Haider: Kärnten wird EU-Vertrag kippen

KLAGENFURT. „In Irland, Schweden und Großbritannien werden Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag abgehalten“, behauptete Landeshauptmann Jörg Haider gestern, Montag, in Klagenfurt. Deshalb wolle er auch den Kärntnern die Chance bieten, ihre Meinung zu diesem Vertragswerk kundzutun. In Wirklichkeit wird freilich nur in Irland ein Referendum abgehalten. Entgegen Haiders Behauptung sind in Großbritannien und Schweden keine Volksabstimmungen zum neuen EU-Vertrag vorgesehen. Das BZÖ geht davon aus, dass ein negatives Ergebnis bei der geplanten Volksbefragung in Kärnten von der Bundespolitik nicht negiert werden könnte.



15.000 Unterschriften
Die 15.000 Unterstützungs-Erklärungen, die notwendig sind, um eine Volksbefragung bei der Kärntner Wahlbehörde zu beantragen, hat das BZÖ in den letzten zwei Monaten gesammelt. Jetzt ist die Behörde am Zug. Sie muss einerseits prüfen, ob alle 15.000 Unterschriften „echt“ sind, das heißt vom jeweiligen Gemeindeamt oder einem Notar beglaubigt sind. Andererseits gilt es zu klären, ob die EU-Verfassung in den Kompetenzbereich des Landes fällt. Denn nur dann ist eine Volksbefragung rechtens.

Die Wahlbehörde besteht aus je vier BZÖ- und SPÖ-Vertretern. Ein Kommissionsmitglied stellt die ÖVP, dazu kommen drei Berufsrichter und der Landesamtsdirektor als Vorsitzender. Ein „Ja“ zur Volksbefragung gilt als eher unwahrscheinlich, weil sich Rot und Schwarz schon bei der diesbezüglichen Regierungssitzung dagegen ausgesprochen haben.



„Grundsätzliche Vorbehalte“
Um der Argumentation der anderen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat Haider ein Gutachten der Verfassungsabteilung beim Amt der Landesregierung vorgelegt. Darin werden „grundsätzliche Vorbehalte“ gegen den EU-Reformvertrag angemeldet. Durch den Vertrag entwickle sich die EU in Richtung „Oberstaat eines europäischen Bundesstaates“ kritisieren die Beamten. Die Verfassungsabteilung bemängelt insbesondere die „Solidaritätsklausel“ bei Terroranschlägen, das Ziel einer „militärischen Aufrüstung“ und das „reduzierte Stimmengewicht“ Österreichs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2008)


--------------------------------------------------------------------------------

wird doch keiner ernsthaft annehmen das da eine volksbefragung stattfindet

strizzi schrieb:wird doch keiner ernsthaft annehmen das da eine volksbefragung stattfindet

Das wird die "Neue Koalition" SPÖVPGRÜN schon zu verhindern wissen.

Neo schrieb:[color=blue]KLAGENFURT. „In Irland, Schweden und Großbritannien werden Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag abgehalten“, behauptete Landeshauptmann Jörg Haider gestern, Montag, in Klagenfurt.

So a Kas, in Schweden und England wird jo goa net obgschtimmt.

die eu kippen ist so wie
gegen den wind brunzen

In der Brüsseler Zentrale wird bereits daran gearbeitet, wie man (sie selbst) sich vor "Aufständen" schützen kann.
Dazu wird das Versammlungsrecht auf penetrante Weise eingeschnitten, das Demonstrationsrecht so gut wie aufgehoben und so weiter. Denen brennt jetzt schon der Arsch. Die wissen ganz genau worauf's hinausläuft.
Aber;................haben wir nicht gerade ein blödes "Gedenkjahr"??????
Warum kommt mir in den Sinn, dass gerade jene Zustände, die ach so arg verteufelt werden, justament gerade jetzt wieder auf uns zukommen?
Bin ich jetzt ein Hetzer, weil ich der Wahrheit ins Gesicht sehe?`Oder gar ein "Wiederbetätiger" weil ich genau weiß, dass eigene Leute auf die eigenen Leute schießen werden?

Ich muss jetzt ganz ehrlich mal was sagen: Ich liebe eine echte Diktatur! Denn da weiß ich, wie ich dran bin. Was wir jetzt haben, ist eine "Quasi-Diktatur";alle wollen bestimmen, aber noch weiß keiner, welche Richtung einzuhalten ist.
Blöd wird's, wenn die sich mal einig werden; blöd allerdings nur für uns Normalbürger............