ESM: Der 700 Milliarden Schutzschirm, der dank Spö & Övp Österreich UND EU vernichten wird

Neo schrieb:das ist die einführung der diktatur !

Thema: eurokrise

ESM: Grünes Licht für Euro-Haftungen

SPÖ, ÖVP und Grüne einigen sich auf den Rettungsschirm ESM. Der Fiskalpakt wird von SPÖ-Mandataren abgelehnt.Letztes Update am 02.07.2012, 22:14

Am Mittwoch beginnt die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Sie wird im Zeichen von EU-Beschlüssen stehen. Kanzler Werner Faymann eröffnet die Sitzung mit einer Regierungserklärung über den letzten EU-Gipfel. Dieser brachte Folgendes:
Beim Dezembergipfel wollen die EU-Regierungschefs einer Koalition aus „willigen“ Euro-Ländern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stattgeben.

Bis Jahresende soll eine strenge Bankenaufsicht für die Eurozone ausgearbeitet sein. Sie ist Voraussetzung, dass der Rettungsschirm ESM künftig direkt an Wackelbanken Geld geben kann, ohne dass die Schulden des betreffenden Staates steigen. Zweck: Marode Banken sollen Staaten nicht mehr in Zahlungsprobleme bringen.

Finnischer Widerstand
Der ESM soll weiters Staatsanleihen kaufen dürfen, um den Zinsdruck auf Staaten mit hoher Verschuldung (Italien) zu lindern. Regierungschef Mario Monti betont allerdings, dass Italien keine Hilfe brauchen werde, weil allein das Signal, dass der ESM im Notfall interveniert, Zinsdruck von Italien nahm. Finnland kündigt gegen diesen Beschluss Widerstand an, obwohl es am Gipfel zustimmte.

Der ESM soll Mitte Juli errichtet sein. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die Teilnahme Österreichs (siehe Grafik). Heuer und 2013 muss Österreich je 900 Millionen Stammkapital einzahlen, 2014 die restlichen 450 Millionen.

SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich am Montag auf letzte Details. Kern der Vereinbarung ist eine weitreichende Mitbestimmung des Nationalrats bei allen größeren Aktivitäten des ESM. Wenn ein neues Land Hilfe beantragt oder der Haftungsrahmen ausgeweitet werden soll, hat der Nationalrat ein Veto-Recht. Außerdem wird es einen rot-schwarz-grünen Entschließungsantrag geben, der die Regierung auffordert, sichin der EU für einen Konvent zur Demokratisierung und für gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone (Eurobonds) einzusetzen. Das Büro von Finanzministerin Maria Fekter bestätigt: Fekter sei nie gänzlich gegen Eurobonds gewesen, sie habe immer gesagt, sie könne sich diese „langfristig“ vorstellen.
FPÖ und BZÖ wettern gegen ESM und EU-Beschlüsse: „Ein Wahnsinn“, es drohe eine „Finanzdiktatur“ (mehr zum ESM hier).

Der Fiskalpakt – also die Selbstverpflichtung der Euro-Länder zum Sparen – steht ebenfalls am Mittwoch auf dem Programm des Nationalrats. Dafür stimmen nur ÖVP und SPÖ – Letztere allerdings nicht geschlossen. OÖ-SPÖ-Chef Josef Ackerl hat seinen neun Abgeordneten die Abstimmung freigegeben, Ackerl selbst ist gegen den Fiskalpakt. In der SPÖ-OÖ geht man davon aus, dass etwa die Hälfte der neun Abgeordneten dagegenstimmen wird. Da SPÖ und ÖVP über 108 Abgeordnete verfügen, scheint die erforderliche Mehrheit von 92 gesichert.

Der Fiskalpakt – also die Selbstverpflichtung der Euro-Länder zum Sparen – steht ebenfalls am Mittwoch auf dem Programm des Nationalrats. Dafür stimmen nur ÖVP und SPÖ – Letztere allerdings nicht geschlossen. OÖ-SPÖ-Chef Josef Ackerl hat seinen neun Abgeordneten die Abstimmung freigegeben, Ackerl selbst ist gegen den Fiskalpakt. In der SPÖ-OÖ geht man davon aus, dass etwa die Hälfte der neun Abgeordneten dagegenstimmen wird. Da SPÖ und ÖVP über 108 Abgeordnete verfügen, scheint die erforderliche Mehrheit von 92 gesichert.



Quelle: http://kurier.at/nachrichten/4502024-esm-gruenes-licht-fuer-euro-haftungen.php

Neo schrieb:die grünen haben österreich verkauft für eine regierungsbeteiligung, dass sind die größten volksverräter !!

politikjoker schrieb:Für Macht tun die ALLES!
Das sind LINKE!!
Und besonders dei Grünen!
Wir wissen ja, wie fähig die sind!

„Wutrede“ für den Euro von Kanzler Faymann
Um Punkt 10.22 Uhr trat der Kanzler mit tiefer Zornesfalte auf der Stirn ans Rednerpult: „Wer nur Spaß an der Apokalypse hat, trägt nichts Konstruktives in dem Land bei“, donnerte Faymann Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Der hielt trotzig sein Schild mit der Aufschrift: „Stoppt ESM!“ in die Höhe und brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein: „Sie wollen Österreich abschaffen.“ Generalsekretär Herbert Kickl griff die Grünen für ihre Zustimmung zum ESM an: „Sie ziehen eine Schleimspur Richtung Regierung.“

Faymann: Die FPÖ wolle Europa zerstören
Wieder einmal tritt eine typische Eigenschaft der braunen FPÖ ans Tageslicht.
Ziel muss es sein, das gemeinsame Europa auf einen Level zu bringen- dass der Weg steinig ist soll auch klar sein - nur Angsthasen und Idioten treten auf der Stelle - die ersten Schritte sind immer die Schwersten aber sie bringen dich trotzdem vorwärts!
danke, es reicht.

bushi schrieb: Wieder einmal tritt eine typische Eigenschaft der braunen FPÖ ans Tageslicht.
Ziel muss es sein, das gemeinsame Europa auf einen Level zu bringen- dass der Weg steinig ist soll auch klar sein - nur Angsthasen und Idioten treten auf der Stelle - die ersten Schritte sind immer die Schwersten aber sie bringen dich trotzdem vorwärts!
danke, es reicht.

Bengelchen8 schrieb:

Faymann: Die FPÖ wolle Europa zerstören
Wieder einmal tritt eine typische Eigenschaft der braunen FPÖ ans Tageslicht.
Ziel muss es sein, das gemeinsame Europa auf einen Level zu bringen- dass der Weg steinig ist soll auch klar sein - nur Angsthasen und Idioten treten auf der Stelle - die ersten Schritte sind immer die Schwersten aber sie bringen dich trotzdem vorwärts!
danke, es reicht.

Ist diesem Idiotenkopf überhaupt klar, WAS er da von sich gibt? Oder mal anders gefragt: Wie viele Promille der Rot-Grün-Schwarz-Wähler kapieren überhaupt was er damit klar macht (von Prozenten der Wähler wage ich gar nicht zu hoffen )
Er gibt ja damit klar zu verstehen, dass unser zur Zeit noch sehr hohes Niveau NACH UNTEN nivelliert wird (wissen wir zwar schon lange, aber SO unverblümt hat's noch kein Politiker geäußert). Aber wie gesagt; ich traue dem Großteil der genannten Wählerschaft absolut nicht zu das zu durchblicken! Dabei ist's doch ganz einfach un logisch: Bei DER Menge an wirtschaftlich extrem schwachen Staaten in dieser "Wertegemeinschaft" KANN's ja bei uns und ein paar anderen nur nach unten gehen um diesen "gleichen Level" zu erreichen!
Mal gucken ob nächstes Jahr meine schlimmste Befürchtung zur Wahrheit wird: Eine "Drei-Parteien-Koalition" der schlimmsten Volksverräter!

Unsere Politiker, allen vor ab die Roten und Grünen sind ganz wild auf einen Beitritt in die EU. Die Sozialisten haben erst vor kurzem wieder einen Antrag stellen wollen im Parlament, man möge doch der EU beitreten.

Bengelchen8 schrieb:

Unsere Politiker, allen vor ab die Roten und Grünen sind ganz wild auf einen Beitritt in die EU. Die Sozialisten haben erst vor kurzem wieder einen Antrag stellen wollen im Parlament, man möge doch der EU beitreten.

Die klaren Vorteile der Schweizer:
1.) Sie sehen ja ganz deutlich WAS in dieser EU abgeht;
2.) EU-Träumer können NOCH so sehr dafür Werbung machen; die Realisten sind dort nicht mundtot zu kriegen und machen anständige Aufklä#rungarbeit bei der Bevölkerung
3.) "Der Schweizer" ist es gewohnt über seine Belange abzustimmen; da hilft keine noch so sehr gewollte Gehirnwäsche diverser Politiker.
4.) (Der wichtigste Punkt): In der Schweiz ist es unmöglich seitens Politik einfach über die Bevölkerung "d'rüber zu fahren"!

3.) "Der Schweizer" ist es gewohnt über seine Belange abzustimmen; da hilft keine noch so sehr gewollte Gehirnwäsche diverser Politiker.