untersuchungsausschuß

na jetzt wird es wieder ein wenig heiter im parlaments und medienrummel, der UA kommt!!!!




SPÖ will für U-Ausschuss stimmen

26.02.2008 | 19:50 | (DiePresse.com)

SP-Klubchef Cap begründet den Schritt mit dem "inakzeptablen" Auftritt von VP-Innenminister Platter vor dem Innenausschuss des Parlaments. Die ÖVP spricht von einem "abgekarterten Spiel".
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Die SPÖ-Fraktion im Innenausschuss hat sich nach der Ausschuss-Sondersitzung am Dienstag für die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss zur Innenministeriums-Affäre ausgesprochen. Man werde in der Klubsitzung am Mittwoch die Empfehlung geben, bei der Sondersitzung des Nationalrates am 3. März für einen U-Ausschuss zu stimmen, sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei einer Pressekonferenz nach einer kurzen Fraktionssitzung.

Als Begründung nannte Cap unter anderem den heutigen Auftritt von VP-Innenminister Günther Platter im Innenausschuss. Dieser hätte die Ermittlungen der Justiz und der Polizei gegen die Aufgaben des Parlaments ausgespielt, und das sei "schlicht und einfach inakzeptabel". Es stehe niemandem zu, auch einem Minister nicht, so "herabmindernd" über die Aufgaben des Parlaments zu sprechen, so Cap.





Cap: "Überhaupt keine Aufklärung"


Er lade natürlich auch die VP-Parlamentsfraktion ein, für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu stimmen, "um nicht den Eindruck zu erwecken, es gebe etwas zu verbergen", sagte Cap. Gefragt, was dies nun für die Koalition bedeute, erklärte der SP-Klubchef, dies heiße schlicht, dass sich das Parlament dazu entschlossen habe, alle heute im Innenausschuss aufgeworfenen Fragen zu klären.

Cap begründete das Vorgehen der SP-Fraktion damit, dass es im Innenausschuss am Dienstag "keine echten Antworten" gegeben habe. Es sei der "seltene Fall" eingetreten, dass man nach Ende der Sitzung mehr offene Fragen gehabt habe als zu Beginn. So habe es etwa "überhaupt keine Aufklärung" gegeben betreffend der Frage, wie das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Fall der Schwiegermutter von Ex-SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky ermittelt habe. Das BIA arbeite nicht auf echter Rechtsgrundlage, meinte Cap.
ÖVP: "Abgekartertes Spiel"


Die ÖVP spricht angesichts der SP-Entscheidung für einen U-Ausschuss von einem "abgekartertem Spiel". Die ÖVP habe mit dem Innen- und dem Justizausschuss alles an Aufklärung geboten, was notwendig sei, betonte VP-Abgeordneter Helmut Kukacka im ORF-Radio. Er sieht das Ja der SPÖ zu einem U-Ausschuss als "keinen freundlichen Akt". In der "Zeit im Bild" am Dienstag meinte Kukacka: "Grundsätzlch gibt es die Koalition selbstverständlich weiter. Wir lassen uns nicht nachsagen, dass es an möglichem Aufklärungswillen der ÖVP scheitert".

VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer erklärte, es handle sich um ein "Polittribunal". Immerhin seien im Innenausschuss die wesentlichen Vorwürfe entkräftet worden. Die ÖVP werde dem Ausschuss jedenfalls "aus meiner Sicht nicht zustimmen". Außerdem werde die Koalitionsarbeit durch den Ausschuss gelähmt. "Es gibt keine Notwendigkeit".
Zuvor hatte VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer an die SPÖ appelliert, ihre Entscheidung nicht vor Freitag zu treffen. Von einer drohenden Neuwahl wollte aber auch er nicht sprechen.
Opposition begrüßt SP-Schritt


Die Opposition begrüßte die Ankündigung Caps. "Das zeigt, dass der SPÖ-Klub seine Verantwortung wahrnehmen will und einen U-Ausschuss zulässt. Damit setzt sich der SPÖ-Klub gegen die Bremser in der Regierung, vor allem gegen Infrastrukturminister Werner Faymann, durch", sagte Grüne-Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich ebenfalls erfreut. "Die SPÖ ist endlich über ihren eigenen Schatten gesprungen, Cap hat die vollen Hosen abgelegt." Immerhin handle es sich um eine Affäre im Innenministerium, "die ihresgleichen sucht, die Vergewaltigung eines Ministerialapparats durch parteipolitische Einflussnahme".

Auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler sah die Einsetzung eines U-Ausschusses als "unvermeidlich" an. "Nun müssen mehrere Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sowie Akten und Dokumente herbeigeholt werden." Es sei "hoch an der Zeit, dass mit den nun angesammelten Missständen abgefahren wird". (Ag.)

" Es sei "hoch an der Zeit, dass mit den nun angesammelten Missständen abgefahren wird".

Von der ganzen Litanei ist eigentlich nur der letzte Satz es wert, genauer betrachtet zu werden.
Er könnte nämlich von uns allen stammen. Nur mit dem Unterschied, dass wir unter "abfahren" wohl etwas anderes verstehen.
Insofern nämlich, dass "abgefahren" werden sollte mit all den Schaumschlägern, profilierungssüchtigen Selbstdarstellern und nur noch von Macht und Geldgier besessenen Politikern.
Kurz: Mit allen, die sich zur Zeit die "Elite" des Staates nennen.

Mir gefällt der Plan des Untersuchungsausschusses!
Weniger gefällt mir die vorraussichtliche Dauer bis Ende 2008!