Wien Spö Häupl: Milliarden MEGA Schulden verschleiert

..Es gebe ein Rekorddefizit und auch eine überaus schlechte Arbeitslosenstatistik: Die Quote sei in Wien im Bundesländervergleich "mit Abstand" am höchsten.
Der Schuldenstand habe im Jahr 2008 1,46 Milliarden Euro betragen, im Vorjahr seien es bereits 1,87 Milliarden Euro gewesen. Für heuer drohe sogar ein Schuldenstand von mehr als zwei Milliarden Euro. Darin seien die 2,3 Milliarden Euro von Wiener Wohnen (der städtischen Gemeindebauverwaltung, Anmerkung) noch gar nicht eingerechnet, so Tschirf...

Die Verschuldung in Wien läuft laut ÖVP aus dem Ruder, Ursache sei die jahrelange "Misswirtschaft" der SPÖ, sagt VP-Klubchef Tschirf. Deshalb werde es von der ÖVP keine Zustimmung zum Rechnungsabschluss geben.
Kommende Woche wird im Wiener Gemeinderat der Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 beschlossen. Die Wiener Volkspartei wird dem Zahlenwerk ihre Zustimmung verweigern. Das hat deren Rathaus-am Montag betont. Er übte vor allKlubchef Matthias Tschirf em Kritik an der Verschuldung der Stadt. Diese drohe aus dem Ruder zu laufen, warnte er. Auch im Bundesländervergleich kommt Wien laut Volkspartei nicht vom Fleck.
ÖVP: Jahrelange rote "Misswirtschaft"

"Der Rechnungsabschluss 2009 ist auch einer über neun Jahre SPÖ-Alleinregierung", sagte Tschirf. Noch vor etlichen Jahren sei die Situation ausgeglichen gewesen. Nun aber zeige sich das Ergebnis jahrelanger "Misswirtschaft". Es gebe ein Rekorddefizit und auch eine überaus schlechte Arbeitslosenstatistik: Die Quote sei in Wien im Bundesländervergleich "mit Abstand" am höchsten.

Der Schuldenstand habe im Jahr 2008 1,46 Milliarden Euro betragen, im Vorjahr seien es bereits 1,87 Milliarden Euro gewesen. Für heuer drohe sogar ein Schuldenstand von mehr als zwei Milliarden Euro. Darin seien die 2,3 Milliarden Euro von Wiener Wohnen (der städtischen Gemeindebauverwaltung, Anmerkung) noch gar nicht eingerechnet, so Tschirf.
Sparen bei Spitälern und Pensionen

Die SPÖ-Stadtregierung lasse keine Initiativen zu ausgabenseitigen Einsparungsprogrammen erkennen, kritisierte der Klubchef. Potenziale gibt es nach Ansicht der ÖVP etwa bei den Spitälern oder bei den Pensionen für Gemeindebedienstete.

Unzufrieden sind die Stadt-Schwarzen auch mit der Wirtschaftsförderung. "Die Gemeinde ist nur bereit, in die eigenen Betriebe zu investieren", beklagte VP-Wirtschaftssprecher Fritz Aichinger. Was fehle, sei ein Konjunkturprogramm für Klein- und Mittelbetriebe. Denn die Wirtschaftskrise, so zeigte er sich überzeugt, sei noch nicht überstanden, die Situation bleibe auch 2011 und 2012 schwierig.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/575512/OeVP-kritisiert-hohe-Verschuldung-der-Stadt-Wien

Die Steiermark hat ihren Schuldenstand 2009 verdoppelt, Niederösterreich schafft mit 3,2 Milliarden Euro einen Länderrekord. Die höchsten Landeshaftungen hat aber Kärnten, gefolgt von Wien. Die Bundesregierung möchte bei den laufenden Budgetverhandlungen auch den Ländern mehr Haushaltsdisziplin verordnen - konkret geht es um Obergrenzen für Landeshaftungen, mehr Transparenz und eine mehrjährige Budgetplanung. Der Schuldenberg der Bundesländer ist zwar deutlich niedriger als jener des Bundes, wächst allerdings auch deutlich schneller. So hat die Steiermark ihre Finanzschuld im Vorjahr mehr als verdoppelt: Von 442,3 Millionen Euro zum Jahresende 2008 auf 988,4 Millionen Euro Ende 2009.

Nur auf den ersten Blick vergleichsweise niedrig erscheint der Schuldenstand des Landes Kärnten. Zu den offiziellen Landesschulden von 1,16 Milliarden Euro (ein Plus von 17 Prozent gegenüber Ende 2008) kommen nämlich noch die ausgegliederten Schulden der Krankenhausgesellschaft KABEG, die im Frühjahr bereits mit 1,8 Milliarden Euro beziffert wurden (ein Plus von 800 Mio. Euro gegenüber 2008). Konstant geblieben sind im Vorjahr die Schulden des Burgenlands und Vorarlbergs, Oberösterreich und Tirol haben noch keinen Rechnungsabschluss im Internet veröffentlicht.

Die Landesschulden im Überblick:



Schulden in Mio. Euro Veränderung
Land 2008 2009 absolut In %
Bgld 206,80 206,80 0,00 0
Ktn 990,00 1.159,00 169,00 17,07
NÖ 2.557,20 3.222,90 665,70 26,03
Sbg 411,00 492,20 81,20 19,76
Stmk 442,30 988,40 546,10 123,47
Tirol 168,00 no data

Vlbg 72,70 72,70 0,00 0
Wien 1.460,10 1.874,10 414,00 28,35
Summe 6.308,10 8.016,10 1.708,00 27,08
Kärnten haftet am höchsten

Bei den Haftungen ist Kärnten Spitzenreiter: Inklusive Garantien für die mittlerweile vom Bund übernommene Hypo Alpe Adria bürgt das Land für insgesamt 23 Milliarden Euro. Danach folgt Wien mit 14,8 Milliarden Euro. Der Löwenanteil der Landeshaftungen entfällt auf Banken (insgesamt 68,6 von 74,8 Milliarden Euro) - allerdings laufen diese Garantien spätestens 2017 aus, neue Verbindlichkeiten dürfen seit 2007 nicht mehr eingegangen werden.

Zum Vergleich: Der Bund haftete im Vorjahr für 124,5 Mrd. Euro. Seine bereinigte Finanzschuld (also abzüglich Eigenschulden) belief sich im Vorjahr auf 168,7 Mrd. Euro. Ein Plus von "nur" 3,5 Prozent gegenüber den 163,0 Mrd. Euro 2008. ~ Landeshaftungen in Mio. Euro (Stand 2008)

Die Landeshaftungen im Überblick:



Landeshaftungen in Mio. Euro

Land ohne Bank Banken gesamt
Bgld 574,90 2.500,00 3.074,90
Ktn 1.532,80 21.494,50 23.027,30
NÖ 673,10 6.432,00 7.105,10
OÖ 1.062,90 4.000,00 5.062,90
Sbg 1.141,80 0,00 1.141,80
Stmk 502,00 4.000,00 4.502,00
Tirol 76,80 9.000,00 9.076,80
Vlbg 241,10 6.800,00 7.041,10
Wien 399,40 14.378,40 14.777,80
Summe 6.204,80 68.604,90 74.809,70
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/602599/Schulden-wachsen-Bundeslaendern-ueber-den-Kopf