Molterer bleibt nicht in der Regierung

Wien (APA) - Wilhelm Molterer bleibt nicht Finanzminister, nimmt aber sein Nationalratsmandat an. Als Nachfolger empfiehlt Molterer Josef Pröll, der ihn damit nicht nur als Parteichef, sondern auch als Vizekanzler und Finanzminister beerben dürfte. Molterer bestätigte im Ö1-"Mittagsjournal" auch indirekt Gerüchte, wonach Pröll als Finanzminister neben einem roten auch einen ÖVP-Staatssekretär bekommen könnte.
Der scheidende Vizekanzler begründet seine "sehr persönliche Entscheidung" mit dem notwendigen "Generationenwechsel" in der ÖVP und in der Regierung. "Ich mache jetzt Platz", so Molterer. Sein Mandat im Nationalrat nimmt er an, will sich aber beruflich vielleicht neu orientieren, genaueres sagte er nicht.

Zu den Koalitionsverhandlungen meinte Molterer, die Gespräche machen den Eindruck, dass eine Einigung "eine Frage einer relativ kurzen Zeit" sei. Ein Staatssekretär aus der eigenen Fraktion wäre "absolut hilfreich", so Molterer weiter.

SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Pröll hatten nach den Verhandlungen in der Nacht auf Freitag von Fortschritten berichtet. Faymann und Pröll empfingen gemeinsam mit den Verhandlungskoordinatorinnen und den Chefs der Finanzgruppe abwechselnd die Leiter der thematischen Arbeitsgruppen im sogenannten "Beichtstuhlverfahren", um noch offene Fragen durchzusprechen.

Beim Sozial-Kapitel berichtete ÖVP-Verhandler Neugebauer von einer Grundsatzeinigung bei der Hacklerregelung. "So gut wie fertig" ist laut Nationalratspräsidentin Prammer die Arbeitsgruppe Familie und Frauen. Demnach gibt es eine Einigung auf ein einkommensabhängiges Karenzgeld und das sogenannte "Papa-Monat". Finalisiert ist auch das Sicherheitsthema, es soll u.a. zusätzliche Planstellen zur Ausbildung von Exekutivpersonal geben. Am längsten in den "Beichtstuhl" musste die Arbeitsgruppe Wirtschaft, wo laut ÖVP-Chefverhandler Kopf noch einige Dissenspunkte offen blieben.