Steuerreform, EU, Hacklerregelung werden Chefsache

von **Neo** 14.11.08 19:25

Wien (APA) - Vor den entscheidenden Gesprächsrunden am Wochenende haben sich in den Regierungsverhandlungen drei Knackpunkte herauskristallisiert. Zur Chefsache erklärt werden dem Vernehmen nach die Details zur Steuerreform, die Frage EU-Volksabstimmungen und die Hacklerregelung. Erstere werden noch am Freitag in der Untergruppe und am Samstag in der Finanzgruppe behandelt.
Großteils abgeschlossen sind unter anderem die Bereiche Justiz, Inneres, Wirtschaft und Familien. Ob es am Sonntag in der großen Gruppe schon eine weitgehende Einigung geben könnte, darüber gehen die Einschätzungen auseinander.

Der Hauptstreitpunkt bei der Steuerreform ist die Verteilung der dafür vorgesehenen 2,2 Mrd. Euro, die SPÖ will vor allem den Mittelstand mit einem Einkommen bis etwa 4.000 Euro entlasten, die ÖVP auch die Besserverdiener.

Streitpunkte sind dem Vernehmen auch die Verteilung der für Familien vorgesehenen 500 Mio. Euro sowie die von der Wirtschaft geforderte Sechstel-Begünstigung für Selbstständige analog zum 13./14. Monatsgehalt der Arbeitnehmer und der Wegfall der Kreditvergabegebühren. Zur Entlastung von Familien ist ein Mix aus steuerlichen Maßnahmen und Direktzahlungen vorgesehen.

Im Pensionsbereich ist vor allem noch offen, wie es mit der Hackleregelung nach dem Auslaufen 2013 weiter gehen soll. Das Thema Studiengebühren ist vom Tisch, offen ist aber noch die Administration der Ausnahmeregelungen und die Finanzierung der 150 Mio. Euro Ausfall für die Unis.

Während in den Verhandlungsgruppen zuletzt ein rascher Abschluss der Koalitionsverhandlungen für möglich gehalten wurde, nahm ÖVP-Chef Pröll wieder etwas Tempo weg. Er meinte in der "ZiB" um 13 Uhr, eine Einigung könne es geben, wenn die SPÖ bereit sei Probleme zu lösen, aber: "Ich glaube schon, dass wir dann noch eineinhalb bis zwei Wochen bis zur endgültigen Entscheidung brauchen und rund um den Parteitag wird klar sein, ob es geht oder nicht." Der ÖVP-Parteitag geht am 28. November über die Bühne.

Eine positive Zwischenbilanz zog unterdessen SPÖ-Koordinatorin Bures. Sie berichtete von "guten Fortschritten und vielen positiven Rückmeldungen aus den einzelnen Verhandlungsgruppen".

von imgi 14.11.08 22:08

wir sind ja alle gebeistert Evil or Very Mad

von **Sakc _ Pauer** 09.12.08 13:06

Bis zu 750 Euro mehr im Geldbörsel

Von der geplanten Steuerreform verhältnismäßig am meisten profitieren werden Menschen mit Jahresbruttoeinkommen zwischen 18.000 und 35.000 Euro. Der Großteil der Lohnsteuerpflichtigen - 3,2 Millionen Personen - wird eine Entlastung zwischen 250 und 750 Euro bekommen. Knapp 150.000 ersparen sich 1.000 Euro und mehr im Jahr.

http://kurier.at/geldundwirtschaft/278234.php

na also, da kaun i mei Börsl aus Zwiebelleder jo wegschmeißn .... cheers

von bushi 09.12.08 13:29

Neo schrieb:
Im Pensionsbereich ist vor allem noch offen, wie es mit der Hackleregelung nach dem Auslaufen 2013 weiter gehen soll. Das Thema Studiengebühren ist vom Tisch,

die hacklerregelung wird jetzt mit 1,78% pro jahr ohne abschlag berechnet, vorher waren es 2% mit abschlag, kommt also aufs gleiche raus.
keine studiengebühr, bekommen wir auch dadurch griechische zustände ?(athen brennt auch wegen der akademikerschwemme; orf2-13h))

von bushi 04.02.10 12:48

Bei uns sparen
Wenn das wirklich so ist, na dann danke für das Auslaufen der Hacklerregelung! Aber ich verstehe schon, irgendwo muss man natürlich anfangen zu sparen. (Heute, S. 4)

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österr. Ausgleichszulage für Ausländer.

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