Wifo Chef will Massensteuern für neue, vernichtende Wirtschaftskrise heraufbeschwören

Der Wifo- Chef plädiert für Ökosteuern, etwa plus 10 Cent auf Treibstoffe, dafür sollten Pendler mit niedrigem Einkommen mehr zurückbekommen..

Am Mittwoch sollte Finanzminister Josef Pröll dem Nationalrat eigentlich sein fixfertiges Budget vorlegen, stattdessen wird der Vizekanzler das Plenum bloß "über den aktuellen Stand der Budgetverhandlungen informieren", wie es auf der Tagesordnung heißt. Wie konkret Pröll dabei über geplante Konsolidierungsmaßnahmen berichten kann, ist ungewiss. Konkrete Empfehlungen hat im Vorhinein schon einmal Wifo-Chef Karl Aiginger präsentiert. Darunter die zwei wohl unbeliebtesten Maßnahmen: niedrige Pensionen und eine hohe Mineralölsteuer.
Aiginger plädiert gerade angesichts des steigenden Wirtschaftswachstums weiterhin für eine starke Budgetkonsolidierung. In der "Pressestunde" am Sonntag sprach er sich aber zunächst für primär ausgabenseitige Maßnahmen aus. Man müsse Kostentreiber in den Griff bekommen, dazu gehöre das Pensionssystem insgesamt. Er forderte eine Erhöhung unter der Inflationsrate, insbesondere bei den höheren Pensionen.
"Nulllohnrunde" bei Pensionen gleich über mehrere Jahre

Die größte Gefahr sei, dass angesichts steigender Steuereinnahmen "wieder der Bruder Leichtsinn zu uns kommt". Eine viel bessere Situation zum Konsolidieren als derzeit mit zwei Prozent Wachstum werde man in den nächsten zehn Jahren nicht haben, so sein Plädoyer für "Schwester Zukunft". Gespart werden könne vor allem in der Verwaltung sowie in Randbereichen des Pensions- und Sozialsystems, wo es sich Einzelne besser gerichtet hätten. Aiginger ortet hier kurzfristig zwei bis drei Milliarden Euro Einsparungspotenzial, langfristig sechs bis zehn Milliarden.

Bei den Pensionen wünscht sich der Wifo- Chef für einige Jahre eine Erhöhung unter der Inflationsrate. Die sollte bereits für 2011 gelten, sparen sollte man vor allem bei den höheren Pensionen ab 2.000 Euro. "Man kann großzügiger sein, wenn man die Hacklerregelung früher abschafft", merkte er an, denn diese sei eindeutig ein Privileg. Bei den Bundesländern müssten sich auch die letzten an die Bundesregelung für die öffentlich Bediensteten anpassen, und die Invaliditätspensionen sollten durch Umschulungen für beeinträchtigte Arbeitnehmer zurückgedrängt werden.
2011 "Wolken voraus", ÖBB sollen Tunnelbau abblasen

Bezüglich einer Wirtschaftsprognose meinte Aiginger: Konjunktur und Arbeitsmarkt haben sich im heurigen Jahr viel besser entwickelt als ursprünglich erwartet, der Flug der Wirtschaft werde im nächsten Jahr aber auf "Gegenwind treffen, und einige Wolken hängen auch noch herum". Der internationale "Währungskrieg" sei eine solche Wolke, "wir sind durch die Krise ohne Protektionismus gekommen, jetzt scheint sich ein Hauch davon bemerkbar zu machen".

Ohne Wirtschaftswachstum wird für Aiginger auch die Budgetkonsolidierung in Österreich "nicht funktionieren". Allerdings sei kaum zu erwarten, dass das Wachstum in den nächsten zehn Jahren zwei Prozent übersteigen werde. Im Zusammenhang mit dem notwendigen Budget- Ausgabenkürzungen wiederholte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstuts seine langjährige Forderung nach einer Einstellung der Bauarbeiten zum Koralmtunnel ("schwarzblauer Gedächtnisstollen"). Auch hier sei "ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte er. Man könne "nicht nur deswegen fertigbauen, weil schon eine Milliarde ausgegeben wurde".

Der österreichische Arbeitsmarkt habe sich zuletzt deutlich "besser entwickelt als erwartet, aber der Rucksack, den wir aus der Rezession haben, ist groß". Er erwarte für kommenden Jänner noch immer 350.000 Arbeitslose (inklusive Schulungen), sagte Aiginger. Vor wenigen Monaten hatte er allerdings noch bis zu 400.000 Arbeitslose im Winter befürchtet.
Steuern: Plus 10 Cent auf Sprit, Aus für Absetzbetrag

Das derzeitige österreichische Abgabensystem (Steuern, Anm.) bezeichnete Aiginger als "unfair, chaotisch und ungerecht", insgesamt sollte die Abgabenquote aber nicht weiter steigen. Ungerecht seien etwa die derzeitigen Einheitswerte für Grundstücke, aber auch, dass für Sparbuchgewinne Steuern fällig würden, für Aktiengewinne aber nur im ersten Jahr.

Der Wifo- Chef plädiert für Ökosteuern, etwa plus 10 Cent auf Treibstoffe, dafür sollten Pendler mit niedrigem Einkommen mehr zurückbekommen - und am besten noch eine Fahrkarte dazu. Bei der 13. Familienbeihilfe, die manche Sparer streichen wollen, kann er sich eine Umwandlung in einen Fixbetrag vorstellen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose sei ersatzlos zu streichen, ebenso die Begünstigung der fünften bis zehnten Überstunde. Beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld will er nichts ändern.

Ablehnend äußerte sich Aiginger zum SPÖ- Vorschlag, Vermögen über einer Million Euro zu besteuern. Vermögenswerte würden dann wohl versteckt werden, es reiche, Grundstücke und Aktienbesitz zu erfassen, "dann können wir uns das andere sparen".
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