Spoe Faymann über Gesetz, Fpk Dörfler verfolgt, wie Jude von Nazis

..Der FPK-Landeshauptmann soll als Straßenbaureferent Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben...Die Affäre spielt aber im Jahr 2004..Dörfler habe..."Sponsoring" verlangt und kassiert, wird in einer anonymen Anzeige behauptet..gibt es den Aktenvermerk eines Beamten im Verkehrsreferat..

DAS GLAUBST DU DOCH EINFACH NICHT!!!

Kärnten: Justiz startet Ermittlungen gegen Dörfler
Der FPK-Landeshauptmann soll als Straßenbaureferent Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben. Gegen die Kärntner SP wird in der sogenannten "Top Team"-Affäre weiter ermittelt.
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK)soll als Straßenbaureferent von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben. So lautet der Vorwurf. Und die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt die Vorwürfe durchaus ernst. Ein Ermittungsverfahren wurde aufgenommen. Das bestätigte am Montag der Sprecher der WKStA, Erich Mayer.

Das Verfahren gegen Dörfler wird wegen des Vorwurfs der "Geschenkannahme durch Beamte" geführt. "Heute würde der Vorwurf auf Bestechlichkeit lauten", sagte Mayer. Die Affäre spielt aber im Jahr 2004, deshalb muss auch nach dem damals geltenden Gesetz vorgegangen werden. Es seien bereits einige Ermittlungsschritte gesetzt worden, in den kommenden Tagen sollen weitere Zeugen einvernommen werden.
SP weiter im Visier der Justiz

Die Anzeige der FPK gegen die SPÖ wird von der WKStA seit rund einer Woche bearbeitet. "Die Arbeit wurde unverzüglich aufgenommen, nachdem uns die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reinhart Rohr zur Kenntnis gebracht wurde", sagte Mayer. Die Justiz darf nämlich erst nach der Auslieferung mit Ermittlungen gbeginnen - und das auch, wenn es - wie in diesem Fall - weitere Angezeigte gibt und diese nicht immun sind.
Ermittlungen gegen BZÖ vor Abschluss

Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen in der Affäre um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Hier rechnet Mayer allerdings mit einem baldigen Abschluss noch im Herbst. Angepeilt ist, noch im heurigen Jahr den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft über die weitere Vorgangsweise - also Anklage oder Einstellung des Verfahrens - fertigzustellen.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1285941/Kaernten_Justiz-startet-Ermittlungen-gegen-Doerfler

Dörfler: Landesaufträge nur nach "Sponsoring"?
Anzeige gegen Kärntens Landeshauptmann: Es sei "ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen eine Auftragserteilung nicht zu erreichen ist".
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist erneut mit Korruptions-Vorwürfen konfrontiert. Dörfler habe als Straßenbaureferent von Firmen, die an Aufträge des Landes kommen wollten, "Sponsoring" verlangt und kassiert, wird in einer anonymen Anzeige behauptet. Wie die "Kleine Zeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtete, gibt es den Aktenvermerk eines Beamten im Verkehrsreferat, der dies untermauert. Dörfler bestreitet die Vorwürfe.

Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, bestätigte das Vorliegen der Anzeige. Die Aufnahme von Ermittlungen werde derzeit noch geprüft.

Laut der Anzeige ist es in Kärnten "ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen an die Dörfler-Partei im Ausmaß von bis zu zehn Prozent des Vergabevolumens eine Auftragserteilung für ein Straßenbaulos nicht zu erreichen ist". Das sei seit Dörflers Antritt als Straßenbaureferent so. Früher seien die Zahlungen direkt an das BZÖ, Vorläufer der FPK, zu zahlen gewesen. Seit der Landtagswahl 2009 müssten die Firmen, einige davon werden namentlich genannt, in den "Verkehrssicherheitsfonds" einzahlen. Von dem Geld bezahle Dörfler dann etwa Inserate, so heißt es in der Anzeige.
Vorwurf: Dörfler verlangte "Sponsoring"

Der in der "Kleinen Zeitung" zitierte Aktenvermerk soll aus dem Jahr 2004 stammen. Ein Beamter des Verkehrsreferats protokollierte die Beschwerde eines Bauunternehmers. Dieser klagte, dass Dörfler im Zusammenhang mit einem Auftrag ein "Sponsoring in der Höhe von ein Prozent der Auftragssumme" verlangt habe. Das Geld sollte "im Sinne der Verkehrssicherheit" verwendet werden, so zitiert das Blatt.

Die "Kleine Zeitung" zitiert aus einem weiteren Schreiben. Es handelt sich dabei um einen von Dörfler unterzeichneten Brief aus dem Jahre 2007, in dem der damalige Landeshauptmannstellvertreter die Adressaten "als Partner der Kärntner Landesregierung im Besonderen des Straßenbaus" um einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 1000 Euro netto für die dritte Auflage des "Kärnten Baut"-Magazins bittet. Im Gegenzug werde das Firmenlogo auf der "Partnerseite" des Magazins präsentiert.
Selbstbeweihräucherung auf Steuerzahler-Kosten

Das Magazin erschien am 25. Februar 2007 in einer Auflage von 151.200 Stück als Beilage zu Tageszeitungen. Die SPÖ kritisierte Dörfler in einer Aussendung für die "32-seitige Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Steuerzahler". Weitere Kritik gab es von der FPÖ. Dörfler ließ daraufhin wissen, dass das Druckwerk ausschließlich über Werbeeinschaltungen finanziert worden sei. "Wir hatten im Nu genügend Werbeeinschaltungen für das Magazin lukriert", so Dörfler damals.

Aufregung um das "Kärnten Baut"-Magazin gab es dann vor zwei Jahren gleich noch einmal. Die SPÖ kritisierte in einer Aussendung die "Jubelbroschüre", aus der der Straßenbaureferent "gezählte 32 Mal grinst". Dörfler rechtfertigte sich, er habe wie alle Jahre als Straßenbau- und Verkehrsreferent einen großen Leistungsbericht herausgegeben, der ausschließlich von der heimischen Bauwirtschaft finanziert worden sei.
Dörfler: "Völlig haltlos"

Dörfler erklärte am Mittwoch in einer Aussendung, die Vorwürfe gegen ihn seien "völlig haltlos". Die Anzeige dienten nur dem Zweck, ihn anzuschwärzen. Den Zuschlag für Bauaufträge des Landes erhalte immer der Bestbieter. Der Landesrechnungshof prüfe außerdem die Vergabeverfahren auf Korrektheit. "Ich kann definitiv ausschließen, dass Bauzusagen von Sponsoring abhängig gemacht werden." Auch Geld für die Partei habe er nie gefordert. Der Vorwurf von Zahlungen von Baufirmen in den Verkehrssicherheitsfonds seien "Unsinn".

Zur Finanzierung des "Kärnten Baut"-Magazin, das laut Dörflers Sprecherin Larissa Herzog-Sternath 2004 zum ersten Mal und dann ungefähr jährlich erschien, sei die "heimische Bauwirtschaft" zwar eingeladen worden, die Teilnahme sei aber in jedem Fall freiwillig erfolgt. Die Unternehmen konnten auch ihre Bauprojekte präsentieren. Die Kosten für die Produktion des Magazins entsprächen "einem Bruchteil der kolportierten Summe". Wie hoch die Kosten tatsächlich waren, könne sie aber nicht sagen, so Herzog-Sternath.

Das Magazin sei ein "Gemeinschaftsprodukt" mit der Mediaprint, die auch die kaufmännische Abwicklung übernommen hätte. Aus Steuergeld sei jedenfalls nichts in das Magazin geflossen.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1284062/Doerfler_Landesauftraege-nur-nach-Sponsoring