FINANZSKANDAL Pröll + Faymann VERSCHENKEN 400 Millionen von Österreichs Steuergeld verlogenen GENOSSEN Griechenlands

Österreich könnte die Hilfe für Athen 430 Millionen kosten

Der Nothilfeplan für Griechenland steht. Die TT beantwortet die wichtigsten Fragen zum Rettungsplan.

1. Wann bekommt Athen die Hilfsgelder und wie viel kostet das Europa?

Schlagend wird der Plan nur, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt. Informierten Kreisen zufolge soll das Hilfspaket ein Volumen von etwa 22 Mrd. Euro haben.

2. Was wird die Griechenland-Rettung die Österreicher kosten?

Sollte der am EU-Gipfel ins Auge gefasste Rettungsplan für Griechenland schlagend werden, würde Österreich einen Anteil von 2,86 Prozent besteuern (Anteil Österreichs bei der EZB). Da die Euro-Staaten im Notfall den Großteil zu bezahlen hätten, würde auf Österreich bei einem europäischen Anteil an den Hilfen von beispielsweise 15 Mrd. Euro ein Hilfsbetrag von knapp 430 Mio. Euro entfallen.

3. Ist das Paket eine spezielle Hilfe für Griechenland oder gilt sie auch für andere Staaten?

Das Konzept, dessen Eckpunkte vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt hat, ist kein spezieller Griechenland-Plan. Es stellt vielmehr einen Mechanismus dar, mit dem einem Euro-Land geholfen werden soll, wenn es keine andere Möglichkeit zur Finanzierung mehr hat.

4. Woher sollen die Hilfen kommen?

Kern des Konzepts ist eine Mix-Lösung aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilateralen Krediten der Euro-Länder. Alle Euro-Partner haben zugesagt, sich gegebenenfalls zu beteiligen. Das meiste würden dabei die Europäer bezahlen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy spricht von zwei Dritteln für die Euro-Länder und einem Drittel für den Internationalen Währungsfonds.

5. Wann soll die Hilfe kommen?

Die Hilfszahlung soll einem Land dann gewährt werden, wenn andere Quellen zur Finanzierung versiegt sind – also am Kapitalmarkt keine ausreichenden Mittel mehr aufgenommen werden können. Wiederholt wurde darauf verwiesen, dass Hilfen nur als wirklich letzte Option gewährt werden sollen. Sieht sich ein Land in einer solchen Notlage, kann es darum ansuchen, die Hilfen zu aktivieren. Dann schätzen zunächst EZB und EU-Kommission den Fall ab. Wird eine Notlage bestätigt, wird der Mechanismus mit einstimmiger Entscheidung aller 16 Euro-Länder aktiviert. Stimmt auch nur ein Land dagegen, kann es das Paket blockieren.

6. Wie scharf sind die Auflagen und was bedeutet das für die Griechen?

Subventioniert werden soll der Kredit der Euro-Länder angeblich nicht, um den Druck auf Spar­anstrengungen des betreffenden Landes hochzuhalten. Die Rede ist von einer risikoadäquaten Bepreisung. Der Zins dürfte also nicht weit vom Marktpreis entfernt sein. Andererseits sind Kredite des IWF meist günstiger als der Marktpreis. Müsste Griechenland also Hilfe in Anspruch nehmen, würde es wohl etwas günsti­ger wegkommen als bei einem ausschließlichen Zugriff auf Kredite zu Marktpreisen. Zudem soll ein Kredit der Euro-Länder unter strengsten Auflagen stehen, strenger noch als beim IWF. Darüber hinaus könnte auch der Ausschluss aus der Euro-Landes ins Auge gefasst werden, was wegen des Widerstands vieler Länder aber als unwahrscheinlich gilt.
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/496431-2/%C3%B6sterreich-k%C3%B6nnte-die-hilfe-f%C3%BCr-athen-430-millionen-kosten.csp

Schuldenkrise: Finanzprofis überschütten Griechen mit Geld, obwohl Griechenland eh KOhle ohne Ende erhält
Griechenlands Finanzminister Papaconstantinou darf aufatmen: Investoren lecken sich die Finger nach neuen Staatsanleihen aus Athen. Kurz nach Beginn der Verkaufsrunde ist der Andrang überwältigend.

Da sage noch einer, Griechenland stünde kurz vor der Pleite: Am Donnerstag konnte sich das Land vor Krediten kaum retten. Fünf Milliarden Euro wollte das Land über neue Staatsanleihen einnehmen – bereits kurz nach Beginn der Verkaufsrunde war die Offerte deutlich überzeichnet. Internationale Investoren gaben insgesamt Angebote über elf Milliarden Euro ab, hieß es am späten Vormittag in Bankenkreisen. Die Bücher sollten um zwölf Uhr geschlossen werden.

Die Regierung in Athen hatte fünf Banken mit der Ausgabe der Anleihen beauftragt. Neben der Nationalen Bank Griechenlands und der Piräus-Bank waren das die internationalen Banken Barclays Capital, HSBC und Nomura. Griechenland muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro umschulden. 13 Milliarden Euro sind bislang aufgebracht worden, unter anderem über staatliche Schatzanleihen.

Schmackhaftes Zuckerl

Rege war die Nachfrage auch deshalb, weil der Staat einen schmackhaften Köder geboten hatte: Die Rendite der neuen Anleihen beträgt knapp 6,5 Prozent. Das ist ein Aufschlag von etwa 0,4 Prozentpunkten verglichen mit griechischen Anleihen, die bereits am Markt notieren. Deutschland zahlt für Bundesanleihen weniger als die Hälfte an Zinsen. „Die Anleger sehen, dass sie einen attraktiven Zinsaufschlag bekommen“, sagte DZ-Bank-Analyst Klaus Holschuh. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland von der EU, dem IWF und den großen Euro-Ländern im Stich gelassen wird, wird vom Markt als vergleichsweise gering eingeschätzt.“

Am Mittwoch hatte Athen wegen der hohen Schulden ein striktes Sparprogramm beschlossen. Das Paket, das unter anderem höhere Steuern und sinkende Löhne für Staatsdiener umfasst, soll den Fiskus um knapp fünf Milliarden Euro entlasten. An den Märkten hatte der Plan für Erleichterung gesorgt.

Manche Experten hatten zuletzt Zweifel daran geäußert, dass Griechenland bei der neuen Finanzierungsrunde genügend Geldgeber finden würde. Spekulanten überboten sich in Wetten auf eine Staatspleite, was die Zinsen für Anleihen weiter trieb. Premier Giorgos Papandreou hatte die europäischen Nachbarn mehrfach um Hilfe gebeten. Am Freitag wird er in Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

Griechen wollen kein deutsches Steuergeld

Vize-Außenminister Dimitris Droutsas sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, Griechenland brauche keine finanzielle Hilfe der EU. „Wir können, wir wollen aus eigener Kraft unseren Staatshaushalt wieder sanieren.“ Es sei aber ein klares Vertrauensbekenntnis von EU-Partnern wie etwa Deutschland nötig. Dies sei wichtig, damit die griechischen Staatsanleihen nicht zu teuer würden.

EU-Wirtschaftskommissar Ollie Rehn sagte der italienischen Zeitung „Il Corriere della Sera“, die Eurozone sei bereit, notfalls koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um Stabilität zu garantieren. Griechenland will auf Druck der EU sein Defizit in diesem Jahr um vier Punkte auf 8,7 Prozent senken.

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, zeigte sich überzeugt vom Erfolg des verschärften griechischen Sparprogramms: „Die Griechen machen einen großen Schritt, der deutlich über das Gefragte hinausgeht“, sagte Stark der Tageszeitung „Die Welt“. Das Direktoriumsmitglied der EZB war am Montag gemeinsam mit Rehn nach Griechenland gereist, um mit der Regierung über das Sparprogramm zu beraten. Vor Ort habe er neue Entschlossenheit erlebt, die harten Maßnahmen umzusetzen, sagte Stark.

Die Griechen gehen auf die Straße

Unterdessen protestierten Dutzende Gewerkschaftsmitglieder am frühen Donnerstagmorgen vor dem Finanzministerium in Athen erneut gegen die Sparpläne. Sie hängten an der Gebäudefassade ein riesiges Spruchband auf mit dem Slogan „Steht auf – geht auf die Straße gegen diese unpopulären Maßnahmen“. Angestellte der nationalen Fluggesellschaft Olympic Airways besetzten sie das zentrale Verwaltungsgebäude. Im Laufe des Tages war eine Großdemonstration in Athen geplant.


Angesichts der schweren Schuldenkrise forderten deutsche Politiker die griechische Regierung zum Verkauf von Staatseigentum auf. „Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen, um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können“, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, der „Bild“-Zeitung.
http://www.focus.de/finanzen/news/euro/schuldenkrise-finanzprofis-ueberschuetten-griechen-mit-geld_aid_486483.html

Papandreou bescheinigt Vorgängern Zockermentalität

Griechenland – ein Staat, geführt von Glücksspielern: So sieht es Regierungschef Papandreou. Vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel verspricht er, knapp fünf Milliarden Euro einzusparen.
Mehr als 300 Milliarden Euro Schulden hat Griechenland. Bisher haben Mitglieder der griechischen Führung die Schuld kaum bei sich gesucht. Vor allem Deutschland, durch den Diebstahl des griechisches Goldes im Zweiten Weltkrieg, aber auch andere Länder trügen einen Teil zu der Misere bei, hieß es. Nun lenkt Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ein: "Wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren. Wir können und werden Ordnung im eigenen Hause herstellen. Es ist nicht die Schuld der anderen Europäer, dass wir in dieser Lage sind", sagte Papandreou am Abend vor Abgeordneten seiner Partei. Ihnen stellte er Pläne vor, für weitere Einsparungen im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro.

Papandreou machte keinen Hehl daraus, wie schwierig die Lage ist. Er verglich Griechenland mit einem Unternehmer, der sich ständig Geld leiht, es im Kasino verspielt und sich wieder Geld leiht, um es erneut zu verzocken. "Das kann so nicht weitergehen. Niemand leiht einem solchen Unternehmer Geld", sagte er weiter. "Die Tage, Wochen und Monate, die kommen werden, werden nicht leicht sein", warnte er seine Landsleute.

Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte erneut, dass Griechenland ohne Finanzhilfen aus der Staatspleite kommen muss. "Wir erwarten, dass, bevor es Diskussionen über Hilfen gibt, Griechenland in vollem Umfang die eigenen Hausaufgaben für die Konsolidierungspolitik abarbeitet", sagte Westerwelle in Berlin. Dies werde die Bundesregierung auch dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou deutlich machen, der am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird. "Griechenland muss wissen: Blankoschecks stellen wir nicht aus", sagte Westerwelle. "Die Lage ist ernst."

Regierungschef Papandreou will nach Medienberichten die Details des Sparprogramms am Mittwochabend in einer TV-Ansprache verkünden. Es wird damit gerechnet, dass Papandreou ankündigen wird, die Renten einzufrieren, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Gehälter der Staatsbediensteten zu kürzen. Unterdessen kündigte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten für den 16. März einen 24-stündigen Proteststreik gegen die Sparpläne an. Am Dienstag traten die Taxifahrer für 48 Stunden in den Ausstand.


Nach einer neuen Untersuchung von Transparency International (TI) zahlten griechische Haushalte 2009 insgesamt 787 Millionen Euro an Bestechungsgeldern. Dem Bericht der weltweit gegen Korruption kämpfenden Organisation zufolge flossen 462 Millionen Euro "Fakelaki" an Staatsdiener, 325 Millionen Euro im privaten Sektor. Die Summe der Bestechungsgelder wäre damit in nur zwei Jahren um gut 23 Prozent gestiegen: 2007 kalkulierten die Korruptionsforscher mit einer Gesamtbestechungssumme von 639 Millionen Euro.

Am Montag hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf Athen im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt. "Weitere Maßnahmen sind notwendig", forderte er nach einem Treffen mit Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Athen muss das riesige Haushaltsloch von 12,7 Prozent binnen eines Jahres um 4 Punkte drücken.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-03/papandreou-griechenland-westerwelle