Mehrheits-Wahlrecht: Steht Österreich bald Kopf?
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Mehrheits-Wahlrecht: Steht Österreich bald Kopf?
von Neo 16.02.08 15:51
Neue Varianten könnten die politische Landschaft radikal verändern. Aus der ÖVP prescht nun Umweltminister Josef Pröll mit Ideen für ein echtes Mehrheitswahlrecht vor.
Die Debatte über ein Mehrheitswahlrecht erhält nun neue Nahrung: Im „Presse“-Interview spricht Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) erstmals offen über seine Sympathien für ein echtes Mehrheitswahlrecht – zum Beispiel nach britischem Vorbild: Bei diesem bekommt die im jeweiligen Wahlkreis stärkste Partei ein Mandat, die anderen gehen leer aus: „The winner takes it all.“
Bisher hatte sich die Debatte vor allem um das von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gewünschte „minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrecht“ gedreht: Bei diesem erhielte die bundesweit stimmenstärkste Partei zwar stets eine hauchdünne Mehrheit im Parlament, die restlichen Sitze würden aber wie beim Verhältniswahlrecht auf die Opposition aufgeteilt werden. Von derartigen „Hybrid-Modellen“ halte er weniger, betont Pröll. Dabei sei der Grundsatz „Klarheit durch Mehrheit“ schon wieder gefährdet. Bis zum Jahr 2009 will Pröll eine politische Entscheidung darüber, welches Wahlrecht in Zukunft gelten wird. Dieses soll dann gegebenenfalls ab der übernächsten Wahl 2015 angewandt werden.
An Modellen mangelt es bei der Debatte nicht. Der Grazer Jurist Klaus Poier hat ausgerechnet, wie sich verschiedene Wahlmodelle auf das Mandatsergebnis bei der letzten Nationalratswahl 2006 ausgewirkt hätten. Freilich ist die Rechnung in einigen Fällen „völlige Fiktion“, wie Poier selbst sagt. Denn beim echten Mehrheitswahlrecht hängt viel von der Einteilung der Wahlkreise ab. Jeder Wahlkreis müsste rund 30.000 Wahlberechtigte umfassen, die je eines der 183 Mandate vergeben. In ländlichen Gebieten wäre der Wahlkreis groß, während man bevölkerungsreiche Wiener Bezirke in verschiedene Wahlkreise teilen müsste.
Neben SPÖ und ÖVP hätten auch die in einigen Wiener Bezirken starken Grünen und das in Kärntner Gemeinden beliebte BZÖ gute Chancen auf einen Parlamentseinzug. Die FPÖ würde mit ihrem Ergebnis von 2006 bei einem Urnengang mit echtem Mehrheitswahlrecht leer ausgehen
Die Debatte über ein Mehrheitswahlrecht erhält nun neue Nahrung: Im „Presse“-Interview spricht Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) erstmals offen über seine Sympathien für ein echtes Mehrheitswahlrecht – zum Beispiel nach britischem Vorbild: Bei diesem bekommt die im jeweiligen Wahlkreis stärkste Partei ein Mandat, die anderen gehen leer aus: „The winner takes it all.“
Bisher hatte sich die Debatte vor allem um das von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gewünschte „minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrecht“ gedreht: Bei diesem erhielte die bundesweit stimmenstärkste Partei zwar stets eine hauchdünne Mehrheit im Parlament, die restlichen Sitze würden aber wie beim Verhältniswahlrecht auf die Opposition aufgeteilt werden. Von derartigen „Hybrid-Modellen“ halte er weniger, betont Pröll. Dabei sei der Grundsatz „Klarheit durch Mehrheit“ schon wieder gefährdet. Bis zum Jahr 2009 will Pröll eine politische Entscheidung darüber, welches Wahlrecht in Zukunft gelten wird. Dieses soll dann gegebenenfalls ab der übernächsten Wahl 2015 angewandt werden.
An Modellen mangelt es bei der Debatte nicht. Der Grazer Jurist Klaus Poier hat ausgerechnet, wie sich verschiedene Wahlmodelle auf das Mandatsergebnis bei der letzten Nationalratswahl 2006 ausgewirkt hätten. Freilich ist die Rechnung in einigen Fällen „völlige Fiktion“, wie Poier selbst sagt. Denn beim echten Mehrheitswahlrecht hängt viel von der Einteilung der Wahlkreise ab. Jeder Wahlkreis müsste rund 30.000 Wahlberechtigte umfassen, die je eines der 183 Mandate vergeben. In ländlichen Gebieten wäre der Wahlkreis groß, während man bevölkerungsreiche Wiener Bezirke in verschiedene Wahlkreise teilen müsste.
Neben SPÖ und ÖVP hätten auch die in einigen Wiener Bezirken starken Grünen und das in Kärntner Gemeinden beliebte BZÖ gute Chancen auf einen Parlamentseinzug. Die FPÖ würde mit ihrem Ergebnis von 2006 bei einem Urnengang mit echtem Mehrheitswahlrecht leer ausgehen
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Re: Mehrheits-Wahlrecht: Steht Österreich bald Kopf?
von bushi 16.02.08 16:15
nicht die partei soll gewält werden, sonder im wahlsprengel die jeweilige person die von einer partei aufgestellt wird oder gar einen neutralen ?!
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Re: Mehrheits-Wahlrecht: Steht Österreich bald Kopf?
von Gast 16.02.08 22:23
Das Mehrheitswahlrecht ist nur ein weiteres Instrument, um der Demokratie das Wasser abzugraben und die Opposition mehr oder weniger überflüssig macht. Verlängerung der Legislaturperiode, Mehrheitswahlrecht, bin gespannt was den Diktatoren noch so alles einfallen wird.
Ich jedenfalls scheiße auf diese Regierung.
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Gast- Gast
Re: Mehrheits-Wahlrecht: Steht Österreich bald Kopf?
von imgi 16.02.08 22:26
naja, ich weiß nicht recht was ich davon halten soll, ich hab mir verschiedenes dazu durchgelesen, da findet sich auch durchaus positives, viel schlimmer kann doch nicht mehr werden.
mit der großen koalition wird alles einbetoniert und verwaschen und verschleiert. wenn eine partei das sagen hat, müßten sie sich mehr bemühen, abgewählt sind sie schnell!!!!
mit der großen koalition wird alles einbetoniert und verwaschen und verschleiert. wenn eine partei das sagen hat, müßten sie sich mehr bemühen, abgewählt sind sie schnell!!!!
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Re: Mehrheits-Wahlrecht: Steht Österreich bald Kopf?
von Gast 18.02.08 14:59
imgi schrieb:naja, ich weiß nicht recht was ich davon halten soll, ich hab mir verschiedenes dazu durchgelesen, da findet sich auch durchaus positives, viel schlimmer kann doch nicht mehr werden.
mit der großen koalition wird alles einbetoniert und verwaschen und verschleiert. wenn eine partei das sagen hat, müßten sie sich mehr bemühen, abgewählt sind sie schnell!!!!
5 Jahre nennst Du schnell? Die können dann praktisch 5 Jahre lang machen was sie wollen und in so einer langen Zeit kann viel passieren. Wenn schon Mehrheitswahlrecht, dann müsste das Volk die Möglichkeit haben, sie auch unter der Zeit verjagen zu können!
Gast- Gast
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