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Das Asylwesen Schweiz

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Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von fidelio777 am 01.12.11 11:24

Unser Asylwesen lässt sich doch zeigen. 20 Asylsuchende und 20 Sicherheitsleute. Tolle Leistung.

Das Irrenhaus Schweiz bewegt.

Da verwundert es mich ja keines Wegs, dass es Ortschaften gibt die nichts wissen wollen von Aufnahemzentren für Asylsuchende.

MISSSTAND

Ein Grossteil der Asylsuchenden auf dem Jaunpass ist verschwunden


Der akute Notstand im Asylwesen treibt seltsame Blüten. Seit Ende August wird die Truppenunterkunft auf dem Jaunpass für sylbewerber genutzt. Doch von den 50 verfügbaren Plätzen werden nur rund 20 genutzt. «Wo die anderen Asylsuchenden sind, wissen wir nicht»,
erklärt Andreas Hutzli, Gemeinderatspräsident von Boltigen, auf Anfrage von Blick am Abend. Im Schnitt halten sich laut Hutzli Mitte der Woche zwischen 20 und 35 Asylbewerber auf dem Jaunpass auf. Doch das Sicherheitsdispositiv des Bundes wird nach wie vor Aufrechterhalten wie bei einer Vollbelegung. Andreas Hutzli: «20 Securitas bewachen jetzt 20 Asylbewerber. Wo ist da eigentlich noch die Wirtschaftlichkeit?»

Niemand weiss, wo die restlichen Asylbewerber verblieben sind. Und das Bundesamt für Migration (BfM) bestätigt, dass 35 Personen abgetaucht sind. Das Budget für die externen Sicherheitskosten der Bundesunterkünfte beträgt insgesamt 15,5 Mio. Franken. Was die Bewacher auf dem Jaunpass kosten, wird nicht ausgewiesen.

Theoretisch wären jetzt rund 15 Plätze frei. Doch die Bevölkerung von Boltigen will die Asylbewerber nicht. Hutzli: «Wir leben in der Nähe eines Skigebietes. Das geht nicht in der Tourismuszone.» 

Quelle: http://php.blick.ch/baa_epaper/2011-11-30_be.pdf

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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von bushi am 01.12.11 12:49

warum solls bei euch anderst sein 120
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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von fidelio777 am 02.12.11 15:41

bushi schrieb:warum solls bei euch anderst sein 120

Hab ich das je gemeint, dass es bei uns anders ist?

Ich glaube nicht.

Das einzige ist, was ich damit will, ist das sogenannte sauber Image der Schweiz aufzeigen. Weil es kann nicht sein, dass es immer heisst wir Schweizer haben es ja so gut uns schön.

Dem ist eben nicht so.

Hier werden immer mehr Asylsuchende reingelassen obschon schon seit Jahren versprochen wird, dass man diese Fälle so rasch wie möglich bearbeitet und die nicht wirklichen Asylanten rausstellen will. Ein Asygesuch dauert hier bis zu 5 Jahre.

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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von bushi am 03.04.13 10:13

fidelio777 schrieb:Das einzige ist, was ich damit will, ist das sogenannte sauber Image der Schweiz aufzeigen.
Ein Mann will in einer Schweizerbank Geld einlegen.
'Wieviel wollen sie denn einzahlen' fragt der Kassierer.

Flüstert der Mann: 'Drei Millionen'.

'Sie können ruhig lauter sprechen'
sagt der Bankangestellte.
'In der Schweiz ist Armut keine Schande.'
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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von fidelio777 am 12.04.13 10:44

Die Änderungen im Asylgesetz der Schweiz bringt endlich eine kleine Wirkung mit sich.

Die Gesuche gingen zurück. Es wurde endlich Zeit, dass da etwas bewirkt wird und es nicht noch mehr werden.

Massnahmen greifen

11. April 2013

Zahl der Asylgesuche nimmt deutlich ab

Die Zahl der Menschen, die in der Schweiz Asyl beantragen, ist markant zurückgegangen. Wirkung zeigte vor allem die Praxisänderung bei den Dublin-Mehrfachgesuchen.

In der Schweiz sind von Januar bis März 2013 fast ein Zehntel weniger Asylgesuche gestellt worden als im letzten Quartal 2012. Gegenüber dem ersten Quartal 2012 beträgt der Rückgang fast 20 Prozent. Das Bundesamt für Migration (BFM) nennt verschiedene Gründe für den Rückgang.

Zum einen seien weniger Afrikaner nach Südeuropa eingereist, teilte das BFM am Donnerstag mit. Zum andern dürfte die Abnahme auch darauf zurückzuführen sein, dass die verschiedenen Massnahmen des BFM im Laufe des vergangenen Jahres ihren Zweck erfüllten.

Beispielsweise sei die Einführung des 48-Stunden-Verfahrens für den Rückgang mitverantwortlich. Seit August erhalten Asylsuchende aus Ländern, die für die Schweiz kein Visum benötigen, den erstinstanzlichen Entscheid in 48 Stunden im Empfangszentrum.

Wirkung zeigt gemäss BFM auch die Praxisänderung bei Dublin-Mehrfachgesuchen. Seit April 2012 werden solche Gesuche nicht mehr entgegengenommen, sofern die Rückkehrenden vor weniger als sechs Monaten in den zuständigen Dublin-Staat überstellt wurden.

Am meisten Gesuche aus Nigeria
Im ersten Quartal 2013 wurden insgesamt 5759 Asylgesuche gestellt. Das entspricht einer Abnahme von 612 Gesuchen im Vergleich zum Vorquartal.

Die wichtigsten Herkunftsländer waren Nigeria (682 Gesuche), Tunesien (640 Gesuche) und Eritrea (545 Gesuche). Während im Vergleich zum vierten Quartal 2012 die Gesuche von Personen aus Eritrea um rund 37 Prozent abgenommen haben, war bei den Gesuchstellern aus Tunesien eine Zunahme von über 17 Prozent zu verzeichnen.

Mehr Rückführungen
6180 Gesuche konnten zwischen Januar 2013 und März 2013 in erster Instanz erledigt werden, das sind 175 oder knapp 3 Prozent mehr als im Vorquartal. Ende März 2013 waren noch 18'885 Asylgesuche in erster Instanz hängig.

Im ersten Quartal 2013 sind 3508 Personen aus der Schweiz ausgereist oder konnten rückgeführt werden, über 7 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. 1129 davon wurden im Rahmen des Dublin-Verfahrens an den zuständigen Staat überstellt.

Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Zahl-der-Asylgesuche-nimmt-deutlich-ab-19883541

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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von fidelio777 am 03.05.13 11:21

Am 9. Juni 2013 werden wir in der Schweiz über ein neues Asylgesetz abstimmen.

Die Bundesrätin Sommaruga ist im Grunde genommen gegen dieses Gestz sie möchte alles eigentlich so belassen wie es ist.

Der Abstimmungskampf wurde eröffnet. Sogar die Kirche mischt mit.

Und eh klar die Roten und Grünen sind gegen dieses neue Gesetz.

Ich hoffe nur die Bürger werden es annehmen.

Abstimmung

03. Mai 2013 07:18

«Das Teuerste sind die langen Asylverfahren»

von D. Pomper und G. Looser -
Bei der Revision des Asylgesetzes gehe es primär um schnellere Verfahren, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview.


Die SVP verspottet Sie als Ankündigungsministerin, die das Asylwesen nicht im Griff hat. Welche konkreten Erfolge können Sie als Vorsteherin des EJPD vorweisen?
Simonetta Sommaruga: Wir stimmen demnächst über eine Revision des Asylrechts ab. Unmittelbar danach lege ich dem Bundesrat eine umfassende Neustrukturierung des gesamten Asylbereichs vor. Das sind keine Ankündigungen. Das sind Gesetze.

Der Finanzbedarf im Asylbereich bewegt sich 2014 mit 1,43 Milliarden Franken auf den Rekordwert von 1999 zu, als wegen des Kosovokrieges viele Flüchtlinge um Asyl ersuchten. Wie kriegen Sie diese Kosten in den Griff?
Das Teuerste am Asylwesen ist die lange Dauer der Verfahren. Deshalb ist das Hauptziel der Neustrukturierung des Asylwesens, dass die Verfahren massiv verkürzt werden und trotzdem fair bleiben - wie es dem Auftrag des Parlaments entspricht und wie es von den Kantonen einstimmig unterstützt wird. Das braucht am Anfang zwar zusätzliche Investitionen, ist aber langfristig sicher die beste Option, nicht nur wegen der Kosten, sondern auch für die Menschen, die schneller Klarheit haben, ob sie bei uns bleiben dürfen oder nicht.

Warum sind Turboverfahren innert acht Tagen wie in den Niederlanden bei uns nicht möglich?
Das ist genau das Ziel meiner Gesetzesvorlage, die ich dem Bundesrat vorlegen werde. Aber diese Reform braucht Zeit, wir machen diese nicht in 20 Minuten. Zudem sind alle drei föderalen Partner, also Bund, Kantone und Gemeinden involviert – solche Lösungen beanspruchen wie gesagt Zeit.

Sie haben mehrfach gesagt die Asylgesetzrevision sei keine Verschärfung - trotz Abschaffung des Botschaftsasyls können Flüchtlinge weiterhin ihre Familien nachziehen, trotz Abschaffung der Dienstverweigerung als Asylgrund erhalten Fahnenflüchtige aus Eritrea weiterhin Asyl. Stimmen wir am 9. Juni über eine reine Symbolvorlage ab?
Nein, wir stimmen über sieben Massnahmen ab. Fünf davon dienen der Beschleunigung der Asylverfahren. Ganz wichtig sind dabei die Beschäftigungsprogramme, die helfen, Ruhe in die Zentren zu bringen. Die Sicherheitspauschalen an die Kantone sind ebenfalls ganz wichtig und entlasten diese. So wird es einfacher, zentrale Unterkünfte zu eröffnen, was auch kostenmässig interessant ist. Zudem erhalten wir neu die Möglichkeit, renitente Asylbewerber in besonderen Zentren unterzubringen.

Und die anderen beiden?
Die Massnahme mit den Wehrdienstverweigerern ist tatsächlich fürs Papier, das habe ich immer gesagt. Und die Abschaffung der Botschaftsgesuche ist eine Verschärfung. Die Bevölkerung wird abwägen, ob sie die Vorlage, die fünf hilfreiche Massnahmen enthält, annehmen will.

Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea hat ja abgenommen, seit die Revision provisorisch in Kraft ist - wurden auch mehr Gesuche aus Eritrea abgewiesen?
Die Zahlen zu interpretieren erfordert einen genauen Blick. Wenn die Zahl der Asylgesuche abnimmt, hat das immer mehrere Gründe – oft auch solche, auf die wir keinen Einfluss haben; Stichwort Syrienkrieg. Darum kann man solche Veränderungen nicht auf einzelne Massnahmen zurückführen.

Was passiert, wenn das Volk die Vorlage ablehnt?
Ich gehe davon aus, dass die Revision angenommen wird.

Muss sonst das Projekt zur Beschleunigung der Asylverfahren abgebrochen werden?
Dann kann man das nicht wie geplant durchführen. Aber ich gehe davon aus, dass die Vorlage angenommen wird.

Wie fühlen Sie sich als SP-Politikerin, für eine Vorlage zu kämpfen, die von Ihrer Partei und von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen deutlich abgelehnt wird?
Wir stimmen über eine Vorlage mit sieben Massnahmen ab. Wenn fünf davon der Beschleunigung der Asylverfahren dienen, eine fürs Papier ist und eine eine Verschärfung darstellt, dann wird die Bevölkerung das auch so einordnen können.

Möchten Sie, dass die Schweiz in Zukunft weniger attraktiv ist für Asylbewerber?
Die Schweiz hat wie alle Staaten, die die Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, die Pflicht und den Willen, schutzbedürftigen Menschen diesen Schutz zu geben. Jene, die den Schutz nicht brauchen, nachdem man ihre Situation individuell korrekt und seriös abgeklärt hat, müssen wieder gehen. Ganz wichtig ist zudem die Bekämpfung des Schlepperwesens - das ist auch Kriminalität, und zwar eine der schlimmsten Formen überhaupt. Deswegen arbeiten wir auf internationaler Ebene intensiv zusammen.

Die Zahl der Diebstähle, Einbrüche und Raubüberfälle ist in den letzten Jahren markant angestiegen und das verunsichert die Bevölkerung massiv - ein Teil davon ist auf Asylbewerber zurückzuführen. Doch die Sonderzentren für renitente und kriminelle Asylbewerber werden erst nächstes Jahr eröffnet. Braucht es da nicht rascher eine Lösung?
Es sind nur wenige, die sich nicht benehmen - aber sie richten viel Schaden an. Darum braucht es diese Zentren für Renitente. Wir können das aber erst umsetzen, wenn ein Kanton und eine Gemeinde bereit sind, ein solches Zentrum auf ihrem Boden zu eröffnen.

In den Kantonen sind immer noch 50 Prozent der Asylverfahren Dublin-Fälle. Was sagen Sie zum Ruf nach verstärkten Grenzkontrollen, damit illegal Einreisende schon an der Grenze abfangen kann?
Wir haben in diesem Land jedes Jahr 470 Millionen Grenzübertritte. Es muss mir niemand erzählen, man könne die alle kontrollieren. Das hat man vor Schengen auch nicht gemacht, sondern nur etwa 3 % kontrolliert.

Der Gerichtshof für Menschenrechte hat der Schweiz verboten, einen abgewiesenen Asylbewerber und mehrfach verurteilten Drogendealer aus Nigeria auszuweisen, weil er in der Schweiz mehrere Kinder gezeugt hat. Sind für Sie so ausgelegte Menschenrechte immer noch unantastbar?
Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Die Schweiz hat drei Monate Zeit, zu prüfen, ob sie ihn an die nächste Instanz weiterziehen will.

Asylgesetz-Revision

Die Revision des Asylgesetzes, über die das Volk am 9. Juni entscheidet, soll das System der Gesuchsprüfung effizienter machen, ohne den Kern des Flüchtlingsrechts zu berühren. Die neuen Bestimmungen wurden vom Parlament angesichts der stark steigenden Zahl von Asylgesuchen aus einer grösseren Vorlage herausgelöst. Ende September hatte das Parlament die als dringlich erklärten Teile der Revision definitiv verabschiedet, mit dem Ziel das Asylverfahren zu beschleunigen. Im Zentrum stehen unter anderem Zentren für renitente Asylbewerber. So kann der Bund künftig Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterbringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören. Mehrere linke Organisationen haben letzten Oktober gegen das revidierte Asylgesetz das Referendum ergriffen.
Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-Teuerste-sind-die-langen-Asylverfahren--31843739

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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von bushi am 17.11.13 22:59

Einwanderer in der Schweiz!



Ein Rumäne, ein Araber und ein Schweizer-Mädel saßen zusammen in einer Bar.
Als der Rumäne sein Bier ausgetrunken hatte,
warf er sein Glas in die Luft, zog seine Pistole heraus
und zerschoss es in kleine Stücke.


Er sagte:
"In Rumänien, sind die Gläser so billig, dass wir nicht zweimal
aus dem Selben trinken müssen."


Der Araber, offensichtlich beeindruckt von dem, trinkt sein alkoholfreies Bier aus,
( hey, er echt Moslem ! ), wirft sein Glas in die Luft zieht sein AK-47 und schießt es in kleine Stücke.


Er sagt:
"In der arabischen Welt haben wir so viel Sand und können daraus Gläser machen,
so dass wir nicht zweimal aus dem Gleichen trinken müssen."



Das Schweizer-Mädel, cool wie eine Gurke nimmt sich ihr Bier,
leert es in einem Schluck, wirft das Glas in die Luft, schnappt sich ihren 45er Colt,
erschießt den Rumänen und Araber, fängt das Glas, stellt es auf die Bar zurück
und bestellt sich ein Neues.


Dann sagt sie:
"In der Schweiz, haben wir so viele illegale Einwanderer, dass wir nicht zweimal mit den Selben
Eins trinken müssen."



" Gott segne die Schweiz !! "
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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von fidelio777 am 19.11.13 15:20

Es sollte niemand mehr sagen, dass sich die Asylsuchenden ganz gut unterordnen können.

Die Neue Zürcher Zeitung vom Sonntag sagt da das Gegenteilige.

Asylsuchende in Bundeszentren

Fast täglich eine Straftat

NZZ am Sonntag Sonntag, 17. November 2013

Der Bund erfasst seit letztem Januar alle mutmasslichen Straftaten und Verstösse gegen die Hausordnung, welche Asylsuchende in den Bundeszentren begehen. Seit Anfang Jahr wurden pro Monat mehr als 20 Straftaten gezählt.


Lukas Häuptli
Die Asylsuchenden, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb einer Asylunterkunft erheblich stören, sollen in speziellen Zentren untergebracht werden. Das haben das Parlament im letzten Herbst und die Stimmberechtigten im letzten Frühling beschlossen. Bis Ende Jahr soll feststehen, wo das erste Zentrum des Bundes für sogenannt renitente Asylsuchende zu stehen kommt.

Was bis jetzt nicht bekannt war: Das Bundesamt für Migration (BfM) erfasst seit letztem Januar alle mutmasslichen Straftaten sowie alle Verstösse gegen die Hausordnung, welche Asylsuchende in den Bundeszentren und um sie herum begehen. Das vorläufige Ergebnis der Erhebung: Gesuchsteller, die in Unterkünften des Bundes untergebracht sind, haben seit Anfang Jahr im Durchschnitt fast jeden Tag eine mutmassliche Straftat begangen. In zehn Monaten kam es zu mehr als 200 entsprechenden Meldungen, wie aus einem Bericht des BfM hervorgeht (vgl. Tabelle). «Es handelt sich dabei vor allem um Ladendiebstähle und Tätlichkeiten sowie vereinzelt um Drogenbesitz und Drohungen», sagt BfM-Sprecher Michael Glauser dazu. «Schwere strafrechtliche Vorfälle dagegen sind bis jetzt nicht zur Anzeige gebracht worden.»

125 Renitente
Zudem haben Asylsuchende zwischen Januar und Oktober 2013 rund 5800-mal gegen die Hausordnung verstossen, die in den Bundeszentren gilt. Das sind fast zwanzig Verstösse pro Tag. Die Hausordnung regelt unter anderem die Ausgangszeiten für die Asylsuchenden, deren Mitarbeit bei Hausarbeiten sowie die Besuchszeiten. Zudem untersagt sie das Rauchen und den Konsum von alkoholischen Getränken in den Unterkünften, die sich unter anderem in Basel, Chiasso (TI), Kreuzlingen (TG), Altstätten (SG) und Vallorbe (VD) befinden.

Die Straftaten und Verstösse gegen die Hausordnung seien von rund 3900 Asylsuchenden begangen worden, heisst es im BfM-Bericht weiter. Das ist ungefähr ein Viertel aller Gesuchsteller, die in den letzten zehn Monaten in den Unterkünften des Bundes untergebracht waren. Für die Straftaten und die schweren Verstösse gegen die Hausordnung, beispielsweise die Tätlichkeiten oder Drohungen, waren aber nur 125 Personen verantwortlich. Es ist davon auszugehen, dass mindestens diese als renitente Asylsuchende gelten. Gemäss der Asylverordnung, die seit Oktober in Kraft ist, können die Betroffenen bis zu 140 Tage im geplanten Renitenten-Zentrum des Bundes untergebracht werden. Ihre Bewegungsfreiheit wird dort durch sogenannte Eingrenzungen und Rayonverbote beschränkt.

Noch zahlreicher als die Verstösse gegen die Hausordnung sind die Sanktionen, welche das BfM gegen die betroffenen Asylsuchenden seit Anfang Jahr ausgesprochen hat. So kam es zwischen Januar und Oktober in fast 5500 Fällen zu Ausgangssperren, in fast 2200 Fällen zur Streichung des Taschengelds und in fast 100 Fällen zur Verlegung in eine andere Asylunterkunft. Rechtliche Grundlage für die Sanktionen sind unter anderem Weisungen des Justiz- und Polizeidepartements. Allerdings werden diese Weisungen zurzeit überarbeitet, wie BfM-Sprecher Michael Glauser sagt.

14-tägige Ausgangssperre?
Auslöser für die Überarbeitung der Weisungen waren Vorfälle in der Asylunterkunft von Eigenthal (LU), die der Bund von Juni bis Dezember des letzten Jahres betrieb. Dort sollen Ausgangssperren von bis zu vierzehn Tagen gegen Asylsuchende verhängt worden sein. Ein Bericht, den das BfM in Auftrag gegeben hatte, kam im September allerdings zum Schluss, es gebe dafür keine «eindeutigen» Indizien.

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, sagt dazu: «Ausgangssperren von einer bestimmten Dauer kommen einem Freiheitsentzug gleich. Deshalb muss ein Asylsuchender eine gegen ihn verhängte Ausgangssperre von mehreren Tagen von einer richterlichen Stelle überprüfen lassen können.»

Quelle: http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/fast-taeglich-eine-straftat-1.18186986

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Schweizer Richter gaben Polizist recht, der Ausländer beschimpfte.

Beitrag von bushi am 23.02.14 17:27

Die Schweiz schockt: Richter urteilten, dass "Drecksasylant" keine Diskriminierung sei. (Sonntag-Österreich)
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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von fidelio777 am 26.02.14 14:40

bushi schrieb:Die Schweiz schockt: Richter urteilten, dass "Drecksasylant" keine Diskriminierung sei. (Sonntag-Österreich)

Ja, das oberste Gericht hat entschieden, wenn jemand dieses zu einem Ausländer sagt gilt es nicht als rassendiskrimierend. Laut Interpretation des Bundesgericht ist dieser Begriff zu allgemein. So darf man auch das Wort "Sauausländer" sagen. Denn die persönliche Ansage fehlt.

Ich begrüsse dieses Urteil. Denn es ist an der Zeit, dass man sich als Einheimischer sagen lassen muss "Drecksschweizer, Sauschweizer" und du darfst diesen nicht Anzeigen. Sagst du zum selbigen aber Drecksausländer, Sauausländer, dann darfst du vor dem Richter antraben und eine Busse bezahlen.

ich denke wir Einheimischen müssen uns nicht alles gefallen lassen.

Bundesgericht

Freitag, 21. Februar 2014

«Dreckasylant» ist keine Rassendiskriminierung


(dpa) Wenn Polizisten Asylbewerber als «Sauausländer» oder «Dreckasylant» beschimpfen, ist das nach Ansicht des obersten Schweizer Gerichtshofs noch keine Rassendiskriminierung. Mit dieser am Freitag veröffentlichten Entscheidung hob das Bundesgericht in Lausanne ein Urteil gegen einen Polizisten wieder auf.

Der Beamte hatte 2007 in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen des Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen und ihn dabei vor Schaulustigen beschimpft. Ein Gericht in Basel sprach den Polizisten der Rassendiskriminierung schuldig und verhängte eine Geldstrafe.

Das Bundesgericht befand hingegen, der für eine Diskriminierung erforderliche Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion sei durch die verwendeten Beschimpfungen nicht gegeben.
Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/dreckasylant-ist-keine-rassendiskriminierung-1.18248705

Welch Wunder, es gab fast keine Proteste gegen dieses Urteil ausser natürlich von der Rot/Grün dominierten Rassendiskriminierungsstelle.

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ist beunruhigt

Schweiz Freitag, 21. Februar, 15:58


(sda)/flj. Dass die Begriffe «Sau-» und «Dreck-» gemäss Bundesgericht auch in Verbindung mit einer bestimmten Ethnie gebraucht werden dürfen, beunruhigt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR). Derartige Äusserungen könnten sehr wohl als Angriff auf die Menschenwürde empfunden werden.

In einem Bericht auf ihrer Webseite hält die Kommission zwar fest, dass Diskriminierungen, die sich ausschliesslich auf die nationale Zugehörigkeit stützen, nicht von der Antirassismus-Strafnorm erfasst werden. Dasselbe gelte für die Kategorien «Ausländer» und «Asylbewerber».

Das Bundesgericht geht in seinem Urteil aber noch weiter: Die Bezeichnungen «Sau-» und «Dreck-» würden selbst in Verbindung mit einer bestimmten Ethnie keine Rassendiskriminierung darstellen. Ethnien, zu denen etwa Tamilen oder Norddeutsche zählen, werden wie Rassen und Religionen durch die Strafnorm vor Diskriminierungen geschützt.

Diese Auslegung des Lausanner Gerichts beunruhigt die EKR. Die Begriffe «Sau-» und «Dreck-» von der Antirassismus-Strafnorm auszunehmen, führe zu einer «Banalisierung von rassendiskriminierenden Ausdrücken». Dies hielt die Vizepräsidentin der Kommission, Sabine Simkhovitch-Dreyfus, fest.

Auch ausländische Medien reagierten bereits auf den Entscheid. So titelt etwa «Spiegel Online»: «Schweizer Polizist darf Ausländer nennen».
Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/eidgenoessische-kommission-gegen-rassismus-ist-beunruhigt-1.18248747

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Schweiz vom ERASMUS Praktika ausgeschlossen!

Beitrag von bushi am 26.02.14 20:12

Die Schweiz wurde von der EU aus dem Erasmusprogramm rausgeschmissen.
Es wird jetzt wie ein Drittland behandelt und aus allen wissenschaftlichen EU-Förderungen ausgeschlossen.
(orf-1 20h Nachrichten)
 deppen jetzt 'versumpern' die schweizer Studenten   
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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von fidelio777 am 27.02.14 15:24

bushi schrieb:Die Schweiz wurde von der EU aus dem Erasmusprogramm rausgeschmissen.
Es wird jetzt wie ein Drittland behandelt und aus allen wissenschaftlichen EU-Förderungen ausgeschlossen.
(orf-1 20h Nachrichten)
 deppen jetzt 'versumpern' die schweizer Studenten   

Mit verlaub, dies hat nun wirklich nichts mit dem Asylwesen in der Schweiz zu tun.

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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von fidelio777 am 27.02.14 15:51

Da ist ein Bericht über die Rassendisskriminierung in den Medien.

Bin ja mal gespannt was ihr dazu so sagt.

Rassismus in den Medien

Wenn Migranten nur als Problem gelten

Dienstag, 25.02.2014, 17:25

Macht es einen Unterschied, ob in einem Artikel ein Täter als «Schweizer» oder «Asyl-Grüsel» bezeichnet wird? Am Montag haben Medienfachleute in Zürich darüber diskutiert, ob Medien den Rassismus fördern.


kkl. Am 7. Februar 2014 erschien im «Blick» eine Meldung mit der Überschrift «Asyl-Grüsel (19) belästigt im Zug sieben Frauen». Was wäre gewesen, wäre der Täter ein Schweizer gewesen? Hätte man ihn dann auch einen «Schweizer» genannt – oder einfach nur einen «19-Jährigen»?

Am Montag diskutierten Medienexperten in der Buchhandlung im Zürcher Volkshaus darüber, ob Medien den Rassismus fördern. Die Diskussion wurde von der «Papierlosen Zeitung» organisiert, einem Projekt der Autonomen Schule Zürich und der Bleiberecht-Bewegung. Nach den Vorstellungen der Redaktion soll das Blatt für Migranten eine Gegenöffentlichkeit zu den traditionellen Medien schaffen. In der Zeitung, die seit 2010 erscheint, schreiben Migranten und Asylsuchende selbst, anstatt dass – wie meist sonst – über sie berichtet wird.

Auch das Schweizer Forschungsinstitut Media-Tenor hatte jüngst in einer Studie herausgefunden, dass Ausländer in der Berichterstattung der Medien vorrangig als Problem präsentiert würden. Mehr als 80 Prozent aller Berichte über Ausländer hätten sich auf das Asylrecht oder Einwanderungsfragen bezogen. Auch sonst, ergänzte Çağdaş Akkaya, eine der Lektorinnen der «Papierlosen Zeitung», würden Ausländer oft mit Problemen in Verbindung gebracht, für die die Herkunft einer Person nicht wichtig sei: Kriminalität, Arbeitslosigkeit oder eben sexuelle Belästigung.

«Bewusst nach unten getreten»
Konkrete Formulierungen in Artikeln, wie eben der «Asyl-Grüsel», waren nur einer von drei Faktoren, die der «Wochenzeitung»-Journalist und Buch-Autor Kaspar Surber («An Europas Grenze») als ursächlich für die Verbreitung von Rassismus in den Medien ansah. Surber beklagte auch eine strukturelle Ungleichheit: Schweizer Medien würden weitestgehend von Schweizern produziert, die meisten von ihnen Männer. Einige Medien wie die «Weltwoche» und die «Basler Zeitung» verfolgten zudem eine bestimmte politische Strategie, nach der «bewusst nach unten getreten wird», wie es Surber nannte. Hinzu komme, dass ein hoher Zeit- und Kostendruck sowie eine steigende Arbeitsbelastung es Journalisten heute immer schwerer machten, länger zu recherchieren und beispielsweise Asylbewerber über längere Zeit zu begleiten.

Gleichwohl trägt nach Ansicht Surbers die Politik die Hauptschuld an der Verbreitung rassistischen Gedankenguts in der Gesellschaft. Gegenwärtig befänden sich die Nationalstaaten in einer Krise, sagte er; hinzu kämen die Herausforderungen der Globalisierung. Rechtspopulistische Parteien wie die Schweizer Volkspartei (SVP) machten nun den Bürgern das Angebot, Ausländer zum Sündenbock für allfällige Probleme zu machen. Eine einfache Lösung, die bereitwillig angenommen werde, sagte Surber.

Ungewöhnliches ist attraktiver als das Erwartbare
Als Vertreter der Boulevardmedien war Thomas Ley geladen, Blattmacher und Mitglied der «Blick»-Chefredaktion. Mit Blick auf den Redaktionsalltag einer Tageszeitung versuchte Ley, die übliche Kritik an Boulevardmedien zu entkräften. Generell sei es bei allen Themen einfacher zu berichten, wenn es Streit oder Probleme gebe, sagte Ley. Auch die Journalistenregel «Mann beisst Hund» gelte noch, nach der das Ungewöhnliche immer attraktiver sei als das Erwartbare. Als Beispiel nannte Ley einen Artikel über Yasin Rahmany, einen iranisch-kurdischen Coiffeur im Tessin, der ausgeschafft werden soll. Mehr als hundert Personen hatten in der Kantonshauptstadt Bellinzona dafür demonstriert, dass Rahmany bleiben darf.

Gülcan Akkaya, eine der zwei Vizepräsidentinnen der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, appellierte dafür, Journalisten schon früh für Probleme des Rassismus zu sensibilisieren. Oft würden Artikel, Statistiken und Begriffe unhinterfragt übernommen. Ley ergänzte, dass sich der «Blick» deshalb entschieden habe, den Begriff «Masseneinwanderungsinitiative» durch «Einwanderungsinitiative» zu ersetzen: Die Redaktion habe nicht die politische Botschaft der SVP durch die Verwendung des Begriffes transportieren wollen.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/medien/wenn-migranten-nur-als-problem-gelten-1.18251092?extcid=Newsletter_26022014_Top-News_am_Morgen

Nach meiner Meinung ist bei diesem Bericht ganz klar daraus zu lesen, dass es darum geht die Mitgranten gleichzustellen mit den Einheimischen. Ich finde es nichts als in Ordnung, wenn die Medien schreiben was wirklich ist.

Ein Bericht der von der rot grünen Fraktion verfasst wurde, nebst der rot gerichteten Kommission gegen Rassismus.

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"Schweizer werden auf Knien zu uns kommen"

Beitrag von bushi am 01.03.14 9:38

fidelio777 schrieb:
bushi schrieb:Die Schweiz wurde von der EU aus dem Erasmusprogramm rausgeschmissen.
... jetzt 'versumpern' die Schweizer Studenten ... 
Mit verlaub, dies hat nun wirklich nichts mit dem Asylwesen in der Schweiz zu tun.
EU-Mandatare üben nach dem 'Zuwanderungsvotum' harsche Kritik an der Schweiz.
Die Beziehung EU – Schweiz ist nach der eidgenössischen Volksabstimmung über eine Begrenzung der Massenzuwanderung nachhaltig gestört.
http://kurier.at/politik/eu/schweizer-werden-auf-knien-zu-uns-kommen/53.289.964   ........siehe Kommentare!


Drastische Worte fand auch der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit:
„Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen“.
„Sie sind wirklich unglaubliche Idioten, weil sie die Werte Europas nicht verstanden haben“.


Daniel Cohn-Bendit
geboren am 4. April 1945 in Montauban, Tarn-et-Garonne, Frankreich.
Er ist deutscher Staatsbürger. Im Mai 1968 wurde er prominenter Sprecher der Studenten in Paris. In Nanterre beteiligte sich Cohn-Bendit an Studentenprotesten. Bei der Europawahl 1994 holte Cohn-Bendit 17,8 Prozent Stimmen für die Grünen und zog damit in das Europäische Parlament ein.



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Re: Das Asylwesen Schweiz

Beitrag von fidelio777 am 06.03.14 15:50

bushi schrieb:
fidelio777 schrieb:
bushi schrieb:Die Schweiz wurde von der EU aus dem Erasmusprogramm rausgeschmissen.
... jetzt 'versumpern' die Schweizer Studenten ... 
Mit verlaub, dies hat nun wirklich nichts mit dem Asylwesen in der Schweiz zu tun.
EU-Mandatare üben nach dem 'Zuwanderungsvotum' harsche Kritik an der Schweiz.
Die Beziehung EU – Schweiz ist nach der eidgenössischen Volksabstimmung über eine Begrenzung der Massenzuwanderung nachhaltig gestört.
http://kurier.at/politik/eu/schweizer-werden-auf-knien-zu-uns-kommen/53.289.964   ........siehe Kommentare!


Drastische Worte fand auch der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit:
„Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen“.
„Sie sind wirklich unglaubliche Idioten, weil sie die Werte Europas nicht verstanden haben“.


Daniel Cohn-Bendit
geboren am  4. April 1945 in Montauban, Tarn-et-Garonne, Frankreich.
Er ist deutscher Staatsbürger. Im Mai 1968 wurde er prominenter Sprecher der Studenten in Paris. In Nanterre beteiligte sich Cohn-Bendit an Studentenprotesten.  Bei der Europawahl 1994 holte Cohn-Bendit 17,8 Prozent Stimmen für die Grünen und zog damit in das Europäische Parlament ein.




Und die EU hat auch nichts verstanden. Bei der Einwanderungsinitiative geht es ja nur darum, dass die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben und nicht überschwemmt werden durch EU-Bürger. Wir haben selbst genug Arbeitslose die keine Arbeit erhalten. klar gibt es darunter auch solche die nicht arbeiten wollen.

Und wir sind nicht ein EUStaat. Und es gibt ja sogar Deutsche Politiker und Wirtschaftsfachleute die der Schweiz sogar Recht geben. Einer meinte letzthin, dass die EU ohne die Schweiz auch nicht kann.

Es wird viel gesagt und wenig getan. So schauts aus.

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