Winter kassiert 9.600 Euro fürs Spazierengehen

die fpö muß doch genug geld haben, wenn sie frau winter dieses salär zugestehen, ohne dass sie dafür arbeitet. gesetz hin und her, diesen zustand finde ich untragbar und sie gehört abgelöst!!!



http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/article243752.ece
Winter kassiert 9.600 Euro fürs Spazierengehen
Wien/Graz , 23. Februar 2008
Wegen Verhetzungs-Ermittlungen darf die Grazer FP-Chefin Winter ihr Mandat nicht ausüben – und kassiert nun pro Monat über 9.000 Euro.


© APA-FOTO: MARKUS LEODOLTER9.628,43 Euro – das ist nur geringfügig weniger als ein durchschnittlicher Pensionist im Jahr verdient. Es ist aber genau das, was die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter fürs Spazierengehen von der Stadt Graz pro Monat bekommen wird.

Der Grund: Weil sie im Wahlkampf über den Islam schimpfte und den Propheten Mohammed als epileptischen Kinderschänder bezeichnete, gibt es gegen Winter Ermittlungen wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Laut Grazer Wahlordnung darf ein Mandatar sein Amt nicht ausüben, wenn strafgerichtliche Erhebungen laufen, die im Falle einer Verurteilung zum Mandatsverlust führen.

Nach Angelobung arbeitslos
Im Fall Winter heißt das: Sie darf zwar ihr Amt annehmen und am 13. März zur Stadträtin angelobt werden. Aber arbeiten darf sie nicht. Trotzdem kassiert sie ab dann ihr Gehalt und erhält ein Büro und zwei Mitarbeiter.

Verfassungswidrig?
Die Stadtregierung in Graz ist jetzt der Meinung, dass dieser Passus, der Winter das Arbeiten untersagt, verfassungswidrig sein könnte. Deswegen wird Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) einen Antrag im Landtag stellen, diesen Passus zu streichen. „Wir können uns in diesem Fall nicht über das Recht hinwegsetzen“, sagt auch die Grazer Grünenchefin Lisa Rücker. Kritiker sehen das allerdings nicht so: Verfassungsexperte Heinz Mayer glaubt nicht, dass die Befürchtungen Nagls und der Grünen stichhaltig sind: „Abseits einer juristisch holprigen Formulierung könnte der Paragraf in Ordnung sein“, so Mayer.

Mayer vergleicht den Fall Winter mit der Suspendierung – etwa eines Beamten, gegen den Ermittlungen laufen. „Da ist so etwas völlig normal, warum sollte es das hier nicht geben“, fragt Mayer. Und noch ein Pro­blem: Bis die Änderung des Grazer Statuts rechtskräftig ist, könnte es mindestens acht Wochen dauern. Bis dahin erhält Winter ihre vollen Bezüge.

FPÖ: Verbot aufheben
Winter selbst gibt sich zugeknöpft. Der Bundes-FPÖ scheint die Sache allerdings unangenehm zu sein. Generalsekretär Herbert Kickl fordert, das „Arbeitsverbot“ auszusetzen. „Wenn ohnehin alle Parteien einig sind, wäre es logisch, Winter auch arbeiten zu lassen.“

Es gibt in Österreich haufenweise Politiker, die für wenig Leistung monatlich ein nicht nachvollziehbares Salär erhalten. Da fällt die Frau Winter auch nicht mehr ins Gewicht. Österreich hat es ja.

Quorthon schrieb:Es gibt in Österreich haufenweise Politiker, die für wenig Leistung monatlich ein nicht nachvollziehbares Salär erhalten. Da fällt die Frau Winter auch nicht mehr ins Gewicht. Österreich hat es ja.

naja, wenn wir ewig dieses ziel haben, kann sich nicht ändern.

die fpö könnte mit gutem beispiel vorangehen!!! frau winter könnte ihr gehalt, welches sie nicht erarbeitet hat, auch einem caritativem zweck zuführen.

ich denke das würde doch einige sympathien bringen, stellt sich natürlich die frage, ob es das den politikern überhaupt wert ist.
wer ehrlish und redlich mit seinem volk umgeht, dem müßte dies ein anliegen sein!!!!!

imgi schrieb:

Quorthon schrieb:Es gibt in Österreich haufenweise Politiker, die für wenig Leistung monatlich ein nicht nachvollziehbares Salär erhalten. Da fällt die Frau Winter auch nicht mehr ins Gewicht. Österreich hat es ja.

naja, wenn wir ewig dieses ziel haben, kann sich nicht ändern.

die fpö könnte mit gutem beispiel vorangehen!!! frau winter könnte ihr gehalt, welches sie nicht erarbeitet hat, auch einem caritativem zweck zuführen.

ich denke das würde doch einige sympathien bringen, stellt sich natürlich die frage, ob es das den politikern überhaupt wert ist.
wer ehrlish und redlich mit seinem volk umgeht, dem müßte dies ein anliegen sein!!!!!

Denkfehler (zumindest aus meiner Sicht).
Dieses "Gehalt" gehört zumindest für den Zeitraum wo sie ihrer "Arbeit" nicht nachgehen kann/darf auf's Existenzminimum zusammengestrichen.
Selbst wenn dieses Geld karitativen Zwecken zugeführt würde, muss es dennoch vom Steuerzahler aufgebracht werden. Ein derartiges Vorgehen käme einer "unfreiwilligen Spende" gleich und da hab ich gewaltig was dagegen.

Die Gesetzeslage muss eben schleunigst dahingehend abgeändert werden, dass Politikern/Beamten nur dann diese abgehobenen Bezüge ausbezahlt werden dürfen, wenn sie auch rein rechtlich gesehen überhaupt die Möglichkeit haben, eine "entsprechende" Gegenleistung zu erbringen. Ansonsten: Existenzminimum!
Würde so manchen abgehobenen Heini mal auf den Teppich der Realität zurückholen.

Bengelchen8 schrieb:
Die Gesetzeslage muss eben schleunigst dahingehend abgeändert werden, dass Politikern/Beamten nur dann diese abgehobenen Bezüge ausbezahlt werden dürfen, wenn sie auch rein rechtlich gesehen überhaupt die Möglichkeit haben, eine "entsprechende" Gegenleistung zu erbringen. Ansonsten: Existenzminimum!
Würde so manchen abgehobenen Heini mal auf den Teppich der Realität zurückholen.

Bengelchen, du meinst also die hohen Damen und Herren sollen an genau dem Ast sägen auf dem sie sitzen? Mal ehrlich, bevor soetwas geschieht, fließt die Donau hinauf.

Quorthon schrieb:
Bengelchen, du meinst also die hohen Damen und Herren sollen an genau dem Ast sägen auf dem sie sitzen? Mal ehrlich, bevor soetwas geschieht, fließt die Donau hinauf.

Man(n) wird doch wohl noch etwas träumen dürfen............

Trotzdem wäre das die einzig richtige Handhabung solcher Fälle; Keine "Leistung"------> kein Geld.
Da gäbs noch viele Dinge, die einer radikalen Reform bedürften; ich denke da mal an die "Karrenzierung" diverser Abgeordneter von ihren "bürgerlichen Berufen" bei weiterlaufenden Bezügen; etc.

Da gebe ich dir schon recht, daß bei Politiker gnadenlos abzocken. Aber wir, die Bürger haben darüber leider nicht zu bestimmen. Mächtige an der Macht, was kann schlimmer sein?