Wien Wahl : Ergebnis : Gefälschte & bereits ausgefüllte Stimmzettel

Am Sonntagvormittag hat in einem Wahllokal in der Leopoldstadt ein Vorfall für helle Aufregung gesorgt. Eine Wählerin hatte einen bereits ausgefüllten Stimmzettel erhalten. Bei einem ähnlich gelagerten Fall in Ottakring ortete VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter gar Wahlbetrug. Weitere Ungereimtheiten soll es laut FP in Meidling gegeben haben. Auch Vorzugsstimmenkandidaten hatten es anscheinend nicht leicht. In einem Wahllokal - ebenfalls im 16. Bezirk - fehlten am Sonntag in den Wahlzellen die Namenslisten mit den Stadtwahlvorschlägen.
"Die Häufung dieser Fälle lässt darauf schließen, dass der SPÖ alle Mittel Recht sind, um ihre höchst wackelige Mehrheit zu verteidigen", wetterte Walter. Die entsprechende Bezirkswahlleiterin teilte am Sonntagnachmittag zu den ausgefüllten Wahlzetteln mit: "Eine Überprüfung bei der betreffenden Sprengelwahlbehörde hat keine Unregelmäßigkeiten ergeben." Wie bei jeder Wahl gebe es Musterstimmzettel, die gekennzeichnet sind. Diese würden als Auszählhilfe nach Schließen der Wahllokale dienen, deutete sie den Grund für ein mögliches Missverständnis an.
FP ortet "drei dokumentierte Fälle" von Wahlbetrug

Auch FP- Landesparteisekretär Hans- Jörg Jenewein ortete am Sonntag Fälle von Wahlbetrug, so etwa in Meidling. Dort habe es "mindestens drei dokumentierte Fälle" gegeben, in denen Wahlkarten vorab ausgefüllt waren. Bereits in der Früh sei einem Wähler in Favoriten der Stimmzettel verweigert worden, da er eine Wahlkarte beantragt habe.

Nach weiteren Nachforschungen sei festgestellt worden, dass die Unterschrift des Wählers gefälscht worden sei. Insbesondere im Fall dementer Patienten habe man ebenfalls dokumentierte Hinweise. Die Stadtwahlbehörde müsse nun eine Sonderprüfung vornehmen. "Offenbar steckt hier System dahinter", so der FP- Politiker. Deshalb sei auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug.

Nicht schlecht hatte eine Wienerin in einem Wahllokal im 2. Bezirk gestaunt, als sie ihre Stimme abgeben wollte. Denn ihr Stimmzettel war bereits ausgefüllt. Bei den Vorzugsstimmen stand bereits ein Name. Der Wahlleiter entschuldigte sich für das Versehen.

Der Vorfall sei sofort überprüft worden, hieß es dazu aus dem Rathaus. Ergebnis: Der Stimmzettel stammte von einem Wähler, der mit Wahlkarte im eigenen Sprengel wählen wollte. Er erhielt einen Zettel aus dem Stapel. Der in seiner Wahlkarte enthaltene Stimmzettel - diese werden mitgeschickt, um Wählen per Brief zu ermöglichen - wurde seinerseits auf den Stapel im Wahllokal gelegt und offenbar an die nächste Wählerin ausgehändigt. Erst sie stellte beim Entfalten des Papiers fest, dass der Mann vor ihr das Vorzugsstimmenfeld bereits ausgefüllt hatte.

Als die Wählerin auf diesen Umstand aufmerksam machte, habe sich der Sprengelwahlleiter entschuldigt. Es sei ihr sofort ein neuer, unausgefüllter Stimmzettel übergeben worden, wurde im Rathaus beteuert. Bei dem Vorgang war die gesamte Wahlkommission anwesend, somit, wie versichert wurde, auch die Beisitzer von SP und VP.

"Ich mach das seit 20 Jahren, eine solche Liste gibt es nicht, das ist ja keine Nationalratswahl", so äußerte sich die offensichtlich über den querulantischen Nachfrager verärgerte Frau vom Wahlsprengel 019 im 2. Bezirk. Erst der Hinweis, dass man Journalist sei und es die Liste der für den Gemeinderat bzw. den Landtag landesweit kandidierenden Kandidaten ganz sicher geben müsse, ließ die Dame weich werden.

Dennoch zeigte sie beim Aufhängen ihren Ärger. Das großformatige Blatt mit den vielen kleingedruckten Namen nehme Platz weg und sorge für Verwirrung, meinte sie. Auch auf das aufwendige Auswerten der Stimmzettel schien sich das Kommissionsmitglied nicht zu freuen. "Aber Ihnen ist es ja egal, ob ich eine oder zwei Stunden länger da bleiben muss", knurrte sie.

Im Büro der für die Wahl zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SP) entschuldigte man sich für den "Fehler". Es gebe klare Instruktionen, dass die Vorzugsstimmenlisten - es gibt auch solche für die Wahlkreise sowie für die Bezirksvertretungswahl - überall zu hängen hätten. Die Wahlabteilung MA62 habe sofort nachgefragt, der örtliche Wahlleiter habe sich entschuldigt, die Listen hingen nun. Es sei dies ein Einzelfall, wurde versichert: "Wir waren bis dato noch niemals damit konfrontiert."
http://www.krone.at/Wien/Wahlbetrug_wegen_ausgefuellter_Stimmzettel_geortet-VP_und_FP_empoert-Story-224667

Austri schrieb:Ich füge nur noch hinzu, aus verläßlicher Quelle zu wisssen, dass solche "Stimmzettelmysterien" zu einer ansehnlichen Flut von Einzelfällen anwachsen dürften!

1) Die Wahlbehörden sind nicht partei-unabhängig!
Vielmehr bestehen die Wahlbehörden überwiegend aus Parteienvertretern. Die größte Partei hat leider auch eine Mehrheit in den einzelnen Wahlbehörden.

Lösungsvorschlag: In der Wahlbehörde dürfen nur Personen sitzen, die keiner wahlwerbenden Gruuppe und Partei angehören.

2) Wahlmonat statt Wahltag & Wählen nach Wahlschluß:
Es gibt nicht mehr einen Wahltag - den sogenannten Wahlsonntag - sondern mit der Briefwahl kann man schon ein paar Wochen vor der Wahl und insbesondere die Woche nach der Wahl wählen.
* vor dem eigentlichen Wahlsonntag Wählen macht das Problem, dass man auf Ereignisse unmittelbar vor der Wahl nicht mehr reagieren kann (zB Fernsehdiskussionen, Schlußkundgebungen, Abschiebung von Asylanten, neue Politskandale, Todesfälle von Politikern, usw.
* nach dem Wahlsonntag Wählen ist verboten und voll unfair gegenüber den anderen Wählern. Leider hat das die Wiener SPÖ im Wiener Wahlrecht aber so beschlossen. Der riesige Vorteil des Wählens nach dem Wahlsonntag ist, dass man das Wahlergebnis noch ganz massiv verändern kann. Bei der Burgenländischen Landtagswahl entscheidete eine einizige Stimme für den Einzug der "Liste Burgenland". Aber auch absulte Mehrheiten und mögliche Koalitionen können nachträglich verändert werden.

Lösungsvorschlag: Das alte Wahlsystem wieder einführen, d.h. die Briefwahl wieder abschaffen und das Wählen per Wahlkarte auf behördliche Wahllokale einschränken.

3) Stimmenkauf & Fremdwählen:
Durch die Briefwahl wurde ein Stimmenkauf und das Wählen durch andere Personen ermöglicht, da ja keine Wahlbehörde mehr überprüft, ob tatsächlich der Wahlberechtigte seine Stimme abgibt. Früher einmal mußte man seine Identität mittels Lichtbildausweises nachweisen. Durch die Briefwahl kann man seinen Stimmzettel an den Papa, Mama, Onkel, Schwester, Firmenchef, Parteiobmann, Patienten im Spital, (abhängige und wehrlose) Menschen im Pflegeheimen oder wem auch immer weitergeben und sogar verkaufen. Warum? Weil es niemand überprüfen kann.

Lösungsvorschlag: Briefwahl ersatzlos Streichen.

4) kurze Einspruchsfristen:
Ein Wahlbetrug kommt meist erst nach einiger Zeit in die Öffentlichkeit. Dann sind meist alle Einspruchsfristen bereits abgelaufen. D.h. trotz nachgewiesenen Wahlbetrugs bleibt die Wahl gültig !!!

Lösungsvorschlag: Einspruchsfristen von derzeit 3 Tage auf 6 Monate verlängern. Einsprüche können von allen Wahlberechtigten erhoben werden und nicht nur von Zustellungsbevollmächtigten. Für die Aufdeckung von Wahlbetrug muss es ja egal sein, von wem dieser aufgedeckt wird.

5) Aktueller Anlaßfall bei der Burgenland-Wahl:
Wilhelm Heißenberger, ein ÖVP-Bürgermeister & Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Unterrabnitz hat am 7. Oktober 2010 - also 3 Tage vor dem eigentlichen Wahlsonntag in Wien - ein Geständnis abgelegt. Laut seinem Gestädnis habe er 13 Stimmen mittels Briefwahl für andere Personen abgegeben, die davon nicht einmal etwas wußten. Er hat dabei also seine Amtsfunktion als Wahlbehörde mißbraucht. Die Wahl vom 30. Mai 2010 bleibt trotzdem gültig, das die Einspruchsfristen längst abgelufen sind. Was er gewählt hat, wollte er nicht sagen und beruft sich aufs Wahlgeheimnis :-)))
Damit kann man auch nicht mehr behaupten, dass Wahlbetrug in Österreich nur ein theoretisches Problem ist.

Lösungsvorschlag: Parteiunabhängige Wahlbehörden einrichten und die Briefwahl abschaffen.

6) Welche Wahlen sind davon betroffen?
Es sind alle Wahlen in Österreich betroffen, die nach dem Jahr 2007 abgehalten wurden, also Nationalratswahl 2008, Europawahl 2009, Bundespräsidentenwahl 2010, Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen.
Auf Bundesebene haben dieses beschnapste Wahlrecht SPÖ + ÖVP + Grüne + BZÖ im Jahr 2007 beschlossen, lediglich die FPö stimmte dagegen.

PS: Sie haben sich immer schon gedacht, dass das Wahlergebnis nicht mit dem Wählerwillen übereinstimmen kann? Hier gibt es weitere Möglichkeiten zur
=> Wahlmanipulation der Wien-Wahl