Der Vertrag von Lissabon jährt sich zum ersten Mal

Die Neuausrichtung der EU war fest beschlossen, als vor einem Jahr alle 27 Mitgliedsstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichneten. Irlands "Nein" war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Der Vertrag von Lissabon soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtsgrundlage geben. Nach zähen Verhandlungen erzielten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 19. Oktober 2007 Einigkeit über das neue Vertragswerk. Am 13. Dezember unterzeichneten alle 27 Mitgliedsstaaten feierlich den "Vertrag von Lissabon". Er sieht unter anderem einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen "Hohen Repräsentanten" für die Außenpolitik vor.

Als Ersatz für die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung soll der Reformvertrag die Europäische Union mit 27 Mitgliedern handlungsfähig halten. Nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten sollte der Reformvertrag eigentlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Doch das Datum war zu vorschnell angesetzt.

Die Iren machten mit ihrem "No" in der Abstimmung am 12. Juni alle Hoffnungen auf eine schnelle Umsetzung zunichte. 53,4 Prozent der Bevölkerung stimmte gegen den Vertrag, nur 46,6 Prozent waren dafür. Damit fiel Europa erneut in eine politische Krise.


Doch im kommenden Jahr bekommt der EU-Reformvertrag eine zweite Chance. Mit einer Reihe von Zugeständnissen machten die Staats- und Regierungschef der EU beim Brüsseler EU-Gipfel den Weg für eine erneute Volksabstimmung in Irland frei. Sie kamen den Forderungen des irischen Regierungschefs Brian Cowen nach und verzichteten insbesondere auf die geplante Verkleinerung der EU-Kommission von 2014. Abgestimmt werden soll in Irland im Herbst des kommenden Jahres. Bei einem "Ja" der Iren könnte der Vertrag frühestens Anfang 2010 in Kraft treten.

Das wichtigste Regelwerk in Kürze:



Mehrheitsentscheidungen



Beschlüsse sollen künftig erleichtert werden, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Vor allem bei der polizeilichen und Justiz-Zusammenarbeit soll nun eine qualifizierte Mehrheit reichen. Anders bei der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik: Dort gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Auch Regelungen in EU-Verträgen dürfen nur auf diese Weise geändert werden.


Außenpolitik



Die EU erhält einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik", der aufgrund der Gegenwehr Großbritanniens nicht "Außenminister" heißen darf. Sein Amt bündelt die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars. Bisher haben der Spanier Javier Solana und die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner diese Posten inne.



EU-Parlament



Das Europäische Parlament soll nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das Parlament mehr Entscheidungsgewalt: Es beschließt künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt.



Bei- und Austritt aus der EU



Wer der EU beitreten möchte, muss sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmalig würde mit dem Vertrag auch die Möglichkeit bestehen, die Gemeinschaft freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretenen EU-Mitgliedern soll jedoch die Chance eingeräumt werden, einen neuen Beitrittsantrag zu stellen.

"Diese" EU ist einfach nur noch zum Kotzen.
Die "biegen" ihre eigenen Regeln bis zum Geht-nicht-mehr!
Nur mal rein logisch angedacht: Damit dieser "Vertrag" in Kraft treten kann, müssten alle 27 EU-Staaten dieses Machwerk ratifizieren.
Bekommt jetzt Irland (oder irgend ein anderes Land) "Sonderzuckerln", also abweichende Vertragsbestandteile, so handelt es sich ja nicht mehr um "diesen" Vertrag, sondern ein anderes Schriftstück!
Wo bleibt da die viel beschworene "Einstimmigkeit" was EU-Verträge angeht?
Aber unsere Scheiß-Politiker sind wohl wieder mal zu blöd dafür, solch einfache Zusammenhänge entsprechend zu begreifen!

Neo,du hast aber eines vergessen:

Bei einem Austritt muss man aber schon die anderen Mitglieder vorher fragen,oder? (bzw.stellen die dann fest wieviel der Nettozahler zu bezahlen hat für den Austritt)

Neo schrieb:was passiert wenn wir austreten und nix zahlen?? marschieren dann die anderen bei uns ein??

na host du glaubt na????
ist genau das gleiche wie bei der regierung 2000,da habens alle miteinander verzweifelt sämtliche telefon heisslaufen lassen und um hilfe gebettelt. was war? sanktionen und die berühmten depperten 3 weisen (der erste streich,weil ihnen wer unbequem geworden ist).

bei den nächsten wahlen haben sich die 2 richtigen EU-arschkriecher eben zusammengefunden,und schnell ratifiziert!
(da glaubten sie,dass mit dem tränendrückerschmäh alles gut gehen wird).

und jetzt 2008?
na da habens a feste in de pappn kriagt,nochmals letzte rettung mit gleichen regierungsfarben nur mit neuen gesichtern,der arsch auf grundeis,denn 30% rechts hätten die nie erwartet (glaubten halt dass genug auf den besch....grünenschmäh reinfallen und die dann einspannen können.ist aber net so richtig gelungen,mit de 10% hiasln is a si hoit net ausgaunga )
si miassn si hoit immer was einfallen lassen,wenn die gefahr zu gross wird,die macht zu verlieren. (dazu kommt noch ein gewisser unfall,der gerade recht gekommen ist...)

na und was wird bei de nächsten wahlen sein(wann auch immer)?
do werdens dann so ane auf de pappn kriagn,dass weder rot noch schwarz den kanzler stellen kann,und dann gehts sowieso rund!
dann werdens rotieren,die telefone werden heiss laufen,und die Eu-truppen inklusive natürlich den anderen allierten (4 im jeep) werden uns von den ach so bösem nazigesindel befreien müssen,bevor noch die neue regierung angelobt ist,wetten???

also werdens schon einmarschieren,bevor ma austreten und nix zahlen! verstehst mi? ;)

und glaub mas,so,oder so ähnlich wirds kumma und net anders!denk an meine worte!

p.s.: am meisten wird 2010 da grossmufti heulen.mei des wird a gejammere werden.
sofern im jahr 2010 eh net alles scho scheissegal ist und vorher schon ordentlich gekracht hat!(man bedenke die jetzige weltsituation)