Kärnten Wahl: Holub greift voller GIER zu & würde es wieder tun

Holub zur Parteienförderung:
Ich schäme mich nicht und würde wieder so handeln.

..Natürlich können wir auf das Geld verzichten, es kann auch sein, dass wir es gar nicht annehmen..

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Holub zur Parteienförderung: "Ich schäme mich nicht dafür"

Grünen-Chef Rolf Holub verteidigt "Ja" zur Parteienförderung neu. Zugleich stellt er einen Teil-Verzicht seiner Partei auf das Geld in den Raum.

Herr Holub, Sie haben im Wahlkampf mit einer Lupe gegen die "Mauscheleien" der anderen Parteien gewettert. Nun sind sie selbst mitten drin. Schämen Sie sich denn gar nicht?
ROLF HOLUB: Ich kann die Aufregung nachvollziehen und bin nicht glücklich mit der ganzen Geschichte. Aber wir standen vor der Möglichkeit, nicht mit zu verhandeln und damit inhaltlich nichts zu ändern, oder in Verhandlungen die Begehrlichkeiten der anderen Parteien mit einem Kompromiss zu begrenzen.

Sie schämen Sich also nicht?
ROLF HOLUB: Ich schäme mich nicht und würde wieder so handeln.

Verstehen Sie, dass sich Grün-Wähler gefrotzelt fühlen?
ROLF HOLUB: Politik ist die Unkunst des Möglichen. Wir konnten mehr Demokratie hinein verhandeln.

Hat es schon Rücktrittsaufforderungen gegeben?
ROLF HOLUB: In den Gremien noch nicht. Aber ich habe sehr grobe Briefe bekommen - interessanterweise von Nicht-Grünwählern, die jetzt plötzlich von uns enttäuscht sind.

In einem Funktionärs-Brief schreiben Sie: "Wir haben unsere Ressourcen in dem Glauben beschnitten, dass alle anderen genauso verantwortungsbewusst mit öffentlichem Geld umgehen. Die Bilanz in Form der Wahlergebnisse kennen Sie". Ist Ihre Zustimmung zur Parteienfinanzierung neu nun eine "Wählerbestafung"?
ROLF HOLUB: Ganz und gar nicht. Aber wir sind durch die Wahl schwächer geworden, und die, die das Geld verschwenden, mächtiger.

Wurde die Zustimmung der Grünen Abgeordneten in den Parteigremien abgesegnet?
ROLF HOLUB: Es gibt einen einstimmigen Vorstandbeschluss. Warum redet niemand vom demokratiepolitischen Inhalt des Gesetzes, sondern nur von der Wahlkampfkostenrückerstattung?

Würden die Grünen denn auf die Wahlkampfkostenrückerstattung verzichten?
ROLF HOLUB: Wir sind ohne Forderungen in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gegangen. Natürlich können wir auf das Geld verzichten, es kann auch sein, dass wir es gar nicht annehmen. Anderfalls werden auf unserer Homepage über jeden einzelnen Cent, den wir verwenden. Auskunft geben.

Würden Sie denn auch auf die ebenfalls saftig erhöhte Klubförderung verzichten?
ROLF HOLUB: Nein, die Klubförderung brauchen wir als Kleinpartei. Da geht es um notwendige Arbeitsplätze.

Warum hat es von den Grünen bei der nächtlichen Beschlussfassung keine Wortmeldung gegeben?
ROLF HOLUB:In der Präsidiale der Parteiobmänner, in der wir übrigens nicht vertreten sind, wurde ausgemacht, dass es keine Wortmeldung gibt.

Sie hätten also gar nicht reden dürfen?
ROLF HOLUB: Das schon. Aber es ist ein grundsätzlicher Konsens, dass man sich an solche Beschlüsse auch hält.
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/2028794/index.do