Kuba: Der "Máximo Lider" tritt nach 49 Jahren ab
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Kuba: Der "Máximo Lider" tritt nach 49 Jahren ab
von Neo 19.02.08 16:09
Nach 49 Jahren an der Spitze seines Landes hat der kubanische Präsident Fidel Castro seinen Rücktritt angekündigt. Er werde aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für das Amt des Staatsratspräsidenten und des Oberkommandierenden der Armee kandidieren, erklärte Castro am Dienstag in der Internetausgabe der Parteizeitung "Granma". "Meinen liebsten Landsleuten [...] teile ich mit, dass ich die Ämter des Präsidenten des Staatsrates und des Oberkommandierenden weder anstreben noch annehmen werde", wurde Castro in dem Bericht zitiert.
Der 81-jährige "Berufsrevolutionär" hat die Amtsgeschäfte bereits am 31. Juni 2006 an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raul Castro übertragen. damals musste sich Castro einer Notoperation unterziehen, um schwere innere Blutungen zu stoppen. Am 24. Februar tritt die im Jänner gewählte neue Nationalversammlung zusammen, um aus ihren Reihen die 31 Mitglieder des neuen Staatsrats zu bestimmen, dessen Vorsitzender gleichzeitig Staats- und Regierungschef sein wird. Die Kubaner hatten erwartet, dass Castro bis dahin seine Entscheidung über seine weitere politische Rolle bekanntgeben werde. Bislang hatte Castro seinen Rückzug immer mit den Worten "Revolutionäre gehen nicht in Pension" abgelehnt.
USA und EU hoffen auf Wandel
Während die chinesische Regierung Castros Rücktritt bedauerte und ihn als "revolutionären Führer" und "alten Freund" Chinas würdigte, wertete US-Präsident George W. Bush den Abgang als Chance für einen demokratischen Wandel in Kuba. Nun beginne eine Phase des demokratischen Übergangs, sagte Bush am Dienstag im ruandischen Kigali. Er hoffe darauf, dass dies zu freien und fairen Wahlen auf der Karibik-Insel führe.
Auch in Europa wurde die Hoffnung auf eine rasche Demokratisierung des Karibikstaates laut. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) erklärte, dass der Amtsverzicht Castros zu einer Demokratisierung auf der Karibik-Insel führen werde. Österreich sei wie die gesamte EU daran interessiert, dass die Demokratisierung in Kuba "neue Energie erhält". Es gehe in Kuba darum, Fortschritte bei der Demokratisierung und insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verwirklichen.
Die Europäische Kommission hat den Rücktritt des kubanischen Präsidenten Fidel Castro am Dienstag "zur Kenntnis genommen". Jetzt gelte es, einen friedlichen Übergang hin zur Demokratie zu schaffen, in der die Menschenrechte geachtet und die Grundfreiheiten gewahrt werden, sagte der Sprecher von EU-Kommissar Louis Michel, John Clancy am Dienstag in Brüssel. Außerdem müsse, so Clancy, der Lebensstandard der Kubaner verbessert werden.
Zu diesem Zweck will der für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten zuständige Kommissar Michel einen "konstruktiven Dialog" mit den Machthabenden in Kuba und allen Betroffenen führen. Michel wird Kuba am 6. und 7. März bereisen und dort die "gemeinsame Europäische Position" zur Sprache bringen. Weitere Sanktionen gegen Kuba zieht die Kommission nicht in Erwägung.
Die EU hat 2005 beschlossen, die Sanktionen gegen Kuba auszusetzen, aber nicht aufzuheben. Sie waren 2003 nach der Verhaftung und Verurteilung von Dutzenden von oppositionellen Kubanern verhängt worden. Die hatte zunächst die diplomatischen Kontakte mit Havanna auf Eis gelegt, erst 2005 gab es wieder erste Kontakte auf niedriger Ebene.
Besonders harte Kritik kam aus Frankreich. Castros Regierung habe "im Zeichen des Totalitarismus" gestanden, sagte der französische Staatssekretär im Außenamt, Jean-Pierre Jouyet, am Dienstag dem Radiosender Europe 1. "Man kann nur wünschen, dass sich nach diesem Rückzug ein neuer Weg auftut und dass dieses Land mehr Demokratie bekommt."
Castros jahrzehntelange Herrschaft werde dadurch gekennzeichnet bleiben, "dass es nicht genügend Reformen gegeben hat", sagte der Staatssekretär. Der kubanische Präsident habe wichtige Entwicklungen in der Welt "nicht verstanden", wie jene nach dem Fall der Mauer in Berlin.
Der 81-jährige "Berufsrevolutionär" hat die Amtsgeschäfte bereits am 31. Juni 2006 an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raul Castro übertragen. damals musste sich Castro einer Notoperation unterziehen, um schwere innere Blutungen zu stoppen. Am 24. Februar tritt die im Jänner gewählte neue Nationalversammlung zusammen, um aus ihren Reihen die 31 Mitglieder des neuen Staatsrats zu bestimmen, dessen Vorsitzender gleichzeitig Staats- und Regierungschef sein wird. Die Kubaner hatten erwartet, dass Castro bis dahin seine Entscheidung über seine weitere politische Rolle bekanntgeben werde. Bislang hatte Castro seinen Rückzug immer mit den Worten "Revolutionäre gehen nicht in Pension" abgelehnt.
USA und EU hoffen auf Wandel
Während die chinesische Regierung Castros Rücktritt bedauerte und ihn als "revolutionären Führer" und "alten Freund" Chinas würdigte, wertete US-Präsident George W. Bush den Abgang als Chance für einen demokratischen Wandel in Kuba. Nun beginne eine Phase des demokratischen Übergangs, sagte Bush am Dienstag im ruandischen Kigali. Er hoffe darauf, dass dies zu freien und fairen Wahlen auf der Karibik-Insel führe.
Auch in Europa wurde die Hoffnung auf eine rasche Demokratisierung des Karibikstaates laut. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) erklärte, dass der Amtsverzicht Castros zu einer Demokratisierung auf der Karibik-Insel führen werde. Österreich sei wie die gesamte EU daran interessiert, dass die Demokratisierung in Kuba "neue Energie erhält". Es gehe in Kuba darum, Fortschritte bei der Demokratisierung und insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verwirklichen.
Die Europäische Kommission hat den Rücktritt des kubanischen Präsidenten Fidel Castro am Dienstag "zur Kenntnis genommen". Jetzt gelte es, einen friedlichen Übergang hin zur Demokratie zu schaffen, in der die Menschenrechte geachtet und die Grundfreiheiten gewahrt werden, sagte der Sprecher von EU-Kommissar Louis Michel, John Clancy am Dienstag in Brüssel. Außerdem müsse, so Clancy, der Lebensstandard der Kubaner verbessert werden.
Zu diesem Zweck will der für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten zuständige Kommissar Michel einen "konstruktiven Dialog" mit den Machthabenden in Kuba und allen Betroffenen führen. Michel wird Kuba am 6. und 7. März bereisen und dort die "gemeinsame Europäische Position" zur Sprache bringen. Weitere Sanktionen gegen Kuba zieht die Kommission nicht in Erwägung.
Die EU hat 2005 beschlossen, die Sanktionen gegen Kuba auszusetzen, aber nicht aufzuheben. Sie waren 2003 nach der Verhaftung und Verurteilung von Dutzenden von oppositionellen Kubanern verhängt worden. Die hatte zunächst die diplomatischen Kontakte mit Havanna auf Eis gelegt, erst 2005 gab es wieder erste Kontakte auf niedriger Ebene.
Besonders harte Kritik kam aus Frankreich. Castros Regierung habe "im Zeichen des Totalitarismus" gestanden, sagte der französische Staatssekretär im Außenamt, Jean-Pierre Jouyet, am Dienstag dem Radiosender Europe 1. "Man kann nur wünschen, dass sich nach diesem Rückzug ein neuer Weg auftut und dass dieses Land mehr Demokratie bekommt."
Castros jahrzehntelange Herrschaft werde dadurch gekennzeichnet bleiben, "dass es nicht genügend Reformen gegeben hat", sagte der Staatssekretär. Der kubanische Präsident habe wichtige Entwicklungen in der Welt "nicht verstanden", wie jene nach dem Fall der Mauer in Berlin.
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Re: Kuba: Der "Máximo Lider" tritt nach 49 Jahren ab
von Bengelchen8 19.02.08 18:35
Nach diesem "Rückzug" wird sich keinerlei neuer Weg öffnen; dafür hat Fidel schon vorgesorgt. Die "Hofübergabe" war schon seit X-Jahren vorbereitet!
"Sein" Weg bleibt noch lange erhalten, dafür ist gesorgt.
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Re: Kuba: Der "Máximo Lider" tritt nach 49 Jahren ab
von Hornung 26.02.08 10:24
Na hoffentlich, da sonst Kuba wieder zu einer amerikanischen Kolonie wird und die Batistas und Barcadis das Ruder (und das Geld) übernehmenBengelchen8 schrieb:Nach diesem "Rückzug" wird sich keinerlei neuer Weg öffnen; dafür hat Fidel schon vorgesorgt. ...............
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Re: Kuba: Der "Máximo Lider" tritt nach 49 Jahren ab
von Gast 29.02.08 19:26
Die Unzufriedenheit im Elf-Millionen-Volk wächst, und längst breitet sich das Virus der offenen Opposition unter den Kubanern aus, die genug haben von sozialistischer Unterdrückung der Meinungsfreiheit, von roter Mangelwirtschaft und unfähigen Bürokraten.
Ein erster Lichtblick, immerhin hat der neue Präsident Raul Castro eingeräumt, daß die wirtschaftlichen Mißstände nicht, wie sonst immer behauptet, Folge des jahrzehntelangen US-Embargos seien, sondern hausgemacht.
Doch Castro steckt meiner Meinung nach in einem Dilemma. Einfach so weiterzumachen geht nicht; die pompösen Phrasen von früher greifen beim Volk immer weniger, in keinem Fall aber wollen Kubas Kommunisten die Macht teilen oder gar abgeben.
Sollte Raul wiklich vorhaben Kuba ein wenig zu reformieren, wird das wohl sehr sehr langsam passieren.
Ein erster Lichtblick, immerhin hat der neue Präsident Raul Castro eingeräumt, daß die wirtschaftlichen Mißstände nicht, wie sonst immer behauptet, Folge des jahrzehntelangen US-Embargos seien, sondern hausgemacht.
Doch Castro steckt meiner Meinung nach in einem Dilemma. Einfach so weiterzumachen geht nicht; die pompösen Phrasen von früher greifen beim Volk immer weniger, in keinem Fall aber wollen Kubas Kommunisten die Macht teilen oder gar abgeben.
Sollte Raul wiklich vorhaben Kuba ein wenig zu reformieren, wird das wohl sehr sehr langsam passieren.
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