SPÖ die Grünen ANTIFA&ihre Sicht der Krems Wahrheit um die Polizisten antifa-kritisch gesehen

Krems - NO JUSTICE, NO PEACE! Versuch einer Kritischen Analyse
In der Nacht vom vierten auf den fünften August versuchen zwei Jugendliche in einen Supermarkt einzubrechen. Aufgrund eines stillen Alarms kommen sie gar nicht dazu, etwas zu entwenden, sie werden von zwei Polizeibeamten überrascht, die beide Schüsse auf die Jugendlichen abgeben. Der vierzehnjährige Junge wird durch Schüsse in den Rücken tödlich getroffen, sein mittlerweile siebzehnjähriger Komplize erleidet Oberschenkeldurchschüsse. Eine weitere Kugel wird in größerer Höhe im Supermarkt aufgefunden. Ein achtundzwanzigjähriger, der ebenfalls mit der Tat in Verbindung gebracht wird, wird am siebten August festgenommen. Die Aussagen der beiden Polizisten und des Überlebenden über den genauen Tathergang divergieren.

Soweit die Fakten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Boulevardmedien und Landeshauptmann Erwin Pröll stellen sich hinter die Polizei, Innenministerin Maria Fekter hält sich bedeckt, lehnt aber grundsätzlich ab, alle Polizist_innen vor Gericht zu stellen, die Menschen erschossen haben, und Amnesty International fordert „bessere Ausbildung“ für Polizeibeamt_innen. Sind alle verrückt geworden?

Einiges an diesem Fall ist noch unklar, doch die Art, wie er von Innenministerium und Staatsanwaltschaft behandelt wird, ist mehr als anrüchig:
- Als die Beamten auf Grund von Traumatisierung für „nicht vernehmungsfähig“ befunden wurden, wurde der Überlebende am Krankenbett verhört und trotz seiner Oberschenkeldurchschüsse wegen „Tatbegehungsgefahr“ in Untersuchungshaft genommen.
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, und nicht wegen Mord – dieser wird trotz nicht geklärter Faktenlage ausgeschlossen.

Wieder einmal wird Polizeigewalt in Österreich mehrheitlich unkritisch wahrgenommen und entschuldigt, Zeitungsforen zu einschlägigen Artikeln strotzen vor ordnungswütiger Apologie, aber auch die kritischen Stimmen hierzulande kratzen nur an der Oberfläche des Problems – bessere Schießausbildung wird gefordert, und andere Ideen á la Polizeireform werden eingebracht.

Dass die Polizei selbst Ausdruck einer unterdrückerischen Gesellschaft ist, wird nicht angedacht. Die herrschende Ordnung drückt sich in bürgerlichen Gesetzen aus, die sich durch ihre Befolgung täglich wieder verwirklichen und verändern – erst wenn die große Mehrheit der Menschen auf einem Territorium ein Gesetz befolgt, nimmt dieses in der materiellen Welt Gestalt an. Die Polizei als Institution überwacht die Handlungen der Bevölkerung und sieht zu, dass sich diese in den vorgegebenen Bahnen der Rechtsnormen bewegen und damit soziale Wirklichkeit werden – die Befolgung der Norm und ihre Überwachung können also durchaus als eine alltägliche Produktion von Recht gesehen werden.

Dass aber Menschen Verhalten zeigen, das von diesen Normen abweicht, bewegt sich durchaus auch in der Denklogik des Polizei- und Rechtssystems - die Folge ist ein durchdachter Kanon verschiedener Strafen, die für entsprechende Übertretungen anzuwenden sind. Der Strafe kommt somit im Hinblick auf die Produktion von Recht eine doppelte Aufgabe zu: Einerseits die tatsächliche Bestrafung der Person, die die Gesetzesnorm verletzt hat, und andererseits die Warnung an alle, die diese Norm brechen könnten. Die Bestrafung soll der Verhinderung der Wiederholung der Tat dienen, und sie soll das Abweichen anderer von der Norm durch ihren Symbolcharakter unterbinden.

Florian Ps Tod unterscheidet sich von den Fällen anderer Morde und Folterungen durch die Polizei in den letzten Jahren: Diesmal scheinen keine rassistischen Motive eine Rolle gespielt haben, die Warnung geht diesmal nicht an Asylwerbende oder an Menschen mit dunkler Hautfarbe, sondern an alle, die sich des privaten Eigentums anderer bemächtigen wollen oder dieses in Frage stellen.

Der Fall von Florian P. hat jetzt schon einen starken Symbolcharakter, auch wenn er noch nicht durch das Rechtssystem gegangen ist, und zwar weil Gesellschaft und Politik stark reagieren: Er stellt die materielle Sicherheit von Waren über Gesundheit und Leben der Bevölkerung – in Zeiten der Krise, in denen Klassenwidersprüche besonders klar zu Tage treten, und immer mehr Menschen immer weniger zu verlieren haben, scheint das Ausmaß der Bestrafung nach oben zu schnellen, um die Arbeiter_innen und Arbeitslosen auf ihren Posten zu halten. Wir dürfen nun noch warten, ob die Justiz die Erschießung von Florian P nachträglich stützt, aber als Mord wird die Tat von öffentlicher Seite wohl nicht mehr bezeichnet werden. Unterdrückte Menschen können sich in Österreich keine Gerechtigkeit seitens der Polizei und der Justiz erwarten, ob sie von Rassismus oder kapitalistischer Ausbeutung betroffen sind - unsere Gerechtigkeit muss der Kampf gegen Unterdrückung bleiben, ohne diese Gerechtigkeit werden wir auch keinen Frieden geben und akzeptieren.

Die SPÖ UND Grüne werden offiziell von einer linksextremen bzw. linksradikalen, ganz offiziell gewaltbereiten Organisation ( http://www.antifa.co.at/antifa/ai146.pdf "radikaler konsequenter Widerstand") verlinkt. Die Rede ist von der Antifa alias Antifschisten.
Mir ist nämlich egal, ob der Terror und die Steine jetzt von rechts oder links kommen.
Gewaltbereite, hooliganartige Ärsche sind niemals zu akzeptieren!!! Niemals!!
http://www.antifa.co.at/links/index.html


Daß solche Gruppen immernoch frei rumlaufen und sogar mit Bussen ganz offen zum Tatort fahren dürfen, ist der größte Skandal der Republik!
Eine beispiellose Schande für die Regierung und unser Rechtssystem!
Daß dann der Steuerzahler auch noch 1,1 Mio (!!!) dafür locker machen "darf", kleine "Kriege" zu verhindern (oder wofür fliegen da sogar elite Cobra-Polizisten + Hubschrauber rum..?), ist der nächste Skandal.
http://www.tt.com/tt/tirol/story.csp?cid=9659401&sid=56&fid=21
Das

Besonders gefährdete Objekte wie das Andreas-Hofer-Denkmal am Bergisel oder die Buden der Burschenschaften werden überwacht, auch die FPÖ Tirol hat aufgrund von Drohungen um Schutz für ihren Parteisitz angesucht....1,1 Millionen Euro verschlingt der Polizeieinsatz. Allfällige Schäden durch Randale nicht mit eingerechnet..

muß man sich auch auf der Zunge zergehen lassen. Die sprechen hier von den zu erwartenden LINKEN klar RADIKALEN Demonstranten und NICHT ja eigentlich rechtsradikalen Burschenschaftern!


Und hier nochmal aufgeführt, wie nahe die Antifa der Spö+GRüne steht anhand der Links auf der Antifa-Site:
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Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (alias DÖW, der seit über 50 Jahren sich weigert zu wissen, daß Grafs Olympia vom Staate Österreich zu 100% legitimiert wurde) Weiters ist der DÖW von ÖGB & co gegründet worden ~ SPÖ
http://www.forum-politik.at/spo-f31/spo-dowdow-macht-faktisch-alle-spo-gegner-zu-nazis-t2201.htm
http://www.forum-politik.at/spo-f31/spo-ortstafeln-fragwurdige-justiz-falsche-und-echte-volksverhetzung-t2199.htm
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http://www.antifa.co.at/links/index.html
Sozialdemokratische Freiheitskämpfer
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Sozialdemokratische Partei Oberösterreich
Grüne Oberösterreich
Kommunistische Partei Oberösterreich
Sozialistische Jugend Oberösterreich
Sozialistische Jugend Österreich
Arbeiterkammer Oberösterreich