Deutschland + Moslems + Schulen = grundsätzlich Ärger & manchmal Gewalt

Der Fall Yunus M. sei besonders gelagert, der Schulfrieden gefährdet gewesen. Am Diesterweg-Gymnasium habe es zuvor schon einmal Auseinandersetzungen zwischen Schülern unterschiedlicher muslimischer Glaubensrichtungen in einem „Gebetsraum“ gegeben.

Berlin - In ganz Deutschland und selbst in der muslimischen Welt sorgt seit zweieinhalb Jahren ein Rechtsstreit für Aufsehen: Der Weddinger Gymnasiast Yunus M. und seine Eltern wollen durchsetzen, dass der Junge während der Schulzeit das islamische Mittagsgebet verrichten kann. Dies war ihm von der Leiterin des Diesterweg-Gymnasiums untersagt worden und die Senatsbildungsverwaltung unterstützte die Direktorin.

In der neuen Handreichung „Islam und Schule“ rückt die Bildungsverwaltung allerdings von ihrer bisherigen Rechtsaufassung ab. Dort heißt es nun zum islamischen Mittagsgebet: „Da das Gebet nicht länger als fünf Minuten dauern muss und theoretisch an jedem Ort verrichtet werden kann, reichen gegebenenfalls eine Schulpause und ein ruhiger Ort hierfür aus.“ Der Schulbetrieb dürfe aber nicht gefährdet und Schüler müssten „vor Druck seitens betender Mitschüler geschützt werden.“

Nach dieser Empfehlung der Schulverwaltung können muslimische Schüler nun also in der Regel in einem ungenutzten Schulraum außerhalb der Unterrichtszeit beten, wie das an vielen Schulen seit Jahren gehandhabt wird. „Ich sehe in dieser neuen Sprachregelung einen deutlichen Widerspruch zu dem, was die Bildungsverwaltung bisher vertreten hat“, sagte FDP-Politikerin Mieke Senftleben.

Entscheidung bis Sommer 2011

Vor gut zwei Jahren hatte sich die Bildungsverwaltung in einen Rechtsstreit mit Yunus M. und seinen Eltern, einem deutschen Konvertiten und einer türkischen Mutter, begeben. Letztere hatte seinerzeit gegen die Entscheidung der Schulleitung geklagt, ihren Sohn nicht beten zu lassen. Nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes durfte sich der Junge fortan in einem ungenutzten Computerraum des Diesterweg-Gymnasiums in einer Pause mittags gen Mekka verneigen. Gegen diese Entscheidung ging die Senatsbildungsverwaltung in Revision. Mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) sprach sich im Mai 2010 gegen ein solches rituelles Gebet an Schulen aus. Um andere Schüler zu schützen, müsse eine Schulleitung „notwendige flankierende Maßnahmen“ ergreifen, auf die ein Schüler keinen Anspruch habe, urteilten die Richter und bestätigten damit die Rechtsaufassung des Senats.

Viele Schulleiter waren nun verunsichert, wie sie mit betwilligen muslimischen Schülern umgehen sollten. Bülent Basar, der Berliner Anwalt des inzwischen 16-jährigen Yunus M., ging dagegen nun in Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG). Mit einer Entscheidung dort sei bis Sommer 2011 zu rechnen, teilte ein Gerichtssprecher in Leipzig mit. Die Revisionsbegründung liege noch nicht vor. Der Sprecher wollte nicht ausschließen, dass der Passus aus der Islam-Broschüre eine Rolle spielen könnte.

Offen ist, was passiert, wenn die Bundesrichter die Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts übernehmen. Jens Stiller, der Sprecher der Bildungsverwaltung, wollte gestern nicht sagen, ob der Passus in der Handreichung dann wieder geändert wird. Er sieht zwischen Handreichung und OVG-Entscheidung keinen Widerspruch. „Die Formulierungen in der Handreichung decken dies ab und berücksichtigen das hohe Gut des Schulfriedens“, sagt er. Der Fall Yunus M. sei besonders gelagert, der Schulfrieden gefährdet gewesen. Am Diesterweg-Gymnasium habe es zuvor schon einmal Auseinandersetzungen zwischen Schülern unterschiedlicher muslimischer Glaubensrichtungen in einem „Gebetsraum“ gegeben. Außerdem habe Yunus M. zunächst mit Mitschülern auf dem Schulflur gebetet.
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