Arigona, ihrer Mutter und den zwei später wieder nach Österreich zurückgekommenen minderjährigen Geschwistern der Aufenthalt bis zum heurigen Schulschluss gestattet.
http://www.krone.at/Oberoesterreich/Arigona_und_ihre_Familie_stehen_kurz_vor_der_Rueckkehr-Entscheidung_naht-Story-229339

Die bevorstehende – legale – Rückkehr der Familie Zogaj nach Österreich hat am Montag heftigen Wirbel ausgelöst. Während die Grünen sich freuen, dass die „sinnlose Härtedemonstration der Innenministerin“ ein Ende hat, spricht die BZÖ nach der Visa-Erteilung für Arigona, ihre Mutter Nurie sowie für die zwei Geschwister Albin und Albona von einem „abgekarteten Spiel“. Die FPÖ wittert derweil „Asylbetrug“.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun zeigt sich sehr erfreut, dass die Familie Zogaj demnächst wieder nach Österreich einreisen wird. Der Preis dafür sei freilich "entsetzlich hoch". Jahrelange Zermürbung und die erzwungene Ausreise seien eine sinnlose Härtedemonstration der Innenministerin gewesen und hätten "nur der Schikanierung einer gut integrierten Familie und einer jungen Oberösterreicherin gedient", so Korun.

Kritik der anderen Art kam von BZÖ- Generalsekretär Christian Ebner. Er beklagte eine "Wiedereinreise der Zogajs über die Hintertür". Ganz offensichtlich handle es sich hier um ein "abgekartetes Spiel". Es sei bereits bei der Ausreise klar gewesen, dass die Zogajs schon bald wieder im Land seien: "Einmal mehr zeigt sich, dass das Asylrecht in Österreich völlige Willkür ermöglicht und sofort reformiert gehört."
FPÖ- Kickl sieht "Asylbetrug"

Für FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl nützt die Rückkehr der Zogajs niemandem außer der Familie selbst. Weder Arigonas Mutter, noch sie selbst, geschweige denn ihre Geschwister, seien in irgendeiner Form als Schlüsselarbeitskräfte zu bezeichnen. Auch sei nicht anzunehmen, dass sie das aufgrund ihrer Geschichte je werden würden, so Kickl am Montag. Vielmehr sei zu erwarten, dass die gesamte Familie Zogaj, deren Namen "untrennbar mit Asylmissbrauch verbunden" sei, für alle Ewigkeit als Vorlage für ähnlich geartete "Asylbetrugsfälle" herhalten müsse.

Der oberösterreichische Grüne Landesrat Rudi Anschober ist erfreut über die Rückkehr der Familie Zogaj nach Österreich. "Willkommen zuhause! Endlich ist die lange Geschichte der Verunsicherung und Angst beendet", hieß es am Montag. "Wir wollen ein generelles Bleiberecht für alle Langzeitintegrierten und versuchen darum eine oberösterreichische Allianz der Vernunft mit den Abgeordneten von ÖVP und SPÖ", kommentierte Anschober weiter.
LH Pühringer und Stellvertreter Ackerl schweigen

Der für den Fall zuständige Landeshauptmann- Stellvertreter und SPÖ- Landeschef Josef Ackerl wollte die Rückkehr der Familie Zogaj nicht kommentieren. Gleiches galt für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Das sei eine rein behördliche Entscheidung und habe nichts mit der Politik zu tun, sagte der Landeshauptmann über die positive Beurteilung der Visum- Anträge durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck.
http://www.krone.at/Oesterreich/Zogaj-Rueckkehr_ueberfaellig_oder_Betrug-Heftige_Diskussionen-Story-231829

Jetzt ist es offenbar fix: Die Zogajs kehren zurück. Es seien alle Voraussetzungen für eine legale Einreise erfüllt, gab die Volkshilfe Oberösterreich, die die Familie betreut, am Montag bekannt. Mutter Nurie Zogaj wird mit ihren drei Kindern Albin, Albona und Arigona dieser Tage die Reise nach Österreich antreten.
Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck habe alle gewünschten und vorgelegten Papiere sorgfältig geprüft und die Visum- Anträge am Montag positiv beurteilt, so Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich.

Auch der zuständige Landeshauptmann- Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) bestätigte die Visum- Bewilligung. Man habe die Abschiebung der Zogajs nie gutgeheißen, so sein Büro. Es machte erneut darauf aufmerksam, dass auch zahlreiche andere Familien in Oberösterreich von Abschiebung bedroht seien. Für die Zogajs müsse nun eine langfristige Lösung gefunden werden, die ihnen ein Leben in Österreich ermögliche.
Kinder wollen zur Schule

Wann und auf welchem Weg die Rückreise erfolgen wird, steht laut Volkshilfe noch nicht fest. "Die Familie wollte zuerst den positiven Bescheid in Händen halten haben, bevor sie konkrete Überlegungen zur Heimreise anstellt", so Schörkhuber. Allerdings möchten die vier rasch wieder nach Österreich kommen, nicht zuletzt, damit die Kinder hier wieder ihre Schulen besuchen können "und mit dem Lernen nachkommen".

Die Zogajs sind glücklich und erleichtert: "Die letzten Monate waren ein Bangen und Zittern, ob wir je wieder in unsere neue Heimat zurückdürfen." Umso größer sei die Freude, dass die Visumanträge positiv erledigt worden seien. Nurie Zogaj werde "ab dem ersten Tag an ihrem angestammten Platz in einem Geflügelzuchtbetrieb die Arbeit wieder aufnehmen", so die Volkshilfe. Die Zusage auf einen fixen Arbeitsplatz sei eine der Voraussetzungen für die legale Rückkehr nach Österreich gewesen.
Langes Ringen um Verbleib in Österreich

Um einer Abschiebung zu entgehen, war die Familie am 15. Juli freiwillig ausgereist, weil ihr kein Bleiberecht in Österreich gewährt wurde. Sie flog von Salzburg über Wien nach Pristina in den Kosovo - mit einem "günstigen Economy- Ticket", wie die Volkshilfe betonte.

Die Zogajs hatten sich während des Jahre dauernden Asylverfahrens in Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck) in Oberösterreich integriert. Ende September 2007 wurde die Familie abgeschoben - mit Ausnahme von Arigona, die vorübergehend untertauchte, und ihrer Mutter. Nach ihrem Wiederauftauchen war dem damals 15- jährigen Mädchen, Nurie Zogaj und den zwei später wieder nach Österreich zurückgekommenen minderjährigen Geschwistern der Aufenthalt bis zum heurigen Schulschluss gestattet worden.
Politik reagiert kontrovers

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun zeigt sich sehr erfreut, dass die Familie Zogaj demnächst wieder nach Österreich einreisen wird. Der Preis dafür sei freilich "entsetzlich hoch". Jahrelange Zermürbung und die erzwungene Ausreise seien eine sinnlose Härtedemonstration der Innenministerin gewesen und hätten "nur der Schikanierung einer gut integrierten Familie und einer jungen Oberösterreicherin gedient", so Korun in einer Aussendung.

Kritik der anderen Art kam von BZÖ- Generalsekretär Christian Ebner. Er beklagte in einer Aussendung eine "Wiedereinreise der Zogajs über die Hintertür". Ganz offensichtlich handle es sich hier um ein "abgekartetes Spiel". Es sei bereits bei der Ausreise klar gewesen, dass die Zogajs schon bald wieder im Land seien: "Einmal mehr zeigt sich, dass das Asylrecht in Österreich völlige Willkür ermöglicht und sofort reformiert gehört."

Für FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl nützt die Rückkehr der Zogajs niemandem außer der Familie selbst. Weder Arigonas Mutter, noch sie selbst, geschweige denn ihre Geschwister, seien in irgendeiner Form als Schlüsselarbeitskräfte zu bezeichnen. Auch sei nicht anzunehmen, dass sie das aufgrund ihrer Geschichte je werden würden, so Kickl.
http://www.krone.at/Oberoesterreich/Visum_erhalten_-_Familie_Zogaj_kommt_zurueck-In_den_naechsten_Tagen-Story-231754


Die Wahrheit im Fall Arigona: NEWS verrät, was wirklich läuft - und wie es weitergeht

* Die drängendsten Fragen zu dem Flüchtlingsmädchen
* Das Schicksal der Familie Zogaj spaltet das Land
Eineinhalb Jahre haben sie einander nicht gesehen, nicht in die Arme genommen, nicht gewusst, ob und wann sie wieder vereint sein würden. Der Vater verschwunden, die Mutter selbstmordgefährdet, die Familie zerrissen und vier Kinder alleine gelassen in einem Land, das immer noch am Abgrund steht.

Seit im September 2007 Tochter Arigona in einem Video mit Selbstmord drohte, sollte sie in den Kosovo abgeschoben werden, ist das Schicksal der Familie Zogaj öffentlich. So öffentlich, dass sogar das Fernsehen dabei war, als sich die Zogajs unter Tränen in die Arme fielen. Arigona feierte ihren 17. Geburtstag, als plötzlich drei ihrer Geschwister bei der Tür hereinspazierten. Geflohen seien sie, berichteten Alfred, 18, Albona, 9, und Albin, 7. Geflohen aus dem Lager in Ungarn, in das sie vor Weihnachten gebracht worden waren, nachdem sie versucht hatten, illegal in die EU einzureisen.

Keine Frage – der „Fall Arigona“ bewegt die Gemüter. Die meisten Internetforen mussten bereits geschlossen werden, da die Debatte dort ausartete und Tausende Poster abwechselnd einander und die Zogajs beflegelten. Auch weil vieles in der Causa Arigona weiter unklar ist. NEWS liefert nun die Antworten auf die drängendsten Fragen und verrät, wie es für die Familie wohl weitergehen wird.

Wie kamen die Zogajs überhaupt hierher?
Frühling 2001 im Kosovo. Der Krieg war vorbei, das Land zerstört, Dzevat Zogaj hoffnungslos. Das Haus der Familie lag in Schutt und Asche, wovon er, seine Frau und die fünf Kinder fortan leben sollten, wusste er nicht. Dzevat beschloss, den Lkw einer Spedition, für die er arbeitete, zu verkaufen und den Wagen als gestohlen zu melden. Mit dem Geld, das er dafür bekam, ließ er sich nach Österreich schleppen. Dort stellte er im Mai 2001 einen Asylantrag. Im Mai 2002 wurde dieser abgelehnt; dennoch organisierte Dzevat im September desselben Jahres die Schleppung seiner Familie nach Österreich und stellte auch für sie Asylanträge.

Wie verlief die Flucht der Zogaj-Kinder?
Wenige Tage vor Weihnachten versuchten die Zogaj-Kinder aus dem Kosovo über Serbien mithilfe eines Schleppers illegal in die EU einzureisen. Ihr Pech: An der ungarischen Schengen-Grenze wurden sie von Soldaten aufgegriffen und schließlich in ein Lager bei Debrecen gebracht. Von dort flüchteten sie nun in Richtung Österreich.
„Durch Ungarn fuhren sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die für Flüchtlinge gratis benutzbar sind, bis nach Sopron“, weiß Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich, die die Zogajs betreut. „In Sopron handelten sie mit einem Fahrer einen günstigen Preis aus und ließen sich mit dem Taxi nach Wien bringen, von wo sie mit der Bahn weiter bis nach Attnang-Puchheim fuhren.“

Hätten die Zogajs im Kosovo eine Zukunft?
Der jüngste Staat Europas ist auch immer noch der ärmste. Trotz Milliardenaufbauhilfe aus EU-Töpfen fehlen dem Kosovo weiterhin die Perspektiven, die Arbeitslosigkeit ist hoch, Vetternwirtschaft weit verbreitet.

Für die Zogajs scheint ein Neuanfang in ihrer Heimat schwierig, da sie dort kaum noch jemanden kennen, was in einem Land, dessen Wirtschaft immer noch vom weit verzweigten Clanwesen dominiert wird, fatale Folgen hat.
http://www.news.at/articles/0903/10/230774/die-wahrheit-fall-arigona-news

Die Familie Zogaj lebt zwar schon seit 2002 in Österreich, kennengelernt hat sie die Öffentlichkeit allerdings erst 2007, als Tochter Arigona untertauchte und so ihrer Abschiebung entging. Seither ist das Schicksal der kosovarischen Familie zum Symbolfall für die österreichische Asylpolitik geworden. Im Folgenden eine Chronologie:

Mai 2001: Vater Zogaj reist illegal in Österreich ein und stellt einen Asylantrag. Im September 2002 folgen Ehefrau Nurie und die fünf Kinder. Alle Anträge werden in den folgenden Jahren in mehreren Instanzen abgelehnt.

April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf. Die Familie stellt einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen, im September lehnt das Innenministerium den humanitären Aufenthaltstitel ab.

26. September 2007: Die Polizei holt die Familie zur Abschiebung ab, Arigona verschwindet. Die Mutter darf für die Suche nach der 15-Jährigen in Österreich bleiben. Kurze Zeit später tauchen ein Brief und dann ein Video von Arigona auf, sie droht mit Selbstmord. Anfang Oktober vereinbart Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) mit Innenminister Günther Platter, zunächst das Erkenntnis des VfGH zu einer Zogaj-Beschwerde abzuwarten. Am 10. Oktober wird Arigonas Aufenthalt bei Pfarrer Josef Friedl bekannt.

14. Dezember 2007: Der VfGH weist die Beschwerde ab - stellt aber klar, dass dies nicht bedeute, dass Arigona und ihre Mutter abgeschoben werden müssen. Der Innenminister verweigert ein humanitäres Aufenthaltsrecht, Arigona und ihre Mutter dürfen aber bis Schulschluss 2008 bleiben.

Mai 2008: Nurie Zogaj unternimmt einen Selbstmordversuch, nachdem sie erfährt, dass sich der Vater der Kinder im Kosovo abgesetzt hat und nicht auffindbar ist.

Juni 2008: Arigona und Nurie Zogaj werden schriftlich aufgefordert, zu Ferienbeginn Anfang Juli das Land zu verlassen. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert Mutter und Tochter im Juli, Behandlung zu benötigen, sie dürfen vorerst im Land bleiben.

23. Dezember 2008: Es wird bekannt, dass Arigonas Geschwister in Ungarn aufgegriffen wurden, als sie versuchten, illegal nach Österreich einzureisen. Im Jänner gelingt ihnen das Vorhaben.

4. April 2009: Ungarn sieht sich für die Zogajs nicht zuständig: Die Verfahren sollten zur Gänze in Österreich abgewickelt werden. Die zwei älteren Brüder Alfred und Alban kehren im September freiwillig in den Kosovo zurück, die beiden minderjährigen Geschwister bleiben in Österreich.

12. November 2009: Das Innenministerium verfügt aufgrund eines negativen Asylbescheids die Abschiebung von Arigona, der Mutter und den beiden jüngeren Geschwistern. Zogaj-Anwalt Herbert Blum kündigt eine Berufung beim Asylgerichtshof an.

18. März 2010: Der Asylgerichtshof lehnt die Beschwerden gegen den abgelehnten Asylantrag ab. Anwalt Blum kündigt einen Beschwerde beim VfGH an. Im April gibt der VfGH dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt, die Ausweisung wird bis zum Ende des Verfahrens ausgesetzt.

14. Juni 2010: Der VfGH lehnt die Beschwerden ab. Innenministerin Maria Fekter empfiehlt eine freiwillige Ausreise und verweist einen Tag später auf die Möglichkeit einer legalen Rückkehr.

8./9. Juli 2010: Schulschluss für Arigona und ihre Geschwister - sie bekommen ihre Zeugnisse.

15. Juli 2010: Die Familie reist in den Kosovo aus.

22. November 2010: Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck bescheidet die Visum-Anträge der mittlerweile geschiedenen Mutter Nurie, Arigonas und der jüngeren Geschwistern Albin und Albona positiv. Eine Rückkehr nach Österreich ist in den nächsten Tagen geplant.
Quelle

Reportage. Was Arigona Zogaj erwartet, wenn sie in den Kosovo abgeschoben wird

Den Kosovo, aus dem Arigona Zogaj geflüchtet ist, gibt es nicht mehr. Wird sie abgeschoben, erwartet sie ein neuer Staat mit großen Ambitionen, der andere Sorgen hat als die Not seiner Bürger. Für Arigonas Brüder Alfred und Alban ist der Existenzkampf dort längst Alltag.
Es ist ein kalter, unfreundlicher Abend am Dienstag vergangener Woche in Peja (Serbisch: Pec), einer Stadt ganz im Westen des Kosovo. Am Busbahnhof wartet ein junger Mann. Es gießt in Strömen, aber er trägt keinen Regenschutz. „Ich bin Alfred“, sagt er. Dann fahren wir mit dem Auto einen Hügel am Stadtrand hinauf und halten schließlich vor einem Gartentor aus Metall. Alfreds Bruder Alban macht auf, er trägt trotz des scheußlichen Wetters nur einen Pullover. Alban durchquert den kleinen Garten, in dem ein paar junge Obstbäume stehen. Ein Mann hält zwei bissige Hunde in Schach, bis wir den Eingang zu dem nicht unansehnlichen Einfamilienhaus erreicht haben.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten der 18 Jahre alte Alfred und der zwei Jahre ältere Alban Zogaj hier ein nettes Zuhause gefunden, seit sie Österreich 2007 verlassen mussten, weil ihnen das Aufenthaltsrecht verwehrt wurde. Aber so ist es nicht. Die Brüder von Arigona, dem damals 15 Jahre alten Mädchen, das Berühmtheit erlangte, weil es untertauchte und sich der Abschiebung aus Österreich widersetzte, stehen in Wahrheit vor dem Nichts. Und demnächst könnten Arigona, ihre Mutter und ihre beiden kleinen Geschwister das Schicksal der Brüder teilen.

Drinnen im Wohnzimmer des ungeheizten Hauses zünden Alfred und Alban zwei Kerzen an und beginnen zu erzählen, wie es sie nach Peja verschlagen hat. Nach ihrer Abschiebung im September 2007 waren sie zusammen mit ihrem Vater Devat und ihren beiden kleinen Geschwistern Albin und Albona zunächst nach Kalican, ein Dorf nordwestlich der Hauptstadt Pristina, zurückgekehrt. Dort hatten sie einst gelebt, dort besitzt die Familie ein sanierungsbedürftiges Haus. Inzwischen sind die beiden kleinen Geschwister wieder bei ihrer Mutter und Arigona in Österreich, der Vater ist verschwunden. „Wir wissen nicht, wo er ist“, sagt Alfred, „er ist seit einem Jahr nicht mehr bei uns.“

In dem Haus in Kalican konnten sie nicht bleiben, es regnete ins Zimmer. Auf der Suche nach einer möglichst billigen Bleibe sahen sie sich anderswo um. In Peja, einer der größeren Städte des Kosovo, seien die Mietpreise niedriger, sagte man ihnen. Also kamen sie hierher und fanden ein Zimmer. Das Geld dafür schickte ihnen regelmäßig Josef Friedl, der Pfarrer der oberösterreichischen Gemeinde Ungenach, der sich seit September 2007 um die Familie Zogaj kümmert.

Doch seit ein paar Monaten könne ihnen der Pfarrer kein Geld mehr senden, sagen Alfred und Alban. Deshalb blieben sie die Miete schuldig und flogen schließlich aus der Wohnung. Ein Nachbar erbarmte sich der jungen Burschen. Es ist der Mann, der vorhin im Garten die Hunde pariert hat. Er heißt Dylber, auf Deutsch „Regenbogen“, und ist 36 Jahre alt. Das Haus, in dem er Alfred und Alban aufgenommen hat, gehört seinen Eltern, die in Deutschland leben. Dylber selbst scheiterte wie die Zogajs bei dem Versuch, sich in der EU niederzulassen, nachdem er jahrelang in mehreren Ländern als Kellner gearbeitet hatte. Seit seiner Rückkehr vor vier Jahren verkauft er auf der Straße Habseligkeiten, um sich über Wasser zu halten.
Alfred und Alban haben bisher keine Arbeit gefunden, über Habseligkeiten, die sie verkaufen könnten, verfügen sie nicht. Einmal durfte Alfred eine Woche lang bei einem Holzfällertrupp mitmachen und verdiente dabei 50 Euro. Doch eine dauerhafte Stelle fand auch er keine.

Das ist nicht verwunderlich. Im so genannten Fortschrittsbericht 2009, den die EU-Kommission jährlich herausgibt, heißt es, der Kosovo habe bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft nur sehr geringe Fortschritte erzielt, die Arbeitslosigkeit sei nach wie vor hoch. Tatsächlich beträgt die Arbeitslosenrate im ganzen Kosovo offiziell 43 Prozent, in manchen Gegenden liegt sie über 60, angeblich sogar bei 80 Prozent. Wer einen Job hat, versucht auch gleich, seine Verwandten unterzubringen. Wer niemanden hat, bleibt auf der Strecke. Wie Alfred und Alban.

Die beiden wirken jünger, als sie sind. Alfred macht einen zerbrechlichen Eindruck. Dylber sagt, die Buben fühlten sich nicht gut, sie seien mit den Nerven am Ende und hätten Depressionen. „Er sagt die Wahrheit“, murmelt Alban, Alfred schweigt. Jede alltägliche Ausgabe ist eine existenzielle Bedrohung. Kürzlich waren die Brüder krank, der Arzt verlangte je einen Euro für das Verabreichen einer Spritze, dazu 2,20 Euro für das Medikament. Alfred und Alban sind nicht krankenversichert, bekommen keinerlei finanzielle Unterstützung vom Staat Kosovo. Weil Dylber weder die Schulden beim Energieunternehmen noch die laufenden Stromkosten bezahlen kann, gibt es im Haus nur zwei Stunden Strom, danach ist es wieder fünf Stunden dunkel. Das ist im Kosovo nichts Ungewöhnliches, in keinem der Häuser im Umkreis brennt an diesem Abend Licht.

Wunschdenken. Österreichs Innenministerin Maria Fekter sieht im Kosovo „die wirtschaftlichen Grundlagen“ der Familie Zogaj. Zuweilen entspringen unrealistische Einschätzungen von europäischen Politikern zur Lage im Kosovo purem Zynismus, oft aber handelt es sich um eine Mischung aus Wunschdenken und Selbstbetrug. Das ist kein Wunder, schließlich ist der Kosovo ein europäisches Prestigeprojekt und das größte Einsatzgebiet der EU außerhalb der Mitgliedsstaaten. Von seinem Erfolg hängt viel ab – nicht zuletzt, ob man all die unerwünschten Flüchtlinge mehr oder weniger reinen Gewissens wieder dorthin abschieben kann.

Und wirklich: Eine Erfolgsmeldung jagt die andere. Vergangene Woche erzählte der Präsident des Kosovo stolz, mit Neuseeland habe schon wieder ein Land seinen jungen Staat anerkannt, damit seien es seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 nun schon 63. Inzwischen ist das Land auch Mitglied des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Und an diesem Wochenende fanden die ersten kommunalen Wahlen in der Geschichte der unabhängigen Republik Kosovo statt. All das ist möglich, weil die Europäische Union in der einstigen Unruheprovinz gute Arbeit leistet, und das trotz komplizierter Interessenlage. Fünf der 27 EU-Mitgliedsstaaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien, Zypern) haben nämlich dem Kosovo bisher die Anerkennung verweigert, was eine kohärente EU-Politik gegenüber dem Kleinstaat fast unmöglich macht. Es klappt dennoch – denn die EU-Institutionen sind Weltmeister in diplomatischer Zweideutigkeit. So ist etwa der Niederländer Pieter Feith im Kosovo gleichzeitig der oberste Vertreter der Europäischen Union – die in ihrer Gesamtheit den Staat Kosovo nicht anerkennt – und Vertreter des International Civilian Office, einer Organisation, der nur Staaten angehören, die den Kosovo als Staat anerkennen.

De facto jedenfalls steht der unabhängige Staat unter Kuratel der internationalen Gemeinschaft, die unablässig und in jedem Bereich „europäische Standards“ einfordert und so zumindest auf dem Papier modernste Minderheitenrechte, demokratische Strukturen und bei den eben abgehaltenen Wahlen sogar eine Frauenquote von 30 Prozent durchgesetzt hat – und das in einer islamisch dominierten Gesellschaft.

Die ethnischen Albaner, die mit über 90 Prozent die Mehrheit im Kosovo bilden, waren bisher gern bereit, den Regeln der Europäischen Union zu folgen. Immerhin hat ihnen dieser Weg die Souveränität eingebracht und wird irgendwann zur Mitgliedschaft bei der EU führen. Der bislang letzte Schritt bei der Staatswerdung war das Aufstellen eines Grenzpostens an der Grenze zu Serbien, der nun unter Mithilfe der EU-Verbrechensbe­kämpfungsmission „Eulex“ betrieben wird – wobei selbstverständlich die Grenze nicht „Grenze“ genannt werden darf, sondern bloß „Verwaltungsbegrenzung“. Tatsächlich aber stehen an der Straße nach Serbien eine Metallkonstruktion und Container mit Büros, eine ganze Menge Beamte der Kosovo-Polizei und der Eulex-Truppe halten Autos an und kopieren Frachtpapiere. Sogar die für Grenzposten typischen streunenden Hunde sind da und kläffen, wenn man sie verjagt. Nur eine Flagge oder ein Schild, welche Territorien denn hier eigentlich aufeinandertreffen, sucht man vergeblich.

Besser könnte die EU kaum verschleiern, dass sie im Begriff ist, einen Staat zu etablieren, der nicht von allen ihrer 27 Mitglieder anerkannt wird. Ein großes Problem besteht darin, dass zwar Korruptionsbekämpfung, Demokratisierung und viele andere wichtige Aufgaben eines Staats in Angriff genommen werden – gleichzeitig aber kein Geld vorhanden ist, um die Armut im Kosovo zu bekämpfen. Wirtschaftliche Not ist im jungen Staat Privatsache. Menschen wie die Brüder Zogaj und ihr Freund Dylber profitieren von den bisherigen Errungenschaften der jungen Republik gar nicht. Erst kommt das Fressen und dann die Souveränität, wenn man so will.

Albanischen Rückkehrern wird politisch kaum Aufmerksamkeit geschenkt, weil sie keine Bedrohung für den Staat darstellen – im Gegensatz zur serbischen Minderheit, die von der Republik Kosovo nach wie vor nichts wissen will. Im Norden der Stadt Mitrovica, wo der Großteil der Serben lebt, wird das deutlich. Hier prangen Graffiti an den Hausmauern, in denen „Eulex“ und „EU“ mit einem Hakenkreuz versehen sind, kombiniert mit dem Ruf nach der russischen Armee. Die Serben boykottieren die Wahlen, alle Institutionen des ihnen verhassten Staats und halten sich an ihre eigenen, von Belgrad subventionierten Institutionen – die von Pristina und der EU wiederum als „unautorisierte Parallelstrukturen“ abgelehnt werden.

Immerhin hat die Gewalt stark nachgelassen. Die in früheren Jahren wild umkämpfte Brücke, die den albanisch dominierten Süden von Mitrovica mit dem serbischen Norden der Stadt verbindet, ist problemlos zu passieren, die serbischen Enklaven inmitten der albanischen Gebiete müssen nicht mehr bewacht werden. Europa weiß um seine Trümpfe. Serbien möchte möglichst bald Mitglied der EU werden, und so verkneift sich auch die Regierung in Belgrad aggressive Interventionen.

Milliarden. Den Kosovo in einen Rechtsstaat, eine stabile parlamentarische Demokratie und eine funktionierende Marktwirtschaft zu verwandeln erfordert nicht nur viel Kreativität, sondern auch sehr, sehr viel Geld. Über 30 Milliarden Euro hat die internationale Gemeinschaft seit Kriegsende 1999 für den Aufbau des kleinen Kosovo ausgegeben. Die EU will ihr kostspieliges Engagement fortsetzen, bis der Kosovo beitrittsreif ist. Da ist es ein kleines Trostpflaster für die Sponsorenländer, wenn sie wenigstens ihre Flüchtlinge aus dem Kosovo zurückschicken dürfen. Deutschland hat bereits ein „Rückübernahme-Abkommen“ mit dem Kosovo abgeschlossen, Österreich verhandelt nach einem ORF-Bericht aus dem vergangenen August darüber. Dies wird gern damit begründet, dass die Kosovaren mithelfen sollen, ihr Land aufzubauen. Doch die Realität sieht anders aus. EU-Repräsentant Pieter Feith erklärt ­gegenüber profil, dass es „Rückkehrer schwer haben werden, Arbeit zu finden“, und dass zusätzliche Arbeitslose „die ökonomischen Herausforderungen weiter belasten“ werden.

Einfach ausgedrückt: Für Menschen wie Alfred, Alban und Arigona Zogaj gibt es im Kosovo nichts zu tun, eine rasche Besserung der Lage ist nicht zu erwarten. Sie haben keine Chance, zum Aufbau des Kosovo beizutragen, sie bilden vielmehr eine verlorene Generation. Denn wenn der Aufschwung irgendwann einsetzt, wird Alfred und Alban die Berufsausbildung fehlen, die sie nie bekommen konnten. Viele entschließen sich deshalb immer noch, ihr Glück als illegale Einwanderer zu versuchen. Im Oktober ertranken zwölf Kosovaren beim Versuch, die serbisch-ungarische Grenze über einen Nebenarm des Flusses Theiß zu überqueren.

Alfred und Alban waren zuletzt vergangenen September illegal nach Österreich gekommen, wurden in Haft genommen und „freiwillig“ in den Kosovo zurückgeschickt, noch ehe ihre Mutter sie besuchen konnte. Jetzt sei es zu kalt und deshalb zu gefährlich für die beiden, sagt ihr Freund Dylber. Schließlich müsse man unterwegs im Wald übernachten. Als er vergangenen Donnerstag erfährt, dass seine Schwester Arigona und seine Mutter Nurie einen negativen Asylbescheid bekommen würden, weiß Alfred Zogaj am Telefon nicht recht, was er sagen soll. „Wo sollen sie hin?“, fragt er schließlich.
Quelle

Wildrose schrieb:@politikjoker - da brauch ich ja Urlaub um das alles zu lesen

politikjoker schrieb:Hier kommen einfach nur unkommentiert News und Nachrichten rein, die ich später tw. in extra Posts aufgreife: