Prölls Zurechnungsfähigkeit fraglich: 2 Milliarden Österreichs Steuergeld soll an Lügen Griechenland verschenkt werdn

Pröll: Österreich muss bis zu 2,28 Milliarden Euro zahlen
Das Milliardenpaket sei "schmerzhaft für die Griechen, notwendig für Europa und sinnvoll für Österreich", sagt Finanzminister Josef Pröll. Wird der Gesamtrahmen schlagend, muss Österreich 2,28 Milliarden Euro aufbringen.

Österreich beteiligt sich nach den Worten von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mit bis zu 2,28 Milliarden Euro am Rettungspaket der Eurozone für Griechenland. Diese Summe würde anfallen, wenn der gesamte Kreditrahmen von 80 Milliarden Euro, den die Euro-Länder an dem 110 Milliarden Euro schweren Paket bereitstellen, schlagend werde, sagte Pröll am Sonntag nach der Entscheidung in Brüssel. 30 Milliarden Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Milliardenpaket ist "sinnvoll für Österreich"

Damit liege Österreich nun über der zwei Milliarden Euro-Schwelle, das im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz hierzulande gelte, so Pröll. Bisherige internationale Hilfspakete - etwa im Fall von Ungarn - hätten aber gezeigt, dass der Rahmen nicht immer voll ausgeschöpft werde. "Wenn alles fällig wird, müssen wir die Obergrenze ändern." Er wolle im Parlament diskutieren, ob eine Änderung gleich oder später erfolgen soll, sagte der Finanzminister. Pröll betonte, es handle sich um Kredite, nicht um Geschenke an Griechenland. Das Milliardenpaket sei "schmerzhaft für die Griechen, notwendig für Europa und sinnvoll für Österreich". Es gehe um die Wirtschaft und um Arbeitsplätze in Österreich
Freiwillige Unterstützung der Banken

Für das Notkreditpaket wolle der Vizekanzler auch die Banken an Bord holen. Am morgigen Montag werde er die österreichischen Banken zusammenrufen, um zu sehen, "ob die Banken über Maßnahmen ihrerseits auch einen Teil auf freiwilliger Basis für die Unterstützung liefern können".
Pröll präzisierte, es müsse sich nicht um einen neuen Kreditrahmen handeln. Auch bedeute dies nicht, dass österreichische Banken griechische Staatspapiere kaufen sollen. Es gebe aber, "bestehende Dinge, die es zu diskutieren gilt". Das Treffen mit den Kreditinstituten soll eine Übersicht der Kreditlinien österreichischer Banken für Griechenland ermöglichen und zeigen, welche Vernetzung mit griechischen Banken bestehe. "Wir werden gemeinsam diskutieren, was der beste Beitrag und eine Unterstützung indirekter Art sein kann."
Schluss mit "täuschen, tarnen und tricksen"

Für Griechenland sei es jetzt "vorbei mit täuschen, tarnen und tricksen", so der Vizekanzler in Hinblick auf die jahrelangen Statistik-Manipulationen Athens. Die griechische Gesellschaft müsse sich umstellen. Eine Unterstützung Athens durch die Euro-Länder sei aber "alternativenlos", betonte der Finanzminister. Bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 habe man auf das falsche Modell gesetzt. "Wir können uns einen zweiten Testlauf wie Lehman auf Ebene von Ländern nicht mehr leisten."
Dominoeffekt wurde verhindert

Die Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands sei in den Kalkulationen des Weltwährungsfonds und der EU-Kommission gegeben, sagte Pröll. Den zögerlichen Beschluss der Euro-Länder zur Unterstützung Griechenlands sieht Pröll dennoch kritisch. "Es gab genug Geburtswehen." Er habe zwar nie so dramatisch die Gefahr eines Flächenbrandes für die Eurozone gesehen, für die Märkte sei der heutige Beschluss dennoch ein klares Signal. "Wir haben in Griechenland einen drohenden Dominoeffekt verhindert."
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