Asylgesetze und ihre bedenklichen Folgen

Wie man ja erfahren mußte, ist Mordverdacht noch lange kein Grund, jemand zumindest mal in Untersuchungshaft oder gar Schubhaft zu nehmen.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,188731

Fekter wollte dem mal vorsichtig abhelfen und das Asylgesetz ein wenig verschärfen.
Es kam natürlich, wie es kommen mußte:
Juristen schrien wie am Spieß:

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält Teile der Fremdenrechtsnovelle von Innenministerin Maria Fekter für verfassungswidrig.

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=4097&alias=wzo&cob=419557

Man dürfe Asylwerber nur dann ausweisen, wenn sie schwere Straftaten begangen und verurteilt worden sind.

Und bis dahin ?

Vier Verdächtige stellten Asylanträge.. S. Tarsum (45),...kam nach seinem Asylantrag keiner Ladung nach.

Untertauchen.
Mordverdächtige stellen also einfach nen Asylantrag & tauchen dann unter.
Als U-Boot haben sie dann Narrenfreiheit. Töten, vergewaltigen, klauen...das ganze Programm halt.
Und wenn sie wieder erwischt werden...?

Man dürfe Asylwerber nur dann ausweisen, wenn sie schwere Straftaten begangen und verurteilt worden sind.

Ja, aber mit dem verurteilt werden ist das so eine Sache, weil die Beamten in Asylanträgen ersticken; bzw. nicht nachkommen. http://www.gruene.at/menschenrechte/asyl/
Immerhin würde es ca. 3 Jahre dauern, alle Asylanträge abzuarbeiten.

Bedeutet nichts anderes, als Schwerverbrecher mit der Lizenz zum Begehen von jedem erdenklichem Verbrechen.
Solange sie nicht verurteilt sind, laufen sie scheinbar frei rum. Und zwar gleich in ganz Europa.
Natürlich werden sie abgeschoben, wenn ihr Akt mal erledigt wird.
Wie das aber eigentlich gehen soll, wenn sogar Mordverdächtige frisch und froh untertauchen dürfen, steht auf einem anderen Blatt.

Auch etwas fraglich, das ganze, wenn man das sich nochmal vor Augen führt: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/109977/index.do

Mit 325 Mille werden Juristen mit Steuergeld gesponsert, die Verfahren ermöglichen, in denen Staat vs Staat (!!) prozessiert.
Wenn nämlich ein Asylant ein Asylverfahren hat, prozessieren von Österreich bezahlte Anwälte für Verbrecher-Asylanten gegen die auch von Österreich bezahlten Anwälte. Arigona läßt grüßen. http://ooe.orf.at/stories/334883/
So haben alle was davon & der Steuerzahler bezahlt das ganze Spielchen, das nichtmal der Wirtschaft nützt, sondern ausschließlich einer winzigen Gruppe der Juristen.
Glaubt ihr nicht ?
Wer wird denn sonst die Anwälte der Asylanten bezahlen ? Z.B. Südafrikas Regierung ? Der Kremel ? Irans Regierung ? Die Türkei ? Neet wirklich...!

Mit anderen Worten:
Unsere aktuellen Gesetze sorgen dafür, daß neben "nur" Illegalen bzw. "Gesetzlosen" wie Arigona jetzt neuerdings auch Mordverdächtige wie die Inder-Killer über die Justiz (!) nicht nur vor dem Zugriff der Polizei geschützt ist, sondern auch nach Lust und Laune untertauchen dürfen.

Fällt der Asylantrag jetzt negativ aus, wen nochmal soll der zugestellt werden, wenn er / sie wie der aktuelle Inder-Morverdächtige gerade untergetaucht ist ?
Interessante Frage, oder ?

Für Österreicher gibts übrigens schon für wesentlich geringeres als einen Mord, Gefängnis.
Es reichen schon ein paar Strafzettel. (!!) http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/449349/index.do
Ist natürlich auch nicht gut zu heißen.
Aber die RELATION !
Österreicher landen wegen ein paar Strafzettel zuviel im Kittchen, Ausländer dürfen sogar ganz auffällig mitten in Wien morden & es ist wurscht..., bzw. sie können immernoch frei rumlaufen und auch frisch und froh auf nimmer Wiedersehen untertauchen.

Meine, früher war das nicht so dramatisch.
Da haben unsere bedenklichen Gesetze bloß Diebe und sonstiges Gesindel geschützt.
Aber jetzt isses anders.
Jetzt werden Mörder staatlich pardoniert bzw. auf brave Bürger losgelassen.


Zusammenfassung:
Asylanten müssen mal vollversorgt sein:
http://www.ooe.gv.at/cps/rde/xchg/SID-3DCFCFC3-9036A143/ooe/hs.xsl/26904_DEU_HTML.htm
Kostenpunkt:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/AB/AB_01595/fnameorig_095013.html
Und jetzt:
Allgemeine faktische Immunität gegen Strafverfolgung (!!).
Wenn 4 von 4 Inder-Mordverdächtigen Asylanträge stellen dürfen, so aus dem Strafvollzug ausgeklammert sind und 1 einfach untertaucht, dann läuft das nämlich darauf hinaus !

Da erscheinen die geldgierigen und kaltblütigen (es geht hier um MORD - und nicht "nur" bloß Diebstahl und sonstige Verbrechen, wie in den letzen Jahren) Juristen in einem etwas anderen Licht, wenn sie mit aller Macht auf die Rechte der Asylanten pochen.
Ist schon ein etwas "anderes Kaliber", wenn diese Leute jetzt bereits über LEICHEN gehen, damit ja kein für sie lukrativer Prozeß zuwenig geführt wird.

Wenn nichtmal Mord "reicht", damit Inder-Killer zumindest mal aus dem Verkehr gezogen werden, sondern sowohl einen Asylantrag stellen können, als auch dann gleich im Untergrund weiter Verbrechen begehen dürfen, weil das scheinbar keinen was angeht, solange sie nicht berurteilt sind - dann fragt man sich doch ganz leise, was denn eigentlich ein Asylant noch tun muß, damit er nicht mehr frei rumlaufen darf ?
Was ist eigentlich noch schlimmer, als Mord...?
Wieder eine sehr gute Frage, findet ihr nicht ?


Politik Joker

Kein Wunder also, warum Österreich weltweit als Paradis für den Bodensatz aus aller Welt unangefochten auf Platz eins rangiert.
Wir sind dank unserer falschen linken Politik und der letztklassigen Politikerriege zum Sozialamt der Welt mutiert. Ist ja eigentlich zum heulen.

Chlodwig schrieb:Kein Wunder also, warum Österreich weltweit als Paradis für den Bodensatz aus aller Welt unangefochten auf Platz eins rangiert.
Wir sind dank unserer falschen linken Politik und der letztklassigen Politikerriege zum Sozialamt der Welt mutiert. Ist ja eigentlich zum heulen.

Werden unsere "Gutie-Politiker" wohl nie begreifen! Dem Ganzen wäre auf sehr einfache Weise beizukommen:
Sämtliche Asylwerber in Kasernen einquartieren, keinerlei Bewegungsfreiheit außerhalb bis zur endgültigen Asylstatusklärung; Versorgung der Werber mit allem was für ein normales Leben nötig ist (Hygieneartikel; Essen; KEIN GELD!!!);
Um den Asylwerbern etwas Taschengeld zukommen zu lassen, Beschäftigungsmöglichkeit innerhalb des Kasernengeländes (da gibts genug zu tun; verfallen doch ohnehin zusehends).

@Bengelchen
Du hast aber bei deinem gelungenen Vorschlag vergessen, die vielen Menschenrechts-NGO´s zu berücksichtigen.
Und das wichtigste ist, das alles lässt sich in der EU nicht verwirklichen, denn diese gibt die Noten vor, nachdem der Marsch geblasen werden muss.

Chlodwig schrieb:@Bengelchen
Du hast aber bei deinem gelungenen Vorschlag vergessen, die vielen Menschenrechts-NGO´s zu berücksichtigen.
Und das wichtigste ist, das alles lässt sich in der EU nicht verwirklichen, denn diese gibt die Noten vor, nachdem der Marsch geblasen werden muss.

Jetzt mal Klartext: Ich sch.... auf diese NGO's und die EU!!!!
Wenn die nicht fähig oder willens sind das Gebot der Stunde zu erkennen, dann muss derartiges eben im Alleingang erfolgen!
Was ich auch noch bemerken möchte: Sämtliche internationalen Übereinkommen unterliegen einem zeitlichen Wandel; mit den dafür entsprechenden Änderungen der Abkommen.
Wo steht geschrieben, dass die "Menschenrechte" nicht ebenso einer Anpassung bedürfen?
Was vor 40 Jahren noch Gültigkeit und Berechtigung hatte, muss ja heute nicht genauso bleiben! Die ganze Welt unterliegt einem ständigen Wandel; nur hier wird eifrigst gemauert!
Liegt wohl auch (oder besonders) daran, dass so manche Gutie-Vereine und deren Rechtsverdreher ihre Berechtigung verlieren würden!

*Ochhh*
Die ganze Miesere ist denkbar simpel zu lösen.
Sogar ohne auch nur irgend ein freakiges Gesetz der EU oder sonst wem zu brechen.

1. Jeder darf kommen. Egal von wo.
2. Jeder wird so wie jetzt ganz normal versorgt.
3. Jeder zahlt dann auch Steuern in der Höhe von 200% der ihm zufallenden Mittel. Ist übrigens legal. Es gibt - soweit ich weiß - kein Gesetz, das die Steuerhöhe regelt.
4. Zusätzlich werden von jedem Asylanten zwecks Deckung der Aufenthaltskosten im voraus 1000€ / MOnat erhoben. Wenn er/sie das bezahlt, wird er/sie in Grenz-Baracken untergebracht und erhält dafür standard Österreichische Versorgung mit Essen. Und da gibts keine extra-Gerichte für Muslime & co.
Das Rotkreuz kümmert sich auch um kleine Wehwehchen. Also vollsupport im Krankenhaus ist aus verständlichen und logistischen Gründen nicht möglich.

Wenn die Gebühr nicht entrichtet wird, kann leider kein Aufenthalt gewährt werden.
Es gibt genug Länder, wo der Aufenthalt gratis ist.

Grund für diese neue Gebühr zusätzlich zu sämtlichen anderen bisherigen Vergünstigungen:
Österreich kann gewisse Gratis-Leistungen wegen der Wirtschafts-Krise nicht mehr leisten.

*rechtlich absolut korrekt*
Politik Joker

@politikjoker
Mit deinem Vorschlag kollidierst du mit dem Gleichbehandlungsgesetz frontal, wenn du Zuwanderer eine 200%ige Steuer um die Rübe ziehst.
Eigentlich eckst du mit deinen Ideen bei der linken Politik im vollen Maße an.
Vergiss es, ein Asylant wird heute von gewissen Institutionen mit Gold aufgewogen, das Geschäft boomt wie kein anderes und die Zukunftsprognosen sehen noch rosiger für die Asylindustrie aus.
Als entmachtete Bürger kann man dem Treiben nur zusehen und es finanzieren.

Ich hab nicht gesagt, es wird einfach oder angenehm.
Ich habe gesagt, das Gesetz hat nix dagegen.

Gleichbehandlung eigentlich auch nicht.
Im Gegenteil!
Die Bürger müssen Steuern zahlen. Also Asylanten auch! Bisher waren wir da sogar kriminell, da Asylanten von Steuern ausgenommen waren.
Höchste Zeit, daß wir in den Augen der Gleichbehandlungskommision also "brav" werden und Asylanten besteuern.
Die Höhe ist nirgends festgelegt.
Ich halte mich also voll an die Gesetze.

Und natürlich höre ich schon jetzt das Gebrüll von Asyl in Not und weiteren schwindligen Orgas.
Und weiter...?
Wen interessiert das...?
Ist alles vom Gesetz gedeckt.
Ich würde gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, würde ich die Asylanten nicht endlich besteuern.
Höchste Zeit, die Versäumnisse meiner Vorgänger nachzuholen.

Apropos Versäumnisse: Ich muß natürlich die Vergangenheit des Asylwesens auf weitere Fehler hin überprüfen.
Kommt ja in den besten Behörden vor.
Ich würde dann bei Asyl in NOt nachfragen müssen, wie jemand 9 Kugeln aus einem Sturmgewehr überleben kann, wenn bereits 2 tödlich sind.
Oder wie jemand vergewaltigt wurde...und eigentlich doch nicht
Und wieso ein Psychologe Vergewaltigung bei einer Frau feststellen konnte.
Usw. (Links folgen in einer extra Post zu dem Thema)
Wenn ich da keine sehr guten Antworten bekomme, übergebe ich alle an den fraglichen Geschehnissen Beteiligten an den Staatsanwalt zwecks Wahrheitsfindung.
Ist ja schließlich strafbar, Asyl zu erschleichen, oder doch nicht...?

Es ist meine Pflicht, dem Gesetze genüge zu tun.

*nur dem Gesetz folgend*
Politik Joker

Chlodwig schrieb:@politikjoker
Mit deinem Vorschlag kollidierst du mit dem Gleichbehandlungsgesetz frontal, wenn du Zuwanderer eine 200%ige Steuer um die Rübe ziehst.
Eigentlich eckst du mit deinen Ideen bei der linken Politik im vollen Maße an.
Vergiss es, ein Asylant wird heute von gewissen Institutionen mit Gold aufgewogen, das Geschäft boomt wie kein anderes und die Zukunftsprognosen sehen noch rosiger für die Asylindustrie aus.
Als entmachtete Bürger kann man dem Treiben nur zusehen und es finanzieren.

@ Chlodwig

die Geldquelle wird schon geschlossen , und dann können sich die Gutis brausen

klick

Da kann ich nur sagen: Bestens!!!!
Somit wird diesen Rechtsverdrehern das Wasser abgegraben!
Kommt keine Kohle dieser dubiosen Vereine ("unabhängige" NGO's) wird sich ja ganz schnell herausstellen ob diese Anwälte nur um der "Gerechtigkeit Willen" diese Schubhäftlinge vertreten oder ob nicht doch der ungebremste Geldsegen dafür ausschlaggebend war!
Die "Guties" verlieren somit die direkte Einflussnahme auf Asylverfahren; da würd's mich absolut nicht wundern wenn plötzlich diese Verfahren in nahezu berauschendem Tempo durchgezogen werden können.....

Auch der Menschenrechtsbeirat pocht auf eine Rechtsberatung für Schubhäftlinge und somit auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie. 'Es muss eine Möglichkeit geben, dass man ihnen Rechtsberatung nicht nur auf ihre Kosten ermöglicht', erklärte der Beiratsvorsitzende Gerhart Klaus Wielinger am Freitag. Über verfassungsrechtliche Bedenken ließe sich jedoch streiten: 'Eine verfassungsrechtliche Position ist nur so viel wert, wie sie einklagbar ist', meinte Wielinger.

Fekter for president! Man sollte ihr den Namen geben "Ironlady". Die fährt da drein, wie die Terminatrix (weiblicher Terminator aus Terminator III)
Aber bevor ich die Korken knallen lasse, will ich das echt umgesetzt sehen.
Meine "gelernter Österreicher Sinne" glauben das ganze noch nicht so wirklich.
Einfach weils zu schön wär, um wahr zu sein...

*aber zumindest mal hoffen dürfend*
Politik Joker

Sakc _ Pauer schrieb:

@ Chlodwig

die Geldquelle wird schon geschlossen , und dann können sich die Gutis brausen

klick

Mann wäre das erfreulich, aber mit politischen Rückziehern und der Beugsamkeit der PolitikerInnen sind wir in unserem Land in der Vergangenheit leider mehr als bedient worden.
Mir schwant bereits Unangenehmes:

Der Europarat habe die Situation in Österreich gar als "gänzlich inakzeptabel" bezeichnet.

Und wenn Europa einen Rülpser auf unser kleines Land loslässt, wissen wir ja wie unsere standhafte und hochgeschätzte Politik reagiert, leider.

Chlodwig schrieb:Und wenn Europa einen Rülpser auf unser kleines Land loslässt, wissen wir ja wie unsere standhafte und hochgeschätzte Politik reagiert, leider.

Obwohl ich auch sehr skeptisch bin, als gelernter Österreicher, würd ich die Hoffnung nicht an sooooo einen dünnen Faden hängen.

Sonst hätte Fekter schon längst den Schwanz eingezogen und wäre nackedei zur allgemeinen Belustigung durch die Medien gezerrt worden, wie es ja die Dame bei der Lehrer-Affäre so schön peinlich vorgehüpft hat: "Schüler dürfen zu den Zwickel-Tagen kommen, wie sie lustig sind."
Ich hab noch nie was Peinlicheres und Absurderes aus der Politik gehört. Da wurde ja sogar Schweinsbraten-Kdolsky ganz blaß. Daß Schüler überhaupt streiken dürfen bzw. das können...*wow*!

Na, Fekter ist momentan noch sehr tough. Da muß schon was gröberes kommen, damit die läuft.
Sonst wär sie längst "weg".
Fekter hat so als Frau um gleich meherere 100% mehr Steherqualitäten und Mut gezeigt, als so ziemlich alle, wenn nicht eh alle Männer der letzten Jahrzehnte (!).
Außer Haider war da ja glaub ich keiner, der sich gegen den Strom stemmte und ständig für Wirbel sorgte...

Wünschen wir ihr also alle viel Glück und stahlharte Nerven. Sie wirds brauchen gegen die heulende, mißgünstige linke Meute, die jetzt plötzlich um ihre Felle fürchten muß.

*toi, toi, toi*
Politik Joker