Bleiberecht - na toll!!!

Der Ministerrat hat am Dienstag ein umfangreiches Programm abgespult: Als einen der ersten Punkte segnete er die Reparatur des humanitären Bleiberechts ab. Demnach wird es für Altfälle künftig ein Antragsrecht geben, die Innenministerin entscheidet nach Empfehlung der Länder und Beratung durch einen im Ressort installierten Beirat. Bei neueren Fällen werden die humanitären Aspekte im regulären Verfahren berücksichtigt. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich mit dem Entwurf zufrieden und lobte Innenministerin Maria Fekter, von der Opposition kam harsche Kritik.

Bei Zuwanderern, die über keinen Arbeitsplatz bzw. keine Wohngelegenheit verfügen, gibt es die Möglichkeit einer Patenschaft. Auch hier soll der Beirat zum Einsatz kommen, erläuterte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Konkret soll geprüft werden, ob der Pate tatsächlich seriös ist. Gesetzlich verboten ist ohnehin, dass für die Patenschaft Gegenleistungen verlangt werden.

Kanzler-Lob für Fekter
Faymann zeigte sich mit dem Entwurf zufrieden. Ziel sei es gewesen, nicht das Signal auszusenden, dass jeder eine humanitäre Ausnahme sei, aber auch gleichzeitig keine restriktive Botschaft auszusenden. Ausdrückliches Lob für die Neugestaltung gab es sowohl von Faymann als auch von Vizekanzler Josef Pröll für Innenministerin Fekter, die diese sensible Materie gut bewältigt habe.

Gesetzesentwurf für Grüne "katastrophal"
Harsche Kritik an der neuen Regelung des humanitären Bleiberechts kam umgehend von den Grünen. Wie Menschenrechtssprecherin Alev Korun bei einer Pressekonferenz am Dienstag betonte, sei das Innenministerium nach wie vor "Herr" über alle Verfahren. Sowohl bei den Altfällen, wo ein Beirat eingebunden ist, als auch bei jenen, wo humanitäre Aspekte berücksichtigt werden. Korun bezeichnete den Gesetzesentwurf als "katastrophal", die vorhandene Bleiberechtsproblematik werde nicht gelöst.

"Das Chaos wird weitergehen, das Bleiberecht bleibt auf der Strecke", kritisierte Korun, die sich noch Änderungen des Gesetzes erhofft. Problematisch allein sei schon, dass Bleiberechtsfälle in "zwei ungleiche Gruppen" geteilt würden. Die Empfehlung eines im Innenministerium vorgesehenen Beirats für Altfälle sei "völlig unverbindlich", eine Berufung sei zudem nicht vorgesehen. Bei der zweiten Gruppe der neuen Fälle stößt sich die grüne Menschenrechtssprecherin daran, dass das Ministerium bereits erteiltes Bleiberecht für nichtig erklären könne.

FPÖ und BZÖ: "Aufenthaltsertrutzung" und "Asylmafia"
Auf Kritik stößt das humanitäre Bleiberecht auch bei Blau und Orange: Für den BZÖ-Obmann wird mit dem neuen Bleiberecht ein Anreiz zur organisierten "Aufenthaltsertrutzung" geschaffen. Wer das Gesetz mit Hilfe der "Asylindustrie" künftig nur lang genug beuge, breche oder umgehe, könne mit einem legalen Aufenthalt in Österreich rechnen. Das Bleiberecht komme einer de-facto-Liberalisierung des ohnehin viel zu liberalen Asylgesetzes gleich, erregte sich der FPÖ-Abgeordnete Vilimsky. Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Maria Fekter seien mittlerweile die Schirmherren für die internationale Asylmafia und auch persönlich für alle Missstände verantwortlich zu machen.

Quelle: krone.at

Shit happens!
Quelle: ich

"Jedem menschen recht getan, ist eine kunst, die niemand kann"

Nur nix verändern, sonst könnt´die Koalition platzen.

die grüne soll ihr pappen halten.unsere asylgesetze sind sowieso zu weich und werden dazu auch noch viel zu lasch gehandhabt.klar das die grinsekatze und der erdapfel zufrieden sind hält doch die koalition der verlierer weiter und sie bleiben beide am geldtrog hocken, LEIDER.

Das humanitäre Bleiberecht als Zugabe zum immer noch viel zu weichen Asylgesetz bringt uns weitere unnötige Zug´raste als Sahnehäubchen.
Was sollen wir mit Bleibeberechtigten, die einen negativen oder gar keinen Asylstatus haben?
Ich glaub nicht, dass unter solchen Leuten so tolle Persönlichkeiten sind, die uns soviel bringen. (vielleicht noch traumatisiert)
Die kosten wieder nur unser sauer verdientes Steuergeld.

Kein Asyl - Kein Bleiben! So einfach ist das.

Dass ein besonderer Umstand noch keinem aufgefallen ist wundert mich ehrlich gesagt!
Bei der ganzen (unnötigen) Debatte ist immer nur von "Zuwanderern" die Rede; mit keiner einzigen Silbe werden "Asylwerber" erwähnt!
Der Unterschied sollte aber schon jedem klar sein; speziell unseren Schaumschlägern auf Regierungsebene!

Die sollen sich ihre geliebten Asys in ihre Villen oder Stadtwohnungen holen. Das wäre dem Volke gegenüber gerecht. Warum sollen immer nur wir für alles zahlen. Die richten es sich schon beim FA und mit diversen Einladungen, von denen wir nur träumen können.

alfaturbo schrieb:Bei Zuwanderern, die über keinen Arbeitsplatz bzw. keine Wohngelegenheit verfügen, gibt es die Möglichkeit einer Patenschaft. Auch hier soll der Beirat zum Einsatz kommen, erläuterte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Konkret soll geprüft werden, ob der Pate tatsächlich seriös ist. Gesetzlich verboten ist ohnehin, dass für die Patenschaft Gegenleistungen verlangt werden.

Hat der Journalist den Begriff "Zuwanderer" verwendet, oder steht er auf dem Papier der Vereinbarung?

Wer sitzt in dem Beirat?

Sind grüne Politiker oder von der SPÖ abhängige Personen als seriös zu betrachten?

Diese Frage ist doch mehr als überflüssig! Abgesehen davon, ist eine Patenschaft irrwitzig, und eine mehr als dämliche Idee. Wenn kein Arbeitsplatz und Wohnung vorhanden ist, dann haben die hier nichts verloren. Sollen wir denen vielleicht noch etwas mehr in ihren schieben? Abschieben, und sonst nix! Weil sonst ich!

Doch, meine Frage wurde ja passend beantwortet.

Ah ja! Ich hab mich dabei aber geärgert. Ver mich nicht, denn sonst passiert das mit Dir, und dann bist Du mir auch noch das schuldig. Alles klar?

Sowas, lauter Zurnbinkerl von Weiberl im Forum ;)

Was soll denn das schon wieder heißen?

Nur allgemein - Imgi und Populaer rind auch schnell mit da.

die letzte themenbezogene Antwort:

Ennasus schrieb:Diese Frage ist doch mehr als überflüssig! Abgesehen davon, ist eine Patenschaft irrwitzig, und eine mehr als dämliche Idee. Wenn kein Arbeitsplatz und Wohnung vorhanden ist, dann haben die hier nichts verloren. Sollen wir denen vielleicht noch etwas mehr in ihren schieben? Abschieben, und sonst nix! Weil sonst ich!

Austri schrieb:

alfaturbo schrieb:Bei Zuwanderern, die über keinen Arbeitsplatz bzw. keine Wohngelegenheit verfügen, gibt es die Möglichkeit einer Patenschaft. Auch hier soll der Beirat zum Einsatz kommen, erläuterte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Konkret soll geprüft werden, ob der Pate tatsächlich seriös ist. Gesetzlich verboten ist ohnehin, dass für die Patenschaft Gegenleistungen verlangt werden.

Hat der Journalist den Begriff "Zuwanderer" verwendet, oder steht er auf dem Papier der Vereinbarung?

Wer sitzt in dem Beirat?

Sind grüne Politiker oder von der SPÖ abhängige Personen als seriös zu betrachten?

Hat er verwendet, der Journalist. Hab den Artikel reinkopiert, sonst nix.

Austri schrieb:Sowas, lauter Zurnbinkerl von Weiberl im Forum ;)

wunderts dich?
ein altes lied doch,dass die weiberle zurnbinkerl san,oder?
überhaupt wenns aus lettland kommen
(brauchst nur unterm avatar aufs flaggerl schauen)

macht aber nix,is jo net de oder der erste hier was probleme mit zeilen bzw.farben hat.


ennerl,is a spasserl,hob di eh lieb!

@ Alfa
Meine Meldung war auch nicht gegen Dich, sondern gegen die Genauigkeit verschiedener Reporter gerichtet.

Austri schrieb:@ Alfa
Meine Meldung war auch nicht gegen Dich, sondern gegen die Genauigkeit verschiedener Reporter gerichtet.

Das weiss ich schon, keine Sorge.
Wollts nur sagen, weil ich nix verändert hab.

@ kimi

I was eh!

Ennasus schrieb:@ kimi

I was eh!

jo,bist eh mei mausi,aber trotzdem bist no immer aus LETTLAND!
tua endlich dei fahnderl wechseln,sonst brauch i ka busserl von dir!

Besser kimi? Derf i jetzt bleibn?