SPÖ Grüne International+EU=EU als Österreichs Staatsfeind Nr1 d Kriegsgeschädigte aus Irak u Afrika nach Europa karrt

- jähriger Rumäne wegen schwerer Körperverletzung mit Dauerfolgen...versuchten schweren Raubes, Körperverletzung und Nötigung wurde am Montag am Landesgericht Feldkirch ein 33- jähriger Tschetschene...Die drei Slowakinnen im Alter von 16, 19 und 37 Jahren schnappten sich die Geldbörse ihres Opfers und liefen davon...Türke überfällt Bank in Krems - gefasst!...Erst als ein Mann rief, die Polizei kommt schon, ergriff der Südländer die Flucht", so der schwer verletzte Wiener (68)....

Der 30- jährige Nigerianer, der in den Niederlanden lebt, hatte einen Teil der Drogen...Der 26- jährige Nigerianer soll seit Ende 2002 insgesamt mindestens 7,2 Kilogramm Heroin ...Verein organisierte falsche nigerianische Ausweise...Frau in der Nacht auf Donnerstag von einem Unbekanntem vergewaltigt...schwarze Hautfarbe...

EU-Länder sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Die Europäische Union strebt eine gerechtere Lastenteilung in der Flüchtlings- und Asylpolitik an. Die EU-Innenminister stimmten im Grundsatz dem Vorschlag der EU-Kommission zu, die Ansiedlungsprogramme für Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, auf mehr Mitgliedstaaten auszudehnen.

BRÜSSEL. Der Vorschlag der Brüsseler Kommission, der auf Freiwilligkeit basieren soll, sieht eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten vor. Da die meisten Flüchtlinge derzeit in einer lebensgefährlichen Odyssee per Boot aus Afrika nach Europa kommen, tragen Mittelmeer-Anrainer wie Griechenland, Italien oder Spanien die Hauptlast bei der Aufnahme. Allerdings ist der Zustrom wegen der Weltwirtschaftskrise etwas abgeebbt. So wurden im ersten Halbjahr 2009 knapp 4800 illegale Immigranten gezählt, etwa halb so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Der schwedische Innenminister Tobias Billström, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, rief seine EU-Amtskollegen am Montag auf, den Weg für das geplante Umsiedlungsprogramm zu ebnen. Es sei die moralische Pflicht jedes Landes teilzunehmen. Derzeit beteiligen sich nur zehn EU-Mitglieder an jährlichen Neuansiedlungsprogrammen. Deutschland nimmt nur in bestimmtem Situationen teil, etwa bei der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte aber an, in der nächsten Legislaturperiode eine Ausweitung des Programms mit den Bundesländern zu diskutieren.

Wie seine Amtskollegen übte Schäuble Kritik an der griechischen Asylpolitik. Das Land, das vor allem Anlaufpunkt für Schutz suchende Menschen aus Afghanistan ist, hat die niedrigste Anerkennungsquote von Flüchtlingen. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat mehrfach unhaltbare Zustände in griechischen Flüchtlingsunterkünften angeprangert. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Kurzem die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland gestoppt, weil dort kein ordnungsgemäßes Asylverfahren zu erwarten sei.

Es sei aber nicht nur ein griechisches Problem, wenn das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Zweifel daran habe, ob die Menschenrechte überall in Europa eingehalten würden, sagte Schäuble. Der Bundesinnenminister forderte, strikt die in der Europäischen Union geltende Regel umzusetzen, nach der das Ankunftsland für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist.

Nach dieser sogenannten Dublin-Verordnung können Drittstaaten Asylsuchende in das Ankunftsland zurückschicken. Da diese Regelung vor allem die Mittelmeer-Anrainer belastet, hatte die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen, die Klausel auszusetzen, wenn Länder mit einer Vielzahl von Asylsuchenden überfordert sind. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten ist eine Einigung über die umstrittene Rechtsänderung in diesem Jahr aber nicht mehr zu erwarten. fsp/HB

Flüchtlinge: EU-Mehrheit für Ansiedlungsprogramm

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Europa freiweillig mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten aufnimmt. Die meisten Staaten befürworten den Vorstoß der Kommission - Innenministerin Fekter ist kritisch.

Die EU-Innenminister beraten am Montag über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen. Mit der Schaffung eines "EU-Neuansiedlungsprogramms" sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf Rückkehr haben.

Die meisten EU-Staaten befürworten den Vorstoß der EU-Kommission, hieß es nach ersten Gesprächen vonseiten der schwedischen Ratspräsidentschaft. VP-Innenministerin Maria Fekter hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sich Österreich in absehbarer Zeit nicht beteiligen wird.
Südliche EU-Staaten fordern "Solidarität"

Frankreich, Luxemburg, Zypern und Irland kündigten dagegen konkret an, sich an einem freiwilligen europäischen Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge beteiligen zu wollen.

Die Vertreter der südlichen EU-Staaten forderten, den "Flüchtlingsdruck" zu berücksichtigen, unter dem diese Länder stehen. Der zypriotische Innenminister Neoklis Sylikiotis forderte "mehr Solidarität" bei der Aufteilung von Asylwerbern, sein griechischer Kollege Patrocios Georgiadis äußerte sich ählich.
Barrot: Beschluss bis Jahresende

EU-Justizkommissar Jacques Barrot zeigte sich überzeugt, dass der Migrationsdruck letztlich abnehmen werde, da weniger Menschen in die Fänge von Schleppern geraten würden. Er erklärte, ein Beschluss sollte bis Jahresende gefasst werden, damit die EU noch im nächsten Jahr Prioritäten festsetzen könne, die dann 2011 umgesetzt werden sollten.

Nur zehn EU-Staaten führen derzeit nationale jährliche Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR durch. Andere Länder wie etwa Deutschland haben sich unlängst bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien ad-hoc an solchen Programmen beteiligt.

Minderjährige Asylwerber: "Enormer Missbrauch"

Besorgt äußerten sich die EU-Innenminister wegen der Zunehmenden Anzahl unbegleiteter Minderjähriger, die in Europa um Asyl ansuchen. Österreichs Innenministerin sprach von einem "enormen Missbrauchsphänomen": Oft werde das Alter bewusst niedriger angegeben, um Schutz vor Abschiebung zu erlangen. Die meisten EU-Staaten hätten Probleme mit der Einreise unbegleiteter Kinder vor allem aus Afghanistan, Nigeria und Somalia, sagte Fekter.

Ein neues Phänomen dabei seien sogenannte "Ankerkinder", die von den Eltern bewusst in einem EU-Staat zurückgelassen würden, um einen privilegierten Status zu bekommen. Sobald sie diesen Status erlangten würden Anträge auf Familienzusammenführung folgen.

Weitere Themen beim Rat der Innenminister am Montag sind die geplante Angleichung der Asylpraxis der EU-Staaten und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Europa freiweillig mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten aufnimmt.

EU will 10.000 Iraker aufnehmen
Flüchtlinge

27.11.2008 , 16:30

Die EU soll das neue Zuhause für 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak werden. Nach den Worten von Innenminister Schäuble werden 2500 von ihnen nach Deutschland kommen.

Die Staaten der EU haben die Aufnahme von bis zu 10.000 irakischen Flüchtlingen beschlossen. Die Bundesregierung wolle 2500 aus dem Land Geflohene, vornehmlich verfolgte Christen, nach Deutschland holen, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach dem EU-Innenministertreffen in Brüssel erklärte.

Die Innenminister der Länder hatten vergangene Woche Schäubles Plan unterstützt, jedoch eine europäische Initiative dafür zur Bedingung gemacht.

Nach Zahlen des UN-Hochkommissars für Flüchtlingsfragen kann von den etwa zwei Millionen irakischen Flüchtlingen, die in Lagern in Syrien und Jordanien Zuflucht suchten, rund 60.000 die Rückkehr in ihre Heimat nicht zugemutet werden.

Darunter sind viele Christen, die wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Die EU will aber nicht nur religiöse Minderheiten bei dem Programm berücksichtigen. Aufgenommen werden sollen Iraker, die gefoltert wurden, traumatisiert oder schwer erkrankt sind. Auch alleinstehende Mütter mit ihren Kindern soll der Weg nach Europa offenstehen.

Die Irak-Flüchtlinge sollen im Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen aufgenommen werden. "Dort sollen sie mit entsprechenden Leistungen des Bundes die Sprache lernen, damit sie am Arbeitsmarkt Aufnahme finden können", sagte Schäuble.

Spätestens nach drei Monaten könnten sie eine neue Heimat finden. Wieviele Flüchtlinge jedem Bundesland zugeteilt werden, richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder.

Die Innenminister der Länder wollen noch im Dezember die Einzelheiten festlegen, damit Anfang nächsten Jahres die ersten Irakerinnen und Iraker in Empfang genommen werden können.

EU will mehr Flüchtlingen helfen

Die Europäische Kommission plant, Mitgliedsländer mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen, die anderswo keinen Schutz finden. Pro Kopf sollen 4000 Euro fließen.

Nachdem die EU-Staaten im vergangenen Herbst zugesagt hatten, in diesem Jahr auf freiwilliger Basis 10 000 besonders bedrohte Iraker aufzunehmen, sollen künftig auch Flüchtlinge aus anderen Regionen auf solche Hilfe hoffen können. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel ein Ansiedlungsprogramm vor, mit dem Flüchtlinge, die anderswo keinen Schutz finden, in der EU aufgenommen werden sollen.

Flüchtlinge aus Afrika treffen auf einem Boot in Malta ein. | Foto: DPA

Mit finanziellen Anreizen – 4000 Euro pro Person – will die Kommission dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufnehmen. Sie hofft damit, EU-Staaten für die Aufnahme zu gewinnen. Gemeinsam sollen die Mitgliedsstaaten jährlich festlegen, welche Flüchtlinge Vorrang haben sollten. Nach Schätzungen der UNO müssen im Jahr 2010 weltweit rund 200 000 Menschen umgesiedelt werden, weil sie in ihren bisherigen Zufluchtsländern keinen ausreichenden Schutz finden. Das EU-Engagement ist allerdings bislang gering: 2008 nahmen die europäischen Länder nur 6,7 Prozent aller umgesiedelten Flüchtlinge auf. Zehn der 27 EU-Länder sind derzeit regelmäßig in diesem Bereich aktiv.

Die schwedische EU-Präsidentschaft unterstrich, dass sie Vorschläge für eine großzügigere Flüchtlingspolitik unterstützt. Ihr Argument: Wer mit scharfen Kontrollen die illegale Einreise erschweren will, muss legale Möglichkeiten aufzeigen, um in die EU gelangen zu können.

Das Beispiel der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen aber zeigt, dass sich die EU-Staaten nur mit Mühe auf Aufnahmeprogramme einigen können. Die Debatte darüber dauerte Monate. Ergebnis war, dass im laufenden Jahr bis zu 10 000 bedrohte Iraker aufgenommen werden sollen. Deutschland versprach, davon 2500 aufzunehmen. Das EU-Versprechen wurde aber nur zum Teil verwirklicht: 5000 Flüchtlinge durften bisher in die EU einreisen. Schwedens Vorschläge betreffen ohnehin nur einen kleinen Teil des Problems: Viele Flüchtlinge kommen illegal in die Mittelmeer-Anrainerstaaten. Ihre Zahl ist wachsend.

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Insbesondere Malta wartet auf die schon beim EU-Gipfel im Juni zugesagte Entlastung. In Malta leben nach örtlichen Medienberichten zwischen 6000 und 7000 Flüchtlinge in Lagern – und das bei einer Einwohnerzahl von 410 000. Wie zur Illustration der Probleme wurden in der Nacht zum Mittwoch 87 somalische Flüchtlinge an Land gebracht, die auf einem Boot vor der Küste trieben. Ob auch Griechenland oder Italien, wo die Flüchtlingszahlen trotz verschärfter Kontrollen im Mittelmeer stark gestiegen sind, künftig von der Umsiedlung profitieren könnten, bleibt weiter offen.

Schweden kündigte Verhandlungen mit Libyen und der Türkei an, um sie dazu zu bringen, von dort aus in die EU kommende Flüchtlinge zurückzunehmen. Vor allem Griechenland ist bei Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen in Kritik geraten, weil die Unterbringung von Flüchtlingen menschenunwürdig sei. Auch Italien steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Ausländern ohne Papiere unter Beobachtung der EU-Kommission. Medien hatten berichtet, ein Sprecher der EU-Kommission habe kritisiert, dass Italien Flüchtlingsschiffe nach Nordafrika zurückschicke. Premier Silvio Berlusconi reagierte heftig darauf. "Wir werden unsere Stimmabgabe aussetzen und damit das Funktionieren des EU-Ministerrates blockieren, bis entschieden wird, dass kein Kommissar und kein Kommissionssprecher mehr öffentlich zu irgendeinem Thema sprechen darf", drohte er. Hauptproblem für die EU-Mittelmeerstaaten ist die Regel, wonach Asylanträge in dem Land behandelt werden müssen, in dem der Asylbewerber die EU erreicht. Pläne zur Reform dieser Regelung liegen auf dem Tisch, das Europaparlament hat sie gebilligt. Unter den EU-Innenministern aber zeichnet sich keine Einigung ab.