Die scheinheiligen Hüter der Moral

frau salomon hat einen brillianten beitrag in der presse geschrieben, den müßt ihr lesen!!

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Häupl, Tumpel, Voves & Co. sollten lieber erst vor der Tür der SPÖ kehren, bevor sie die „Reichen“ anprangern.

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AAA Textgröße Kommentieren Mit Lächeln allein gewinnt man keine Wahlen. Deswegen präsentiert die sozialdemokratische Elite neuerdings lieber ideologische Kanten. Franz Voves, Herbert Tumpel und Michael Häupl rufen polternd nach höherer Besteuerung von Vermögen, auch wenn später nur höhere Krankenversicherungsbeiträge für Besserverdiener und ein kleines Finanztransaktionssteuerl herauskommen sollten. Und das wahrscheinlich auch nur, wenn Europa – bitte, bitte – mitstimmt.

„Außi mit dem Gel aus die Haar“, rief der steirische Landeshauptmann und Ex-Versicherungsmanager Voves kürzlich in einer Pressekonferenz den bösen Kapitalisten zu. Klar, es finden gerade AK-Wahlen und demnächst ein paar Landtagswahlen statt. Und weil der rote und der blaue Wählertopf kommunizierende Gefäße sind, müssen ein paar schrillere Signale her. Da wird dann gerne die „Gier“ der Manager, speziell der Bankmanager, angeprangert. So, als herrschte bei der SPÖ in diesem Bereich hehre Jungfräulichkeit.

Davon kann aber speziell beim AK-Präsidenten Tumpel keine Rede sein. Eigentlich grenzt es sogar an ein Wunder, dass er die Bawag-Affäre politisch überlebt hat. Nach dem Prozess – bei dem er und seine Frau, die ehemalige Notenbank-Gouverneurin und später für die Bankaufsicht in der Nationalbank zuständige Gertrude Tumpel-Gugerell, als Zeugen auftraten – ging er ja auch eine Zeitlang politisch auf Tauchstation. Jetzt sieht man ihn wieder, zumindest auf Plakaten. Immerhin war Tumpel von 1987 bis 1997 Bawag-Aufsichtsratspräsident, unter seiner Ägide wurden die abenteuerlichen Karibik-Geschäfte der Bank wieder aufgenommen. Auch der jetzige ÖGB-Präsident Erich Foglar saß in diesem Aufsichtsrat, übrigens genau zu der Zeit, als man dem jetzt in U-Haft befindlichen Spezi dieser Herren, Helmut Elsner, eine Pensionsabfindung von 6,8 Millionen Euro nachschmiss.

Auch in der wegen Konkursgefahr verstaatlichten Kommunalkredit ist einiges ganz schön schiefgelaufen. Vorstandsmitglied war die jetzige SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

Rein gar nichts von dem nunmehr aufgeflogenen Madoff-Milliardenbetrug mitbekommen hat der Aufsichtsrat der davon final beschädigten Bank Medici, dem neben dem „Schwarzen“ Johann Farnleitner der ehemalige rote Finanzminister und Parade-Intellektuelle der Partei, Ferdinand Lacina, angehörte.

Diese Bank wiederum ist eine Hälftetochter der einst stolzen „roten“ Bank Austria. Sollten die jetzigen italienischen Eigentümer den sogenannten Bank-der-Regionen-Vertrag lösen, wird sie sich (samt der unglücklich einverleibten und damit liquidierten Creditanstalt) dank falscher sozialdemokratischer Politik wieder in die regionale Sparkasse zurückentwickeln, die sie als Wiener „Z“ einmal war. Mit welchem Fug und Recht prangert Michael Häupl Wirtschaftsmalversationen an? Seine eigenen Sozialdemokraten waren doch selbst grottenschlechte Manager!

Und wenn sie können, machen sie genau das, was sie den bösen „Reichen“ vorwerfen: die Bawag mit irrwitzigen Finanzspekulationen fast in den Ruin treiben und dann an eine US-„Heuschrecke“ verkaufen, zum Beispiel. Stiftungen in Liechtenstein betreiben wie der ÖGB zu seinen besseren Zeiten. Auch die oberösterreichische SPÖ hat für ihr Vermögen eine steuerschonende Stiftung gegründet und außerdem mit einer Namensumbenennung den wahren Eigentümer verschleiert, damit Mieter nicht auf die Idee kommen können, dass hier Mietnachlässe zu holen wären – und das, während SPÖ-Landeschef Erich Haider gleichzeitig gegen „die da oben“ zu Felde zieht. (In Oberösterreich wird Ende September gewählt.)

Aber der wahre Grund, warum höchstens eine Vermögenszuwachssteuer, aber keine richtige Vermögenssteuer und schon gar keine Erhöhung der Grundsteuer kommen wird, ist ebenfalls innerhalb der SPÖ zu suchen. Schließlich ist die Stadt Wien einer der größten Immobilienbesitzer des Landes (neben der Kirche). Von solchen Steuererhöhungen wären auch die (teils roten) Genossenschaften – und damit natürlich auch die Mieter – betroffen. Bleibt eine Stiftungsbesteuerung. Aber ob Werner Faymann es wagt, seinem schwerreichen Wahlonkel Hans Dichand höhere Steuern für dessen Stiftung zuzumuten?

Nein, Tumpel, Häupl und Co. haben wirklich keinerlei Berechtigung, sich als neuzeitliche Robin Hoods in heimischen (Blätter-)Wäldern herumzutreiben.

Die Steuervorschläge im Detail Seite 1
SPÖ-Präsidium Seite 2


martina.salomon@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2009)