Verhetzung

von **Sakc _ Pauer** 12.07.10 14:13

Ex-FPÖ-Mann muss wegen Verhetzung zahlen

Ein ehemaliger Vorarlberger FPÖ-Politiker ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro verurteilt worden. Karl Mayrhofer wurden islamfeindliche Kommentare zum Verhängnis, die er im Internet gepostet hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle

von bushi 12.07.10 17:20

Freiheit für obszöne Kunst, aber keine Freiheit für persönliche Meinung

von Schwedenbombe 12.07.10 23:09

es kommt immer drauf wer die Kläger und die Richter sind

von **Neo** 13.07.10 11:55

das war doch bei uns auch schon der fall und auf einmal stand die stapo in der firma und bei mir zuhause, daß alles wegen einer anzeige gegen ein posting das nicht ich verfasst habe und auch schon von den moderatoren gelöscht war.

die anzeige wurde von einer der ngos erstattet, die müssen anscheinend permanent mitlesen weil so schnell kommt man mit dem löschen nicht nach wie die die postings kopieren und zur anzeige bringen.

von Schwedenbombe 13.07.10 15:08

Neo, dann müssten z.B. viele im KTS angezeigt werden, denn dort hagelt es nur von Verleumdungen in grosser Skala

von **Neo** 13.07.10 18:48

natürlich, nur was nützts mir?? es liest immer das BMI mit und sämtliche organisationen wie sos mitmensch, zara usw.., die haben sogar eigene leute die das internet durchstöbern um user anzeigen zu können, vorzugsweise jene die keine linken sprich gutmenschen sind.

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