ÖVP: Hie und da auch TROTZ Koalition mit Spö fürs Volk bzw. Bürger da

VP: Besetztes Haus sofort räumen
Die EKH-Geister, die die SPÖ rief, wird sie nicht mehr los!
"Auch drei Tage nach der Besetzung des Hauses in der Triesterstraße 114 ist die Situation unverändert", so der Bezirksparteiobmann der ÖVP Favoriten LAbg. Alfred Hoch. Bereits in den heutigen Morgenstunden lungerten die Besetzer auf den offenen Fensterbänken und verhöhnten Menschen, die auf dem Weg in die Arbeit waren. Dass nebenbei das Haus - ein Backsteinbau erbaut am Beginn des 20. Jahrhunderts - mit einem riesigen Transparent - Aufschrift "Luxus für alle" - und zahlreichen Luftballons verunstaltet wurde, dürfte den Eigentümer - die Gemeinde Wien - nicht stören.

Durch die Vorgangsweise der Besetzer und der folgenden Reaktion der Gemeinde Wien, den Autonomen nachzugeben, bestehe die Gefahr, so Hoch, dass weitere Häuser in Favoriten in dieser Form in Beschlag genommen werden. "Das EKH dient als abschreckendes Beispiel für das betroffene Grätzel und die Anrainer, die auch nach Übernahme des Hauses durch den Fonds Soziales Wien - für mehr als zwei Millionen Euro - seit einigen Monaten wieder in ihrer Nachtruhe gestört werden", so Hoch. In diesem Zusammenhang erinnert Hoch an ein Zitat der SPÖ-Bezirksvorsteherin, in dem diese von "armen Jugendlichen, die ihren Weg noch nicht gefunden haben" sprach. "Die Geister, die die Bezirksvorsteherin rief, wird sie nicht mehr los", so Hoch.

Er, so Hoch, fordere die rasche Räumung des Hauses, um auch ein Zeichen zu setzen für jene Menschen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit die Gesellschaft bereichern und die Wirtschaft stärken. "Für wiederholte Hausbesetzungen und dem folgenden Tolerieren durch die Gemeinde Wien sollte da kein Platz sein", so Hoch abschließend.

Arbeitsstrich auf der Triester Straße beenden

"Die Situation für Anrainer, Passanten sowie für Kinder wird auf der Triester Straße, unmittelbar vor einem großen Baumarkt, immer unerträglicher", so der Bezirksparteiobmann der ÖVP Favoriten LAbg. Alfred Hoch heute, Sonntag. Die Beschwerden werden verständlicherweise immer intensiver.

Dabei wäre, würde die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung genauer kontrolliert, das Problem umgehend zu lösen. Im Paragraph 78 Abs. der Straßenverkehrsordnung heißt es u.a.: "auf Gehsteigen und Gehwegen in Ortsgebieten ist verboten: den Fußgängerverkehr insbesondere durch ... das Verstellen des Weges, ... oder durch unbegründetes Stehenbleiben zu behindern."

"Die Gesetzeslage ist eindeutig, das stundenweise Herumlungern der Arbeitssuchenden auf Öffentlichen Grund ist nicht gesetzeskonform und könnte daher sofort unterbunden werden", so Hoch. Aber statt die Wiener Polizei mit dem Exekutieren dieses Gesetzes zusätzlich zu belasten, könnte dies Aufgabe einer zu schaffenden Stadtwache sein.

"Nicht nur, dass der Staat durch das Pfuscherunwesen geschädigt wird, wird die Bevölkerung - auch Frauen und selbst Kinder werden von Arbeitssuchenden angesprochen - belästigt. Daher muss rasch dafür gesorgt werden, dass dieser Pfuscherstrich von der Triester Straße verschwindet - am besten mit einer Stadtwache!", so Hoch abschließend.

bushi schrieb:es werden nicht nur Häuser sondern auch private Grünflächen besetzt (Augartenspitz und wildes campen)

VP zu Integration: Wiener Weg führt in die falsche Richtung
Schönrederei statt echter Lösungen - Wien braucht Integrationspolitik, die den Namen auch verdient

"Die Versuche der Wiener SPÖ, die Integrationspolitik schönreden zu wollen, sind angesichts der Fakten zum Scheitern verurteilt. Das Wiener Integrationsmodell ist alles andere als ein Vorzeigemodell. Zu lange hat man versucht, die Probleme unter den Teppich zu kehren und dadurch jede Glaubwürdigkeit verspielt, wenn es um die Lösung von Integrationsproblemen in Wien geht. Die Wienerinnen und Wiener werden sich durch diese verzweifelten Versuche einer müden SPÖ, von den Versäumnissen in der Vergangenheit durch Jubelmeldungen abzulenken, nicht täuschen lassen", so die Integrationssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Sirvan Ekici (Foto).

Eine echte Integrationspolitik finde in Wien nicht "Stadt". Nach Jahrzehnten gibt es noch immer kein Integrationskonzept für Wien. Stattdessen werde den Wienerinnen und Wienern eine SPÖ-geschönte Realität vorgegaukelt. "Mit selbst erstellten Studien und Statistiken versucht die Wiener SPÖ ihre Integrationsmaßnahmen als gelungen und erfolgreich zu verkaufen. Die Realität ist freilich eine andere. Das wird jeder, der ‘unter die Leute geht‘, schnell erkennen", so Ekici.

"Statt eines allumfassenden Integrationskonzeptes gibt es in Wien einen Fleckerlteppich an Maßnahmen. Viele brennende Probleme - wie Bildung und Jugend - werden nicht einmal thematisiert. Der Wiener Weg führt in die falsche Richtung. Im Sinne eines konfliktfreien Zusammenlebens in der Stadt ist ein Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik dringend erforderlich, denn auch in Sachen Integrationspolitik hat die SPÖ längst abgedankt", schließt Ekici.

politikjoker schrieb:
Schönreden ?