EU MEGA FINANZSKANDAL: INKOMPETENTE EU verliert Beiträge der Mitgliedsstaaten in MILLIARDENHÖHE in dunklen Kanälen

Einfach nur ein bürgerfeindlicher WWAAAHHHNNNSSSSIINNNNNNN!

EU: 2,7 Milliarden Euro in dunklen Kanälen versickert

Der EU-Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass elf Prozent der 24,8 Milliarden Euro an Strukturbeihilfen 2008 nicht ausbezahlt hätten werden dürfen. Auch in anderen Bereichen wurde zu viel bezahlt.
Die EU zahlte im Jahr 2008 gesamt 24,8 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe für ärmere Regionen aus. Elf Prozent davon, also rund 2,7 Milliarden Euro, hätten aber nicht ausbezahlt werden dürfen, wie der EU-Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht kritisiert. Denn die Anträge für Kohäsionsprojekte waren fehlerhaft oder gar falsch, wodurch überhöhte Förderungen gewährt wurden. Kohäsionsprojekte sind jene, die zur "Förderung der struktruellen Anpassung (..)" dienen.



Der Rechnungshof nennt in seinem Bericht folgendes Beispiel:

"Bei einem EFRE-Projekt wurde der Bau von drei Druckausgleichstürmen an einer Wasserleitung zur Verteilung des Wassers eines örtlichen Stausees finanziert. Das Projekt wurde im Zeitraum 2000-2004 durchgeführt. Die Wasserleitung wurde nie in Betrieb genommen, da der Staudamm nie mit Wasser gefüllt wurde. Die Verwaltungsbehörde wusste, dass die spezifischen Ziele des Projekts nicht erreicht werden konnten und das Projekt daher nicht zuschussfähig war. Dennoch beschloss sie, das Projekt in das operationelle Programm aufzunehmen, um ein anderes von der Kommission abgelehntes Projekt zu ersetzen. Für das Projekt wurden bei der Kommission
Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro geltend gemacht."
Massive Fehler bei Agrarhilfen

Auch bei den Beihilfen für landwirtschaftliche Strukturentwicklung fand der Rechnungshof falsche oder überhöhte Förderungen. Der Rechnungshof nennt in seinem Bericht folgendes Beispiel:

"Es wurden Beihilfen für ein Projekt gewährt, das die Umzäunung einer Weidefläche und die Entfernung von Sträuchern auf einem Teil dieser Flächen betraf. Ziel der Maßnahme war die Schaffung größerer Flächen für die extensive Beweidung, um aufgrund der Bestandsdichte der Rinder auf den bestehenden entstrauchten Flächen Überweidung zu vermeiden. Die Prüfer des Hofes stellten fest, dass die von Sträuchern befreite Fläche nicht der Fläche entsprach, für die die Beihilfe beantragt worden war, und etwas kleiner war als die im Antrag angegebene
Gesamtfläche."
Verwaltung ohne wesentliche Fehler

Keine wesentlichen Fehler ortet der Rechnungshof im Bereich der EU-Verwaltung und im Bildungsbereich. Zwar wird ein "Missgeschick" aus dem Jahr 2007 angeführt, dass aber wieder korrigiert wurde: Bei Kontrollen im Nachhinein sei festgestellt worden, "dass aufgrund der fehlerhaften Bearbeitung einer Datei im Januar 2007 ein Gesamtbetrag von über 365.000 Euro an 118 ehemalige Zeitbedienstete gezahlt wurde, obwohl sie nicht mehr bei der Kommission beschäftigt waren", heißt es in dem Bericht weiter. Die Wiedereinziehungen der Zahlungen seien 2008 noch nicht abgeschlossen worden.

Slowakei: Anleitung zur Korruption für Anfänger

Die EU-Kommission ist über die öffentliche Vergabe in der Slowakei irritiert. Der Anfang der Woche abgesetzte Bauten-Minister Janusek hatte bis zum Schluss darauf beharrt, es seien „keine Gesetze verletzt worden“.
Bratislava. Dreist wie kein anderer Minister hat Marian Janusek sein unhaltbares Vorgehen gegenüber Öffentlichkeit und Aufsichtsbehörden verteidigt. Diese Woche musste der slowakische Minister für Bauten und Regionalentwicklung nach einem Ultimatum von Premier Robert Fico dennoch zurücktreten. Die EU-Kommission verlangt mittlerweile Aufklärung, ob durch Januseks zweifelhafte öffentliche Auftragsvergabe auch EU-Förderungen in dunkle Kanäle flossen.

Anstelle einer ordentlichen Ausschreibung hatte der Gefolgsmann des Nationalisten Ján Slota nämlich einen Auftrag des Ministeriums nur auf einem Anschlagbrett im eigenen Haus veröffentlicht, um offensichtlich einen befreundeten Interessenten zum Zug kommen zu lassen. Dummerweise ging es dabei um Informations- und Ausbildungsdienstleistungen für die Implementierung von EU-Förderungen. Es musste ihm klar sein, dass auch Brüssel einen kontrollierenden Blick auf die Vergabe werfen werde.

Eine Überprüfung durch die slowakische Aufsichtsbehörde UVO ergab inzwischen, dass die „siegreiche“ Firma Zamedia, die laut Medienberichten Slota persönlich nahestehen soll, nicht einmal die auf sie zugeschnittenen Ausschreibungsbedingungen vollständig erfüllte. Sie hätte nämlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften ihre Finanzgebarung für die letzten drei Jahre nachweisen müssen. Das konnte sie aber nicht, weil sie nicht einmal so lange über ein Bankkonto verfügte.

Minister Janusek hatte bis zum Schluss darauf beharrt, es seien „keine Gesetze verletzt worden“. Gesetzlich war nämlich nur vorgeschrieben, dass öffentliche Aufträge des Ministeriums „öffentlich“ ausgeschrieben werden mussten. Wie diese „Öffentlichkeit“ zu definieren sei, legt das Gesetz aber bisher nicht fest.

Nicht einmal darüber, wie lange das Papier symbolisch an der Anschlagtafel hing, gibt es Belege. In den Medien tauchte sogar die Behauptung auf, der Raum mit der Anschlagtafel sei versperrt gewesen, sodass ungewollte Bewerber gar keine Chance hatten, auch nur versehentlich auf die Ausschreibung zu stoßen.


Minister wurde lange gedeckt

Einen von der christdemokratischen Opposition Anfang Dezember eingebrachten Misstrauensantrag überstand Janusek dank der Koalitionsdisziplin von Ficos Sozialdemokraten – obwohl manche Parlamentarier des Regierungslagers schon damals kein Hehl aus ihrem unguten Gefühl bei der Sache machten.

Transparency International hatte erst kürzlich gemahnt, dass das EU-Kontrollverfahren, das gerade gegen Rumänien und Bulgarien angewendet werde, „eigentlich auf viele andere der neuen EU-Länder ausgeweitet werden müsste, da hier oftmals Schritte zur Eindämmung von Korruption deutlich an Schwung verloren haben oder gar wieder zurückgeschraubt wurden“. Die Slowakei hat soeben ein Lehrbuchbeispiel für Anfänger präsentiert, wie solche Korruption in der Praxis aussieht.

Österreichs EU-Netto-Beitrag nahezu verdoppelt
Österreichs Nettobeitrag an die EU ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, um fast das doppelte. Vor allem wegen der Osterweiterung.

Wie aus dem am Freitag von EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite vorgelegten Bericht zum EU-Budget 2007 hervorgeht, betrug der Saldo von Beiträgen an Brüssel und Rückflüssen aus Österreich 563,7 Millionen Euro nach 301,5 Millionen im Jahr 2006.

Der österreichische EU-Nettobeitrag für 2007 entspricht einem Anteil von 0,21 Prozent des heimischen Bruttonationalprodukts, geht aus dem Bericht hervor. 2006 entsprach der Nettobeitrag noch 0,12 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung.

Griechenland größter Nutznießer
Größter Nutznießer aus der EU-Kassa war im vergangenen Jahr Griechenland mit einem Nettoplus von 5,4 Milliarden Euro. An zweiter Stelle der Empfängerländer steht Polen mit einem "Nettogewinn" von 5,1 Milliarden Euro. Deutschland bleibt dagegen weiter mit einem Minus von netto 7,4 Milliarden Euro "Zahlmeister" in der Europäischen Union. Im Verhältnis zur nationalen Wirtschaftsleistung sind die Niederlande, Luxemburg und Deutschland am stärksten belastet.

Das Finanzministerium hatte im April die Nettozahlungen Österreichs an die EU-Kassa im Vorjahr noch auf 427 Millionen Euro geschätzt.

Teure Erweiterung
Wegen der EU-Erweiterung war der EU-Haushalt 2007 um 8 Milliarden Euro auf insgesamt 114 Milliarden Euro angestiegen. Der Hauptgrund für die Erhöhung war der Beitritt von Rumänien und Bulgarien. "Die bevölkerungsreichsten Länder waren zwar nach wie vor die Hauptempfänger, doch die EU-12-Staaten haben mehr Geld erhalten als 2006. Dank dieser Steigerung ist ihr Anteil an den Mitteln mittlerweile fast dreimal so hoch wie ihr Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU", erklärte Grybauskaite.

politikjoker schrieb:Wie heißts so schön: Ein Narr und sein Geld bleiben nie lange zusammen.