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Frage: wie heisst.....Gesetz

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Frage: wie heisst.....Gesetz

Beitrag von populaer am 09.10.09 15:20

wie heißt nochmal das gesetzt, wo man so einfach verhaftet werden kann?
so wie es dem kärnter reporter gegangen ist, der nun in schweden eingesperrt ist??

der wurd doch direkt von zuhause abgeholt und nach schweden verfrachtet, weil er über eine schwediche firma nichts gutes berichtete.....


weiß aber nimma wie dieses gesetz heißt

lg
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Re: Frage: wie heisst.....Gesetz

Beitrag von Chlodwig am 09.10.09 15:33

Du meinst bestimmt den "Europäischen Haftbefehl". Ein Auslieferungsgesetz für Straftaten innerhalb der EU.
Ein Freiheits- und Grungrechtbedrohendes Machwerk aus, natürlich, Brüssel.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Haftbefehl
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Re: Frage: wie heisst.....Gesetz

Beitrag von bushi am 09.10.09 16:43

es liegt wieder ein voreiliger Gehorsam unsererseits vor, denn ein österreichischer Staatsbürger muß nicht ausgeliefert werden, sondern es kann ihm auch bei uns der Prozess gemacht werden.
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Re: Frage: wie heisst.....Gesetz

Beitrag von Chlodwig am 09.10.09 23:51

bushi schrieb:

es liegt wieder ein voreiliger Gehorsam unsererseits vor, denn ein österreichischer Staatsbürger muß nicht ausgeliefert werden, sondern es kann ihm auch bei uns der Prozess gemacht werden.
Das ist schon richtig aber, durch den EU-Haftbefehl wird es möglich, daß ein Staatsbürger für eine Handlung in seinem Heimatland bestraft wird, obwohl das entsprechende Verhalten dort gar nicht strafbar ist, sondern nur in dem Land, das um Auslieferung ersucht hat.
Und noch dazu ist nicht einmal unbedingt notwendig, die Tat im auslieferungsersuchenden Land begangen zu haben.
Das macht nachdenklich. Die Bürgerrechte werden abgemurkst, und das Tempo in dem das geschieht, nimmt dank Europäischer Union massiv zu.
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Re: Frage: wie heisst.....Gesetz

Beitrag von populaer am 10.10.09 22:55

Chlodwig schrieb:Du meinst bestimmt den "Europäischen Haftbefehl". Ein Auslieferungsgesetz für Straftaten innerhalb der EU.
Ein Freiheits- und Grungrechtbedrohendes Machwerk aus, natürlich, Brüssel.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Haftbefehl


danke flower
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Re: Frage: wie heisst.....Gesetz

Beitrag von populaer am 10.10.09 22:56

bushi schrieb:
es liegt wieder ein voreiliger Gehorsam unsererseits vor, denn ein österreichischer Staatsbürger muß nicht ausgeliefert werden, sondern es kann ihm auch bei uns der Prozess gemacht werden.

aber der von mir oben erwähnte kärntner wurde ausgeliefert!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Mad
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Re: Frage: wie heisst.....Gesetz

Beitrag von Silver12345 am 27.09.13 12:15

Wichtige Frage:
Ich würde gern wissen ob es zu dem Beispiel ein Gesetz gibt wenn ja bitte sagen wies heist:
Von einem Mädchen der Ex-Freund hat von ihr nacktbilderw verbreitet ohne das sie das wollte. Jetzt will sie ihn anzeigen.

Bitte um Rückmeldung

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Re: Frage: wie heisst.....Gesetz

Beitrag von Bengelchen8 am 28.09.13 13:55

Silver12345 schrieb:Wichtige Frage:
Ich würde gern wissen ob es zu dem Beispiel ein Gesetz gibt wenn ja bitte sagen wies heist:
Von einem Mädchen der Ex-Freund hat von ihr nacktbilderw verbreitet ohne das sie das wollte. Jetzt will sie ihn anzeigen.

Bitte um Rückmeldung
Da gibt's mehrere Möglichkeiten; die musst aber mit einem Rechtsanawalt abklären. Was SICHER zutrifft: Verletzung des Persönlichkeitsrechts!
Dazu mal nur EINE (von vielen) Quelle:https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/172/Seite.1720440.html
Das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild ist wie das Namensrecht ein Persönlichkeitsrecht. Es besteht darin, dass Bilder von Personen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten/des Abgebildeten oder unter Umständen einer nahen Angehörigen/eines nahen Angehörigen verletzt würden. Ob die Veröffentlichung eines Bildes zulässig ist, hängt davon ab, ob nach objektiven Gesichtspunkten schutzwürdige Interessen der Abgebildeten/des Abgebildeten entgegenstehen.

Dabei sind nicht nur das Bild selbst, sondern auch Bildunterschriften, Begleittexte und der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen. Bei einer nicht-genehmigten Verwendung von Personenbildern für Werbezwecke liegt regelmäßig eine Verletzung von Interessen der Abgebildeten/des Abgebildeten vor.

Da schwer beurteilt werden kann, ob die Veröffentlichung eines Bildes jemanden verletzen könnte, sollte in jedem Fall die Zustimmung der Abgebildeten/des Abgebildeten eingeholt werden.
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