Eberau, Asylanten, Schwarzafrikaner, Türken und die Sache mit dem Sondermüll

Patzelt Heinz (Amnesty International) Aus menschenrechtlicher Perspektive muss man wirklich scharf kritisieren, dass hier Flüchtlinge behandelt werden als ob sie Sondermüll wären.

"Mit diesem Projekt sind wir nicht einverstanden. Wir befürchten eine massive Beeinträchtigung unserer Lebensqualität,...

Zwar stehe der Schutz derBevölkerung im Vordergrund, die Stadt brauche aber eine solche Deponie.Vorschlag: Deponie im Heidesand Bernhard Amann von den Emsigen schlägt vor, die Deponie außerhalb von Hohenems, etwa im Heidesand, anzulegen. Das lehnt der Bürgermeister wiederum ab, das Gebiet liege in der Landesgrünzone.

Betreiber: "Alles ungefährlich"...Anrainer: "Bodenlose Frechheit"
Das beruhigt die Einwohner keineswegs. 60 kamen am Mittwoch zu einer ersten Protestaktion gegen die Asbestablagerung, die das Landwirtschaftsministerium genehmigt hat.
"Dass hier noch Sondermüll aus Italien herkommt, ist für mich eine bodenlose Frechheit" , sagt ein Anrainer. Ein anderer: "Müssen wir wirklich ein paar hundert Meter von unserem Trinkwasser Giftmüll in Kauf nehmen?"

Ö1 Mittagsjournal (12:00) - Kritik an Fekters Vorgangsweise und an Standortwahl
Kritik an Fekters Vorgangsweise und an Standortwahl
Maiwald Andrea (ORF) Heftige Kritik muss sich die Innenministerin auch von jenen Organisationen anhören, die sich täglich um Flüchtlinge kümmern, sie stoßen sich vor allem an Fekters Vorgangsweise und sie haben Zweifel, dass das kleine Dorf Eberau direkt an der österreichisch-ungarischen Grenze der richtige Ort für ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber ist. Barbara Gansfuss.
Gansfuss Barbara (ORF) Es ist erschreckend wie in Österreich über Asylwerber diskutiert wird, sagt der Direktor der Diakonie Michael Chalupka und kritisiert nicht nur, dass die Entscheidung für Eberau eine Geheimaktion war.
Chalupka Michael (Diakonie Österreich ) Es ist bezeichnend für die Diskussion, dass scheinbar an die Asylwerber, an ihre Rechte, an ihre Betreuungsnotwendigkeiten in der Debatte überhaupt nicht gedacht worden ist. Sondern, dass man nur irgendwo einen Bürgermeister gefunden hat in einem strukturschwachen Gebiet, der zugestimmt hat. Das ist schade und, und so sollte die Diskussion nicht geführt werden.
Gansfuss Barbara (ORF) Chalupka hält die Standortwahl prinzipiell für schlecht. Asylwerber brauchen Ärzte, Therapeuten und Dolmetscher. Eberau sei zu klein und zu abgelegen, um das alles zu gewährleisten.
Chalupka Michael (Diakonie Österreich ) Eberau liegt sozusagen viel zu weit weg von allen Ballungszentren um eine gute Betreuungsstruktur gewährleisten zu können. Das heißt, ich brauche für ein Betreuungszentrum, ein Erstaufnahmezentrum eine ärztliche Versorgung, ich brauche auch eine psychotherapeutische Infrastruktur, weil das sind Menschen, die traumatisiert sind, die aus schwierigsten Kriegssituationen kommen, wo man damit rechnen muss, dass es auch Zusammenbrüche gibt. Das alles ist in Eberau sehr, sehr schwierig, wenn nicht unmöglich.
Gansfuss Barbara (ORF) Die Volkshilfe ist vor allem über die Vorgangsweise des Innenministeriums empört. Wie man Projekte organisiert müsse die Innenministerin offensichtlich erst lernen, sagt Volkshilfe-Geschäftsführerin Erich Fenninger.
Fenninger Erich (Volkshilfe) Die Frau Ministerin Fekter ist mittlerweile scheinbar schon berühmt dafür geworden, dass sie gerne Menschen übergeht und über andere hinweg fährt und das ist eine Vorgangsweise, die nicht nur bedenklich ist, das ist demokratiepolitisch eigentlich nicht zivilisiert und eigentlich ein Skandal.
Gansfuss Barbara (ORF) Große Erstaufnahmezentren seien grundsätzlich der falsche Weg, sagt Fenninger. In kleineren Einheiten seien Asylwerber viel besser aufgehoben. Auch Christoph Petrik-Schweifer von der Caritas sagt, bei einem Erstaufnahmezentrum müsse vor allem die Qualität für Asylwerber stimmen.
Petrik-Schweifer Christoph (Caritas) Das Ganze wird sicher nochmal verschärft mit dem ersten Jänner 2010, wo es eine Gebietsbeschränkung gibt während des Zulassungsverfahrens sozusagen in dem geklärt wird, ob der Asylwerber Zugang zum Verfahren hat oder eben nicht Zugang hat zum Verfahren. Und insofern ist es sicher ein höherer Aufwand in Eberau das zu Verfügung zu stellen.
Gansfuss Barbara (ORF) Das neue Fremdenrecht sieht nämlich vor, dass Flüchtlinge die darauf warten ob sie einen Asylantrag stellen dürfen den jeweiligen Bezirk nicht verlassen dürfen. Heinz Patzelt von Amnesty International sagt, wieder einmal zeige die österreichische Politik, dass sie mit Asylwerbern nicht umgehen kann.
Patzelt Heinz (Amnesty International) Aus menschenrechtlicher Perspektive muss man wirklich scharf kritisieren, dass hier Flüchtlinge behandelt werden als ob sie Sondermüll wären. Alle schreien wir wollen sie nicht haben und es werden zuerst Ängste erzeugt von der Politik und dann geht man mit den Ängsten so schlecht um, dass Flüchtlinge zu einem Problem und nicht zu einer Aufgabe werden, die der Staat zu lösen hat.
Gansfuss Barbara (ORF) Michael Chalupka von der Diakonie wünscht sich, dass die drei Landeshauptleute von Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland gemeinsam eine Lösung finden. Ein Wunsch, der wahrscheinlich nicht einmal zwei Tage vor Weihnachten in Erfüllung geht.
Maiwald Andrea (ORF) Empörung bei den Flüchtlingsorganisationen über den Alleingang Fekters bei dem Projekt Eberau.
Der gegenständliche Text ist eine Abschrift eines audiovisuellen Beitrags. Aufgrund der medienspezifischen Charakteristik von Radio- und Fernsehbeiträgen kann es bei der Transkription zu formalen Abweichungen in der sprachlichen Abbildung zwischen dem Text und dem audiovisuellen Original kommen.