Integrationsbericht

Integrationsbericht: Politik ist säumig

HauptartikelReaktionDer Expertenbericht stellt klar:

Zuwanderer sind selten kriminell. Dafür lassen Maßnahmen zur Integration zu wünschen übrig.
Innenminister Günther Platter präsentierte den Integrationsbericht. DruckenSendenLeserbrief
Zu Beginn der Präsentation des neuen Integrationsberichts sparte Innenminister Günther Platter nicht mit Seitenhieben auf die islamfeindlichen Aussagen der Grazer FPÖ: "Wenn sich eine Partei auf derart niedriges Niveau begibt, muss sie schon sehr tief gesunken sein." Wenn dann sogar FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache Öl ins Feuer gieße, könne er nicht an einem friedlichen Zusammenleben interessiert sein: "Was hier gemacht wurde, ist schlicht schäbig."

Für friedliches Zusammenleben plädiert die Regierung sicher, aber der Integrationsbericht, den Innenminister Platter am Dienstag vorstellte, zeigt vor allem Eines: Die Politik ist in Sachen Integration von Migranten nach wie vor säumig.

So gibt es zu wenige Maßnahmen für Migranten in der Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt und hinsichtlich der Wohnsituation. Ausländische Arbeitnehmer müssten besser qualifiziert werden, auch der Erwerb der deutschen Sprache müsse mehr gefördert werden, so die externen Experten des Innenministeriums, die den 216 Seiten starken Bericht in den letzten drei Monaten erstellt haben. Außerdem sollten Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei Polizei, in der Politik und im Fernsehen eine Vorbildfunktion einnehmen.

Die Politik hat nun Einiges zu tun, soll doch der Integrationsbericht als Diskussionsgrundlage für ein Maßnahmenpaket herangezogen werden. Dieses will die Regierung Mitte des Jahres schnüren. Wie die Arbeit der Integrationsplattform weitergeht, konnte Platter nur vage beantworten. Der Innenminister will den Dialog mit den Religionsgemeinschaften, NGOs und Gebietskörperschaften jedenfalls fortsetzen, betonte aber, dass man nicht immer zu 100 Prozent einer Meinung sein werde.

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Pflichten für Zuwanderer
Andererseits nimmt der Bericht nicht nur die Politik in die Pflicht, sondern auch die Betroffenen selbst: Von den Zuwanderern wird verlangt, ihre Grundrechte – und pflichten zu akzeptieren. Hasspredigten, Beschneidungen und Ehrenmorde müssten dementsprechend sanktioniert werden.

Im Bereich Sicherheit beruhigen die Experten. Die Kriminalität von Ausländern sei in Österreich im Vergleich zur Gesamtbevölkerung "eher gering". Zwar seien Radikalisierungstendenzen im Bereich Islamismus und Dschihadismus festzustellen, deren Entwicklung in bestimmten Milieus entgegenzuwirken sei. Allerdings seien sie auch nur "in geringem Umfang" vorhanden.

Wohnsituation verbessern
Dringend empfohlen wird die Verbesserung der Wohnsituation, um einer tendenziellen Ghettoisierung von Migranten entgegenzuwirken. Die Experten schlagen vor, Zuwandererbezirke zu sanieren, um die Vermischung der Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Auch der Zugang zu Wohnbauförderung soll Zuwanderen erleichtert werden, fordern die Experten von den Ländern.

Handlungsbedarf sehen die Experten auch, was die Repräsentanz der Migranten in Schlüsselpositionen angeht. Sie schlagen gezielte Anwerbungen beispielsweise bei der Polizei und in Kindergärten vor. Auch der ORF solle Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einstellen, denn vor allem türkische Zuwanderer blieben durch das breite türkische TV-Angebot kulturell abgekapselt.

Arbeit und Ausbildung fördern
Auch der Arbeitsmarktservice wird in die Pflicht genommen: Gerade weil Zuwanderer vor allem aus Ex-Jugoslawien und der Türkei häufig schlechter ausgebildet sind als Inländer, soll der AMS einen Schwerpunkt auf ausländische Beschäftigungslose legen, beispielsweise mit Qualifizierungsangeboten für Mangelberufe. Im Ausland erworbene Fertigkeiten sollten in Österreich leichter anerkannt werden, auch die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen gehörten harmonisiert.

Spracherwerb ermöglichen
Zudem soll der Erwerb der deutschen Sprache gefördert werden: Ausländische Kinder sollten möglichst früh in Kindergärten geschickt werden. Die Experten regten weiters an, spezielle Programme anzubieten, um Frauen zum Spracherwerb motivieren, auch die Zahl der Deutschstunden (derzeit 300) in der Integrationsvereinbarung sollten erhöht werden, was Platter bereits im Vorjahr befürwortet hatte. Die Kurskosten könnten durch zinslose Darlehen vorgestreckt bzw. mit betrieblichen und öffentlichen Förderungen gesenkt werden.

Der Integrationsbericht schließt die Möglichkeit einer "multi-kulturellen" Gesellschaft zwar nicht aus, allerdings dürften die "Grenzen der Verschiedenheit nicht überdehnt" werden. Er appelliert an die gegenseitige Toleranz. Dafür soll eine "höhere Einbürgerungsrate langansässiger Migranten" angestrebt werden. Neu-Staatsbürger sollten zudem motiviert werden, an Wahlen teilzunehmen.

Österreich-Charta
Platter kündigte nach der Präsentation an, eine Österreich-Charta erarbeiten zu lassen. Diese soll Leitbilder für das Zusammenleben enthalten und gemeinsam darstellen, was das Land für In- und Ausländer liebenswert macht. Bei der Erstellung dieser Charta soll auch die Bevölkerung einbezogen werden: "Ganz Österreich wird zu einer Integrations-Plattform". Diskussionsbeiträge können auf der Homepage http://www.integration.at abgeliefert werden.

ich packs nicht mehr auf was für Ideen da manche kommen.........
vermischung der Bevölkerungsgruppen................
interessiert mich genau 0...........
wann die möchten dann sollten diejenigen denen soetwas einfällt mit guten Beispiel vorangehen........

Österreich...........

hallo ass,

solange den österreichern kein verpflichtender kurs vorgeschrieben wird einen integrationskurs zu besuchen, um sich der doch schon bedeutend hohen anzahl an zuwanderer und ausländer zu unterwerfen, solange nimmt das volk solche berichte leider kaum wahr.

ich sehe aber verpflichtende integrationskurse in den schulen, da hier soweit ich selbst durch unserem sohn(vier jahre her) und auch durch andere bekannte eltern in erfahrung gebracht habe, dass zumindest in wien schulen es eine art gehirnwäsche gibt, da sehr auffällig deutschlehrer als hausaufgaben und auch zu schularbeiten themen über migration vorgeben.

oft gut versteckt, in den man das schicksal eines alis, oder mechmet beschreiben soll.

das ist für mich noch viel gefährlicher, als so derart schwachsinnige forderungen, diese meist nur erwachsene lesen.

so werden stetig unsere kinder entwurzelt, einseitige bedinungslose toleranz ist das ziel und patriotismus ist der feind in schulen, allerdings nur für österreichische kinder, gegen den steigenden patriotismus von kinder mit migrationshintergrund wird nichts gemacht, da auch leichter , öesterr. zu überzeugen als nationaldenkende stolze türken, auch wenn diese nur selten in der türkei waren, oder vielleicht genau deshalb.

Chrisi62 schrieb:Hi Leute
Ich für meinen Teil wäre da weit radikaler, absehbar ist nämlich, dass Multikulti am scheitern ist.
Ich würde Integration streichen und durch Assimilation ersetzen.
Damit meine ich nicht, dass jeder Einwanderer Lederhosen trägt oder jodeln lernt, sonder sich schlicht und einfach anpasst und nicht den Österreichern seinen Glauben und seine Sitten aufzwängen will.

lg Chris

Gut gebrüllt Löwe!
Ich fühle mich auch noch nicht gedrängt, Glauben und Sitten annehmen zu müssen und schon gar nicht könnte es mir jemand "aufzwängen"! Multikulti finde ich äußerst interessant, so wie man sich gerne ferne Länder anschaut und aus vielem etwas lernen kann, dagegen gibt es keinen Einwand!
Das Problem ist ja, dass nicht reiche Multikultis bei uns einwandern sondern arme Menschen und deren viel zu viele!

@ neo

Integration frei übersetzt heisst im weiteren Sinn zusammenfügen. Also in unserem Sinn sollen sich die Migranten mit uns zusammenfügen und mit uns leben, was aber nicht bedeutet, dass sie unser Land als ihre Heimat betrachten und die Österreicher so akzeptieren wie sie mit ihren Gesetzen, Glauben, Sitten und Gebräuchen sind.
Die Assimilation wäre hingegen ein Österreicher mit allen Vor und Nachteilen zu werden und sich wirklich und ehrlich anzupassen.
Diese Integrationsfarce ist für mich nur Augenauswischerei mit samt der Vergabe von Staatsbürgerschaften.
Wenn du einem Esel einen Sattel aufschnallst ist er deshalb auch noch kein Rennpferd.

lg Chris