PERVERS : Regierung bräuchte ohne Oebb KEINE Steuererhöhungen

Elf Milliarden Euro davon sollen eingespart und acht über (neue bzw. höhere) Steuern eingenommen werden.

Kaum ist die letzte Landtagswahl geschlagen, kommt in die Budget-Debatte wieder bzw. überhaupt erst Fahrt. Zeitgleich mit der ersten Gesprächsrunde zwischen Regierung, Bundesländern und Gemeinden hat Vizekanzler Josef Pröll seine Vorhaben, über die er wochenlang einen Mantel des Schweigens gelegt hatte, konkretisiert. Er will ein auf drei Jahre angelegtes Sparpaket mit einem Volumen von 19 Milliarden Euro festlegen, acht Millarden sollen über Steuern hereinkommen. Mit Länder und Gemeinden spielt der Bund indes "EU": Der Stabilitätspakt soll überarbeitet werden, Pröll will mehr Sanktionsmöglichkeiten.
Pröll, der an der Länder- Runde im Bundeskanzleramt nicht persönlich teilnahm, erläuterte am Montag gegenüber Ö1, dass er in den nächsten Wochen nicht nur das Budget für 2011 im Detail verhandeln will, sondern ein Spar- und Steuerpaket gleich für drei Jahre - also bis zur nächsten Nationalratswahl - plant.

Insgesamt geht es um eine Verhandlungsmasse von 19 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Elf Milliarden Euro davon sollen eingespart und acht über (neue bzw. höhere) Steuern eingenommen werden. Die Zahlen entsprechen ungefähr den Obergrenzen des im Frühjahr verabschiedeten Finanzrahmens. Insgesamt sieht dort der Budgetrahmen für das kommende Jahr Einsparungen auf Bundesebene in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vor. Zusätzlich sollen Länder und Gemeinden einen Sparbeitrag von rund 800 Millionen Euro bringen. Außerdem sind 1,7 Milliarden an Steuererhöhungen vorgesehen.
Wo wird gespart? Auf Bundesebene weiterhin nichts Neues

In welchen Bereichen auf Bundesebene der Rotstift angesetzt wird, ist Teil der Verhandlungen mit den einzelnen Ministerien, die aber erst in den kommenden Tagen beginnen sollen. Alle Ressorts müssen zwischen einem und vier Prozent ihrer Ausgaben einsparen, Verteidigung, Justiz, Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt etwas mehr als etwa Bildung und Wissenschaft.

Verhandelt werden müssen zwischen den Regierungsparteien auch die neuen Steuern. Die SPÖ hat in den vergangenen Monaten mehrere Vorschläge für vermögensbezogene Steuern gemacht. Die ÖVP hielt sich dagegen zurück, lediglich eine "Ökologisierung" durch höhere Steuern auf Energie wurde ins Gespräch gebracht. In diesen Punkten ist am Montag nichts Neues bekannt geworden.
Regierung legte Gemeinden konkretes Papier vor

In der ersten Verhandlungsrunde mit Ländern und Gemeinden über die Budgetkonsolidierung hat die Regierung am Montag dafür ein konkretes Papier vorgelegt, das schärfere Sanktionen für Budgetsünder vorsieht. Laut Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sieht der Vorschlag auch eine bessere Information zwischen den Gebietskörperschaften vor. Zusagen habe es in dieser Sache allerdings noch keine gegeben, berichtete Mödlhammer von der ersten Zusammenkunft. Den Gemeinden sei es wichtig, dass etwaige Änderungen nicht zu mehr Bürokratie führen. Außerdem dürften Gemeinden bei wichtigen Investitionen nicht eingeschränkt werden: "Das kann es nicht sein." Thema sei auch die Frage von Haftungen der Gebietskörperschaften gewesen.

Mödlhammer nannte das Thema Pflege als sein wichtigstes Verhandlungsthema. Wenn für die Pflegefinanzierung keine Lösung gefunden werde, könnten die Gemeinden keine Einsparungszugeständnisse machen. Wenn man sich hingegen auf eine Finanzierung der Pflege einige, könnten auch die Gemeinden ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten, so Mödlhammer.
Schuldengrenze von Ländern deutlich überschritten

Hauptthema der Gesprächsrunde war am Montag aber eine Modifizierung des innerösterreichischen Stabilitätspakts zwischen den Gebietskörperschaften. Der im Jahr 2007 erstellte Stabilitätspakt ist aufgrund der gestiegenen Verschuldung und der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigentlich obsolet, obwohl er bis 2013 gilt. Die darin enthaltenen Kennzahlen sollen nun neu verhandelt werden. Ganz aufgeschnürt wird der Stabilitätspakt offenbar nicht, es dürfte aber zumindest eine Ergänzung für die Konsolidierungsjahre bis 2013 geben.

Der im Mai beschlossene Finanzrahmen für das Bundesbudget sieht für die kommenden drei Jahre für Länder und Gemeinden ein Defizit von jährlich höchstens 0,6 Prozent des BIP vor. Für heuer schätzt das Finanzministerium das Minus bei den Ländern laut aktuellsten Daten bereits auf 0,67 Prozent und bei den Gemeinden auf 0,34 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nun wird darum gerungen, wie man die Schulden wieder einbremsen kann.

Oberösterreichs Finanzreferent und Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) geht davon aus, dass diese 0,6 Prozent Defizit aufgeteilt werden: 0,4 Prozent für die Länder und 0,2 Prozent für die Gemeinden. Man werde genau prüfen, ob sich das ausgeht, kündigte er an. "Das ist keine üppige Zuteilung, aber auf den ersten Blick auch keine Zumutung", sagte Pühringer.
Länder wollen auch am Steuerkuchen mitnaschen

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) sagte, dass in Sachen neuer Stabilitätspakt noch wesentliche Fragen offen seien. Er bezeichnete den Stabilitätspakt, wie er jetzt ist, als gut. Es könnten aber noch Verbesserungen gemacht werden. Es müsse sichergestellt werden, dass den Ländern keine zusätzlichen Aufgaben auferlegt werden. Im Konkreten nannte er die Befürchtung, dass Ministerien im Zuge ihrer Einsparungen Aufgaben auf die Länder übertragen. Diese und andere Fragen seien noch zu klären.

Sausgruber nannte ebenfalls die Aufteilung der geplanten neuen Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Länder und Gemeinden wollen ja naturgemäß einen Teil der im Zuge der Konsolidierung geplanten Steuererhöhungen haben. Ob der Bund das als Druckmittel gegen Länder und Gemeinden verwendet, ließ Sausgruber unbeantwortet. Auch für Pühringer wird es entscheidend sein, dass der Bund beim jetzigen Einsparungsprozess keine weiteren Belastungen und Aufgaben an die Länder und Gemeinden weitergebe und sie bei neuen Einnahmen, wie beispielsweise der Bankenabgabe, nach dem Schlüssel des Finanzausgleichsgesetzes auch beteilige.
SPÖ- Vertreter noch wortkarg

SPÖ- Finanzstaatssekretär Andreas Schieder gab sich am Montag noch eher wortkarg. Es gehe um einen gesamtösterreichischen Stabilitätspakt, der den europäischen Budgetvorgaben entspreche und auch ein stärkeres Monitoring vorsehe. Auf die Frage, ob die Aufteilung der Steuereinnahmen als Druckmittel eine Option sei, meinte Schieder, es gebe viele Optionen, die im Gespräch seien. Es gehe letztlich um ein Gesamtergebnis.

Nach der zweistündigen Gesprächsrunde mit Ländern und Gemeinden traf dann noch Finanzminister Josef Pröll im Bundeskanzleramt ein. Dort sollte es dem Vernehmen nach ein Open- End- Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann, den Finanzstaatssekretären von SPÖ und ÖVP sowie den Klubobleuten gegeben haben.
Straffer Zeitplan

Die Eckpunkte des Budgets müssen in den kommenden zwei Wochen unter Dach und Fach gebracht werden. Am 20. Oktober will Pröll nämlich im Nationalrat einen Zwischenbericht abgeben. Danach soll es eine Budgetklausur geben. Das Budgetbegleitgesetz soll Gerüchten zufolge spätestens am 5. November, möglicherweise aber schon Ende Oktober in Begutachtung gehen. Nach der rund vierwöchigen Begutachtungsfrist wird Pröll am 1. Dezember seine Budgetrede halten. Danach folgen die parlamentarischen Beratungen, kurz vor Weihnachten wird das Budget dann beschlossen.
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