Stuttgart 21 : Grüne unterstützen offiziell gewalttätige Demonstranten & reden wirres Zeug

„Stuttgart 21“-Gegner wollen weiter demonstrieren

Die Grünen unterstützen die Demonstranten, die bis zur Landtagswahl im kommenden März weiter protestieren wollen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält das Vorgehen der Grünen „völlig verantwortungslos und zutiefst schäbig“.
Stuttgart – Trotz der Abholzung der ersten Bäume für „Stuttgart 21“ im Schlossgarten wollen die Gegner ihren Protest gegen das deutsche Milliardenprojekt fortsetzen. Der Sprecher der Kritikerorganisation „Parkschützer“, Matthias von Herrmann, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass „Stuttgart 21“ durch die Fällung von 25 Bäumen nicht sinnvoller geworden sei. Er rechne damit, dass der Protest mindestens bis zur baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März 2011 weiterlaufe. Eine Prognose über den Verlauf wagte er nicht. „Vor zwei bis drei Monaten hätte ich nicht geglaubt, dass es so einen Massenprotest gibt.“

Am Donnerstag war der Streit um „Stuttgart 21“ eskaliert, als die Polizei den Mittleren Schlossgarten für die Fällung der Bäume geräumt hatte. Wasserwerfer und Pfefferspray wurden gegen die Demonstranten eingesetzt. Gegen 1.00 Uhr nachts fiel der erste Baum, begleitet von großem Protest. Herrmann räumte ein, dass er während der Fällarbeiten beobachtet habe, wie Plastikflaschen auf die Polizisten und die Arbeiter geworfen worden seien. Dem sei man aber sofort nachgegangen, betonte er. Ziel der „Parkschützer“ sei es, den Protest friedlich zu halten.

Für Freitagabend (19.00 Uhr) rief die Organisation zur wöchentlichen Freitagsdemo auf. Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass bis zu 100.000 Demonstranten kommen könnten. Angesichts der Bilder, die nach den gestrigen Protesten durch die Medien gegangen seien, erwarte er eine zusätzliche Mobilisierung. „Die Leute sind hell entsetzt.“

Verkehrsministerin verteidigt Polizeieinsatz

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat den massiven Polizeieinsatz beim Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. „Wir hätten gerne eine Baustelle eingerichtet ohne Polizeieinsatz“, sagte Gönner am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei immer klar gewesen, dass kein Baustopp eingeleitet werde. Es sei unverhältnismäßig, dass Baustellen für Zukunftsprojekte in einem solchen Umfang abgesichert werden müssten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wies unterdessen die Vorwürfe zurück, Polizisten seien unangemessen gegen Gegner des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ vorgegangen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei „nichts, aber auch gar nichts auszusetzen“. „Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt“, betonte Wendt. „Die Bilder waren alles andere als schön, aber dafür ist die Polizei auch nicht hier“, sagte der Gewerkschafter.

Grünen-Chef Cem Özdemir verurteilte das harte Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen. „Es ist eine skandalöse Art und Weise, Schüler und ältere Damen mit Pfefferspray zu besprühen“, sagte Özdemir am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. „Das macht man in einem Rechtsstaat nicht.“ Im Sender n-tv sprach der Grünen-Chef von „unverhältnismäßiger Gewalt“. Er warf Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) vor, „Deutschland mit Putin-Russland“ zu verwechseln. Özdemir spielte dabei auf das oft harte Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten an.

„Grüne handeln verantwortungslos und schäbig“

Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland erhob nach Eskalation der Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ schwere Vorwürfe gegen die baden-württembergische Landesregierung. Nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag Freitag früh in Berlin sagte Wieland, dass es bei dem Einsatz vier verletzte Bundespolizisten gegeben habe, dadurch drei durch Fremdverschulden. Dabei handle es sich um Hämatome, also nicht um schwere Verletzungen. Auch sei eingeräumt worden, dass es eine „Falschinformation“ gewesen sei, dass mit Pflastersteinen geworfen worden sei. „Es handelte sich ganz offenbar um Kastanien.“

Der Grünen-Politiker betonte: „Wenn man das so etwas in die Welt setzt, dann will man anheizen. Dann will man eigenes zu hartes Vorgehen damit rechtfertigen.“ Die Sondersitzung war von der Linken-Fraktion am Donnerstag beantragt worden. Der Innenausschuss soll sich am kommenden Mittwoch in seiner regulären Sitzung erneut damit befassen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat unterdessen den Vorwurf der Grünen zurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mitverantwortlich für die Eskalation der Proteste gegen das Bahn-Projekt „Stuttgart 21“. „Die Grünen handeln völlig verantwortungslos“, sagte Gröhe am Freitag in Berlin. „Aus zahlreichen Verletzten mit abstrusen Vorwürfen an die Bundeskanzlerin politischen Vorteil ziehen zu wollen, ist zutiefst schäbig.“
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