Kärnten: Slowenen: Millionen an Minderheitenförderung & doch IMMER GIERIG nach Zugeständnissen d Mehrheit

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Stichworte: Parlament/Bericht/Volksgruppenförderung
Verfassung
Parlamentskorrespondenz/03/16.10.2008/Nr. 811
Volksgruppenförderung blieb 2007 auf gleichem Stand wie in Vorjahren
1,7 Mio. € für Basisförderung und 2,1 Mio. € für Projektförderung


Wien (PK) – Im Jahr 2007 sind unter dem Titel "Volksgruppenförderung" mit insgesamt rund 3,8 Mio. € annähernd gleich viele Mittel ausgeschüttet worden wie in den Jahren zuvor. Am meisten Unterstützung erhielten die slowenische und die kroatische Minderheit, gefolgt von der tschechischen und der ungarischen Volksgruppe. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Bundesregierung vor kurzem dem Nationalrat übermittelt hat ( III-164 d.B.).


Zur Verfügung gestellt wurden die Mittel unter anderem für Vereinsarbeit, zweisprachige Kindergärten und Schulen, andere Formen der Kinder- und Jugendbetreuung, diverse Druckwerke wie Volksgruppenzeitungen, Jahrbücher und Lehrbehelfe sowie Kulturveranstaltungen und Konferenzen. Aber auch Forschungsprojekte, sportliche Aktivitäten und Bücherankäufe wurden finanziell unterstützt. Als größte Ausgabenkategorie werden mit rund 1,2 Mio. € Personalkosten ausgewiesen.


Ziel der Volksgruppenförderung ist der Erhalt und der Bestand der in Österreich lebenden autochtonen Minderheiten. Dass das eine nicht ganz einfache Aufgabenstellung ist, veranschaulicht der Bericht deutlich. So haben etwa viele traditionelle Volksgruppenorganisationen mit Mitgliederschwund und Überalterung zu kämpfen, nicht zuletzt, weil junge Volksgruppenangehörige andere Prioritäten haben als die ältere Generation. Überdies scheint, wie es heißt, der Gebrauch der Volksgruppensprachen im täglichen Leben tendenziell abzunehmen.


Begegnen könnte man dieser Entwicklung der Regierung zufolge mit einer verstärkten Fokussierung der Förderungen auf kinder- und jugendspezifische Angebote. Außerdem erwartet sie sich, dass sich die EU-Erweiterung aufgrund des steigenden Interesses an den österreichischen Minderheitensprachen positiv für die Volksgruppen auswirken wird. Es müssten aber auch die Volksgruppen selbst für Neuorientierungen offen sein und auf die gesellschaftliche Entwicklung reagieren, wird im Bericht gemahnt.


Dezidiert spricht sich die Regierung dagegen aus, die Mitgliederzahlen von Volksgruppenorganisationen oder Volkszählungsergebnisse als Maßstab für Förderungen heranzuziehen. Zum einen weist sie darauf hin, dass die Mitgliederdateien oft nicht aktuell seien, zum anderen würden für spezifische Projekte mit besonderer Breitenwirkung – etwa die bestehende zweisprachige tschechische Privatschule in Wien – besondere finanzielle Mittel benötigt.


Unterschieden wird im Bericht zwischen "Basisförderung" für Volksgruppen – etwa für Mietkosten und Büroaufwand – und "Projektförderung". Eine infrastrukturelle Ausstattung der Volksgruppenorganisationen sei in gewissem Maß erforderlich, heißt es dazu, dürfe jedoch nie zum Selbstzweck erstarren. In diesem Sinn erhalten etwa neu gegründete Vereine in der Regel erst dann Basisförderungen, wenn sie sich in der Volksgruppe mit ihrem Projektangebot etablieren konnten.


Zur Projektförderung werden unter anderem die finanzielle Unterstützung von Druckwerken, nachmittägliche Sprachförderungsprojekte für Kinder und Jugendliche sowie Gemeindekindergärten gezählt. So wurden 2007 etwa sieben zweisprachige slowenische Kindergärten in Kärnten mit insgesamt knapp 138.000 € gefördert.


Auf die einzelnen Minderheiten verteilt sich die Volksgruppenförderung wie folgt (Zahlen gerundet): Kroatische Volksgruppe 1,1 Mio. €, Slowenische Volksgruppe 1,2 Mio. €, Ungarische Volksgruppe 401.000 €, Tschechische Volksgruppe 381.000 €, Slowakische Volksgruppe 111.000 €, Volksgruppe der Roma 321.000 €. Dazu kommen "sonstige Zuschüsse" in der Höhe von insgesamt rund 322.000 €.


Die Mittelverwendung in den einzelnen Volksgruppen ist dabei durchaus unterschiedlich. So fließen etwa drei Viertel der an die kroatische Volksgruppe ausgezahlten Förderungen in Projekte und lediglich ein Viertel in die Infrastruktur, während bei der slowenischen Volksgruppe das Verhältnis zwischen Projektförderung und Basisförderung 43 % zu 57 % beträgt. Dafür wenden die Slowenen überproportional viel Geld für Kinder- und Jugendprojekte auf. Bei der tschechischen Volksgruppe geht ein erheblicher Teil der Förderungen an den Schulverein Komensky, der einen zweisprachigen Bildungszug von der Vorkindergartenstufe bis zur Matura anbietet.


Insgesamt wurden 2007 41 Vereine der Kroatischen Volksgruppe, sieben Vereine der Volksgruppe der Roma, drei Vereine der Slowakischen Volksgruppe, 32 Vereine der Ungarischen Volksgruppe, 83 Vereine der Slowenischen Volksgruppe und 12 Vereine der Tschechischen Volksgruppe gefördert. Die höchste finanzielle Unterstützung erhielten dabei der Schulverein Komensky, der burgenländisch-kroatische Kulturverein, das kroatische Kultur- und Dokumentationszentrum im Burgenland, der kroatische Presseverein, der burgenländisch-ungarische Kulturverein in Oberwart, der Verein Roma-Service, das burgenländisch-kroatische Zentrum in Wien, die kroatische Sektion der Diözese Eisenstadt, das Romano Centro, die slowenische Musikschule Glasbena Šola, der Rat der Kärntner Slowenen, der Zentralverband slowenischer Organisationen in Kärnten, der Christliche Kulturverband der slowenischen Volksgruppe, der Slowenische Kulturverband sowie die kroatische Kulturvereinigung KUGA.


Die zum Teil erheblich voneinander abweichenden "Bedarfsprofile" in den sechs Volksgruppen werden im Bericht nicht zuletzt damit erklärt, dass etwa in der Volksgruppe der Roma andere Schwerpunkte zu setzen sind als in Volksgruppen, die mit ihrer Überalterung zu kämpfen haben und attraktive Wege finden müssen, um die Jugend nachhaltig für die Volksgruppensprache und die Volksgruppenkultur zu interessieren. Überlegungen, die Volksgruppenförderung anders zu verteilen, wurden bereits angestellt, doch macht das Bundeskanzleramt für einen solchen Schritt einen akkordierten Vorschlag der Volksgruppen zur Voraussetzung.