SPÖ und wie sie 30 Millionen Euro Steuergeld aus d winzigen Stadt Trieben rausverschoben hat

Einwohnerzahl: ca. 3610
Höhenlage: 708 m
Bezirk: Liezen
Fläche: 45,53 km²

GEMEINDERATSWAHL 04.10.2009
Trieben: SPÖ hält trotz Verlusten Absolute
In der obersteirischen Gemeinde Trieben ist am Sonntag außertourlich ein neuer Gemeinderat gewählt worden. Die SPÖ kommt trotz eines Verlustes von 17 Prozentpunkten auf 59 Prozent und wird den neuen Bürgermeister stellen.


Trieben hatte vor einem Jahr noch 30 Mio. Euro Schulden.
Misswirtschaft: Gemeinderat abgesetzt
Vor einem Jahr setzte das Land den Gemeinderat wegen Misswirtschaft und Bilanzmanipulation ab und einen Regierungskommissär ein. Unter dem SPÖ-Gemeindeoberhaupt, das 2007 freiwillig aus dem Leben geschieden war, hatte sich ein Schuldenberg von 30 Mio. Euro angehäuft.

SPÖ verliert vier Mandate
Die Sozialdemokraten, die bisher über eine Zweidrittelmehrheit verfügten, haben vier Mandate verloren und kommen nun auf knapp 59 Prozent - das sind 13 Mandate im 21-köpfigen Gemeinderat.

Auf die ÖVP entfallen 25,2 Prozent der Stimmen, das sind fünf Mandate. Die FPÖ erreicht mit 6,21 Prozent ein Mandat und die Bürgerliste PULT kommt auf zwei Mandate, das sind knapp zehn Prozent.


Der SPÖ wird die Verantwortung für die Finanzmisere zugeschrieben.
Wieder SPÖ-Bürgermeister trotz Minus
Mit einem Minus von 17 Prozentpunkten musste die SPÖ einen nicht unerwarteten Verlust hinnehmen müssen, wird der örtlichen Partei doch die Verantwortung für die Finanzmisere zugeschrieben, die am Sonntag zur außertourlichen Gemeinderatswahl geführt hat. Dennoch konnten die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit halten und werden mit Helmut Schöttl künftig wieder den Bürgermeister stellen.


Schöttl will vor allem die Schulden abbauen.
"Wir werden an unseren Taten gemessen"
Schöttl nannte als Grund für die Verluste der SPÖ vor allem das Finanzdebakel, das oberste Ziel sei nun der Schuldenabbau: "Wir wollen die Maßnahmen des Regierungskommissärs fortführen und in weiterer Folge die Infrastruktur sanieren. Wir werden an unseren Taten gemessen werden."


ÖVP-Spitzenkandidat Dieter Harzl ist zufrieden.
ÖVP: Triebener vertrauen der SPÖ mehr
ÖVP-Spitzenkandidat Dieter Harzl konnte sein Wahlziel – die Verdoppelung der vier Mandate – zwar nicht erreichen, aber dennoch ein Mandat dazugewinnen: "Das ist die Besonderheit an Trieben, dass die Bevölkerung mehr Vertrauen zur SPÖ hat als zur ÖVP, die es hier immer sehr schwer gehabt hat. Wir sind aber dennoch sehr zufrieden."


Die Bürgerliste will "sachlich und konstruktiv" mitarbeiten.
PULT: Absolute hätte fallen müssen
Der Spitzenkandidat der Bürgerliste PULT, Karl Zöch, zeigte sich enttäuscht: "Bei den Verhältnissen, die hier waren, hätte ich mir erwartet, dass die absolute Mehrheit aus demokratischem Prinzip hätte fallen müssen. Wir werden sachlich und konstruktiv mitarbeiten und kontrollieren."


FPÖ will "genau prüfen"
Mit einem Mandat ziehen die Freiheitlichen unter Roland Spannring in den Gemeinderat ein. Bei ihm überwiegt die Freude, die künftige Arbeit des neuen Bürgermeisters will er "genau prüfen, dass soetwas wie in den letzten Jahren nicht mehr passieren kann".


3.041 Personen waren wahlberechtigt.
Wahlbeteiligung von 79 Prozent
Wahlberechtigt waren 3.041 Personen, von den 2.404 abgegebenen Stimmen waren 2.334 gültig. Die Wahlbeteiligung lag mit 79 Prozent deutlich höher als 2005 (76,5 Prozent). Die Wahlkarten wurden beim vorläufigen Endergebnis bereits berücksichtigt.

Bürgermeisterwahl Ende Oktober
Die Konstituierung des Gemeinderates und die Wahl des Bürgermeisters werden Ende Oktober stattfinden, teilte Regierungskommissär Friedrich Zach, der vor elf Monaten eingesetzt worden war, mit.


Trieben wird noch jahrelang Hilfe brauchen
Stadt hat noch immer 28 Mio. Euro Schulden
Der neue Bürgermeister tritt ein schweres Erbe an, denn die Stadt wird noch jahrelang auf Hilfe durch das Land Steiermark angewiesen sein, sagte Regierungskommissär Zach. Die Verbindlichkeiten der Stadt sind noch immer sehr hoch: "Das sind rund 28 Millionen Euro", so Zach.


"Kostendeckende Gebühren müssen eingehoben werden."
Neues Einsparungspotential gesucht
"Man muss alle Bereiche durchleuchten, vor allem die Einnahmen, dass kostendeckende Gebühren eingehoben werden und dass die Leistungen, die die Gemeinde erbringt, verrechnet werden. Auch auf der Ausgabenseite ist sicher zu sparen, es sind alle Positionen, alle Bereiche durchzusehen, sodass noch ein Einsparungspotential gefunden werden kann", so Zach.