EU - Flüchtlingswesen

EU will "Asyllast" besser verteilen
Brüssel (APA/dpa) - Bei Asylanträgen strebt die Europäische Kommission großzügigere Entscheidungen in etlichen Mitgliedstaaten an. Ein neues Asylbüro solle dafür sorgen, "dass Staaten mit einem Rückstand sich den anderen Ländern annähern", sagt EU-Justizkommissar Barrot. "Ein Tschetschene hat eine Chance auf Asyl von 63 Prozent in Österreich und von null Prozent in der Slowakei", so Barrot.

Während in Malta 98 Prozent der Bewerber Asyl bekämen, sei es praktisch niemand in Spanien oder Griechenland. Großzügige Länder wie etwa Schweden sollten bei ihrem Kurs bleiben, die anderen ihre Praxis ändern, erklärte Barrot. Das geplante Asylbüro soll diese Unterschiede abbauen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die neue Behörde mit 60 bis 100 Mitarbeitern die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen verbessert. Unter anderem sollen mehr Informationen über die Herkunftsländer der Schutzsuchenden ausgetauscht und die zuständigen Beamten besser ausgebildet werden.

Die engere Zusammenarbeit könne tatsächlich für ein höheres Schutzniveau sorgen, meinte der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE). Der Dachverband von 68 Flüchtlingsorganisationen nannte das Beispiel irakischer Flüchtlinge: In Deutschland bekämen 85 Prozent von ihnen Schutz, in Slowenien hingegen niemand. ECRE forderte die Mitarbeit unabhängiger Organisationen in der neuen Agentur. Das Asylbüro solle unter der Aufsicht des Europa-Parlaments stehen und kein "exklusiver Club" der Regierungen werden.

Der Kommissionsvorschlag sieht Barrot zufolge eine Mitarbeit unabhängiger Organisationen in einem Beirat vor. Finanziert werden soll das Asyl-Unterstützungsbüro aus dem Flüchtlingsfonds der EU. Dafür stünden nächstes Jahr fünf Millionen Euro bereit und 2013 das Dreifache. Die Verordnung über die neue Behörde kann in Kraft treten, sobald das Europa-Parlament und die EU-Staaten ihr zugestimmt haben.

Eine weitere Entmündigung Österreichs. Ein Schwenk unserer Regierung in die richtige Richtung wird von oben verunmöglicht.
Und 60 bis 100 gut bezahlte Versorgungsposten für zweifelhafte Personengruppen.
Die Guantanamo - Häftlinge werden sich freuen.

naja irgendwie denke ich dieser typ hat einen an der waffel.wie ich unsere schleimer angefangen mit der grinsekatze einschätze werden die sicher schneller als andere diese eurichtlinie folgen natürlich ohne uns zu fragen.

Österreich hat mit dem EU-Beitritt aufgehört zu existieren; auch wenn's hart klingt, es ist Tatsache!
Wir sind ein "Bundesstaat" der EU; ob wir wollen oder nicht. Bleibt nur die Frage: Wie lange noch?
Die jetzige "Wirtschaftskrise" (die uns meineserachtens ohne EU weniger getroffen hätte) zeigt einmal ein kleines Bild dieser "Wertegemeinschaft"!
So lange es die großen Konzerne/Lobbys betrifft ist sich diese "Wertegemeinschaft" einig darüber dass geholfen werden muss!
Trifft es einen klienen "Nettobeitragszahler" der eigentlich nur auf Grund der strategischen Position aufgenommen wurde ("Nettozahler" ist ein positiver Nebeneffekt); hat's diese "Wertegemeischft" auf einmal nicht mehr nötig helfend einzugreifen!

Wozu wird dieser "Veriein" von Abkassierern eigentlich von uns gesponsert?
DAS kann mir wohl keiner der verantwortlichen Politiker plausibel erklären!

am besten passt ja wieder mal zu den eudioten folgender satz aus dem eingangspostig:

für das BÜRO stehen 5 mille bereit.ab 2013 das 5 fache,also 25 mios.
na herrlich,in dem büro möchte ich auch arbeiten,werde mich bewerben dort.

wird aber glaub i nix werden,denn grinsekatze und kartoffelbauer haben sicherlich für ihre abgewählten und abgetakelten parteifreunde de plätz dort schon reservieren lassen.(natürlich mit neuerlichen zugeständnissen und noch mehr nettozahlungen)
wett ma????

Es erhöht sich nur auf 15 Millionen Euro, aber das sind noch immer 15 Millionen zu viel .

Bengelchen8 schrieb:Österreich hat mit dem EU-Beitritt aufgehört zu existieren;

nur Irland und Tschechien wehrt sich gegen die fatale Beschränkung der nationalen Souveränität !!!
Tschechiens EU-Vertragsgegner Klaus in der Höhle des Löwen. Staatschef weigert sich, Gesetz zur Ratifizierung zu unterschreiben.
Der vehemente EU-Vertragsgegner, Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus, begibt sich heute in die Höhle des Löwen: Als Präsident des derzeitigen EU-Vorsitzlandes wird er vor dem Europäischen Parlament eine mit Spannung erwartete Rede halten. Mit scharfer Kritik an dem sogenannten Lissabon-Vertrag ist zu rechnen, der die Eigenständigkeit der Staaten stark beeinschränkt bzw. auflösen wird.
Klaus kann sich vom EU-Musterschüler Österreich ein Scherzerl abschneiden.

orf-2 19,30h nachrichten; Vaclav Klaus ansprache vor dem europ. parlament verursacht tumult

Entmündigung ...In etwa so funktioniert die Vermittlung von Politik, die ja hauptsächlich in irgendwelchen NGOs und supranationalen Kommissionen ausgegoren und von unseren "Politikern" abgenickt wird...
Nicht lange diskutieren, keine Alternativen, historische Verpflichtung (klimamäßig dann in die Zukunft gedacht), Globalisierung & blablablabla...
Mit der Tür ins Haus fallen und pressen...
Drücker/Vertreter/Betrüger Taktik quasi...
Unbequeme Wortmeldungen / Diskussionen darüber sind dann "polemisch", gestrig - geistige Brandstiftung...

Ein potenter Österreicher und eine schwangere Österreicherin ist Ausländerfeindlichkeit...

Austri schrieb:Es erhöht sich nur auf 15 Millionen Euro, aber das sind noch immer 15 Millionen zu viel .

ja du hast recht,natürlich ds dreifache,nicht das fünffache.aber wie du schon sagtest:viel zu viel.

für mich ist schon 1 cent dafür pure verschwendung,wenn man damit ein rubbellos aufrubbelt,ist er nämlich 15 millionen mal besser eingesetzt als ihn dort zu verpulvern!

alles hereinspaziert und huldigen wir das Muku-Experiment...und ein hoch auf das das bald jeder wieder seine Exkremente auf die Straße kippen darf...

Albanien will bis Sommer EU-Beitritt beantragen

Albanien will bis Ende Juni einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Seine Regierung habe mit der tschechischen Ratspräsidentschaft einen entsprechenden Schritt vor den albanischen Parlamentswahlen am 28. Juni vereinbart, sagte Albaniens Regierungschef Berisha gegenüber Medien. EU-Erweiterungskommissar Rehn hatte einen erfolgreichen Urnengang kürzlich als Voraussetzung für einen Antrag genannt.

Die Presse

albanien auch noch zur EU, ein bankrotter und koruptter staat mehr der zu erhalten ist.

hab heute wo gelesen das einige musels aus Guantanamo bekennen sich zu den anschlägen von9 /11 und sind stolz darauf.der spnau präsident in amerika sollte dieses häffen nicht schliessen sondern dieses pack dort verotten lassen.

wozu Albanien aufgenommen werden soll, wissen net einmal die Götter.
Vielleicht wegen der grössten Mercedes W123-Flotte von ganz Europa. Natürlich alle ehrlich erworben....

EU will ab 2013 System für Flüchtlings-Lastenteilung

EU-Kommission legte einen Vorschlag für ein neues Fünfjahresprogramm in Sachen Justiz-, Asyl- und Polizeizusammenarbeit vor. Es soll EU-weit ein fixes "Solidaritätssystem" eingeführt werden.

Die EU-Kommission drängt auf eine Lastenteilung der EU-Staaten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. So sollten bis spätestens 2012 ein einheitliches EU-Asylverfahren und einheitliche internationale Schutzstandards geschaffen werden, ab 2013 will die EU-Kommission ein fixes "Solidaritätssystem" einrichten. Dies geht aus dem Vorschlag der EU-Behörde für das nächste Fünf-Jahresprogramm im Bereich Justiz und Inneres hervor, den EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel präsentierten.

...

"Interne Solidarität" wichtig

In einem ersten freiwilligen Schritt sollte im Rahmen der Mittelvergabe aus dem europäischen Flüchtlingsfonds anhand objektiver Kriterien ein entsprechendes Programm für die "interne Solidität" in der EU festgelegt werden, schlägt die Kommission vor. Dies könnte zur Schaffung permanenter Aufnahme- oder Transitzentren in bestimmten EU-Staaten sowie zu speziellen Partnerschaften mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) führen. Parallel dazu könnte ein Überprüfung der gemeinsamen EU-Behandlung von Asylanträgen laufen. "Auf Basis dieser Studien und der Evaluierung des anfänglichen Solidaritätsmechanismus könnte ein stabilisiertes System der Solidarität ab 2013 ins Auge gefasst werden", heißt es in dem Entwurf. Die Koordinierung soll demnach von dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen eines Asyl-Unterstützungsbüros geleistet werden.

Vor allem die südlichen EU-Länder drängen angesichts der Flüchtlingsströme im Mittelmeer auf eine teilweise Aussetzung des Dublin-Mechanismus und auf mehr "Solidarität" unter den EU-Staaten. Ursprünglich wollte die EU bereits bis 2010 ein gemeinsames Asylsystem aufbauen, mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, stehen den Plänen der EU-Kommission aber kritisch gegenüber. So lehnen Österreich und Deutschland die Öffnung der Arbeitsmärkte für Asylbewerber nach sechs Monaten Aufenthalt ab. Unter französischem EU-Vorsitz im vergangenen Jahr wurde 2012 als neues Zieldatum für die Schaffung eines EU-Asylsystems vereinbart.

DiePresse


Leute, das Boot ist voll!

Austri schrieb:
Leute, das Boot ist voll!......

.....dann machen wirs halt wie die Lemminge

... die migrieren auch, wenn die Ressourcen zur Neige gehen , allerdings sind sie nicht so dämlich, sich kurz vor diesem Zeitpunkt auch noch Ratten auf ihre Insel zu holen ...

wie gibts das das 17- und 19-Jährige aus Kosovo noch immer als Asylanten bzw. Füchtlinge bei uns anerkannt werden, obwohl seit 10 Jahren im Kosovo der Krieg vorbei ist.

Seit Jahresanfang explodiert in Österreich die Zahl der Asylwerber regelrecht! (Krone, S. 14)
Die Flüchtlings-Statistik führt die russische Förderation vor Afghanistan an, dann folgen die Länder Kosovo, Serbien und Nigeria.
Mir ist nicht bekannt das es dort Kriege gibt, höchstens Unruhen so wie überall oder wollen sie sich`s nur verbessern Denn eine jüngst durchgefürte Studie innerhalb der russischen Förderation kündigt die nächste Flüchtlingswelle bereits an: Demnach wünschen sich mehr als ein Dritte der russischen Bevölkerung, dass ihre Kinder in einem anderen, europäischen Land aufwachsen. Und auch die Staatsangehörigkeit annehmen.
Nummer 1: ÖSTERREICH! Die Hauptgründe sind KRANKENVERSICHERUNG, keine Kriege und Korruption sowie SCHULAUSBILDUNG..................und das sind Asylgründe?!

bushi schrieb: Demnach wünschen sich mehr als ein Dritte der russischen Bevölkerung, dass ihre Kinder in einem anderen, europäischen Land aufwachsen. Und auch die Staatsangehörigkeit annehmen.
Nummer 1: ÖSTERREICH! Die Hauptgründe sind KRANKENVERSICHERUNG, keine Kriege und Korruption sowie SCHULAUSBILDUNG..................und das sind Asylgründe?!

Der Diktion unserer Guties folgend allemal!!! Außerdem ist's ja ohnehin egal; sobald jemand nur das Wörtchen "Asyl" hervorquetschen kann, ist die Sache "rund"!
Ewiglange Verfahren und zig Einspruchsmöglichkeiten bescheren den meisten dieser "Asylwerber" ein "humanitäres Aufenthaltsrecht"! Da sorgen schon gewisse Anwälte dafür, die noch dazu durch unsere Steuergelder "bezahlt" werden!

vor kurzem habe ich gelesen, dass strasser während seiner amtszeit als innenminister, doppelt so viele russen eingebürgert hat als jemals zuvor.
---------
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Reisepass-Wirbel_um_OeVP-Strasser_0472815.ece
Wien, 31. Mai 2009 Riesen-Wirbel um EU-Kandidat Ernst Strasser: Er ist Teil eines Unternehmens, das vermutlich für Geld Staatsbürgerschaften vermittelte.

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Eine Woche vor der EU-Wahl fliegen zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP die Fetzen. Neuer Streitpunkt: Die dubiosen Beteiligungen von Ernst Strasser: Über sein Netzwerk CCE hat er in den letzten zwei Jahren 380.000 Euro verdient.

"Eurocontact"
Der Ex-ÖVP-Innenminister ist 49-Prozent-Partner in der einstigen Firma „Eurocontact“ der früheren LiF-Chefs Alexander Zach und Zoltan Acze. Als ÖSTERREICH im letzten Nationalrats-Wahlkampf aufdeckte, dass diese Firma beim Bau ungarischer und slowakischer Autobahnen Millionen an Schmiergeld an Politiker verteilt hatte, musste Zach als Spitzenkandidat zurücktreten. Dass Strasser in dieser Firma Partner ist, wenn auch erst danach, war bisher unbekannt.

Millionäre eingebürgert
Noch spannender sind Strassers Verbindungen zum Steuerberater Thomas Havranek, der mit einer „CIN Consult“ russische Unternehmer „sicherheitstechnisch“ berät. Nach seinem Ausscheiden als Minister wurde Strasser in dieser Firma aktiv. Privatdetektive wollen nun herausgefunden haben, dass die „CIN Consult“ gegen viel Geld russischen Millionären die Staatsbürgerschaft vermittelt habe. Zwei Großunternehmer seien auf Strassers Vorschlag vom Ministerrat eingebürgert worden.

Strasser dementiert
Der ÖVP-Politiker droht nun „diesen Herren mit einer Verleumdungsklage, die sich gewaschen hat“. Auf die ÖSTERREICH-Frage, was die CIN denn getan habe, sagt Strasser: „CIN hat mit Einbürgerungen nichts zu tun – dieser Vorwurf ist Teil einer Schmutzkübelaktion kurz vor der EU-Wahl. CIN ist eine Wirtschafts-Detektei, die für die Sicherheit von wichtigen Managern aus Osteuropa sorgt. Es gab nie Aktivitäten zur Einbürgerung eines russischen Millionärs.“

Amtszeit
Eines ergeben die Recherchen: Als Innenminister – also vor seiner Partnerschaft bei „CIN“ – sind die Einbürgerungen von unter 20.000 auf 45.000 in seinem letzten Amtsjahr explodiert. Und: Bis zu 45 % dieser Einbürgerungen kamen aus russischen und baltischen Ländern. Strasser bürgerte also bis zu 15 mal mehr Russen, Ukrainer und Balten ein als seine Vorgänger. Er versichert: „Ich hatte damit gar nichts zu tun – das waren Anträge von Landeshauptleuten!“

imgi schrieb: Zwei Großunternehmer seien auf Strassers Vorschlag vom Ministerrat eingebürgert worden.
Es gab nie Aktivitäten zur Einbürgerung eines russischen Millionärs.“

nach Künstler und Sportler werden auch Millionäre eingebürgert, habt ihr etwas dagegen oder sind euch mittellose Wirtschaftsasylanten lieber denn Kriegsflüchtlinge aus den Nachbarländern gibt es kaum
denn nur diese "müssen" laut UNO aufgenommen werden

"Die Flüchtlingsströme nach Europa werden immer größer.
In der EU gibt es Millionen ILLEGALE Immigranten - die grenzüberschreitende Kriminalität breitet sich aus".
Diese Aussage stammt nicht aus blau-oranger Feder sondern ist zu entnehmen aus einem Brüssler-Bericht.
Damit haben wir es jetzt schriftlich aus Brüssel, was Grüne und andere linke Träumer immer als Ausländerhetze verleumdet haben: Österreich hat in der EU überproportional schwere Flüchtlingslasten zu tragen und ist zunehmend das Ziel von Kriminellen. (Krone, S. 3)