Außenministerin Plassnik geht wegen EU-Frage

Wien (APA) - Außenministerin Plassnik ist aus Unzufriedenheit über den mit der SPÖ vereinbarten EU-Kompromiss zurückgetreten. "Das, was heute zwischen den Parteiobleuten vereinbart wurde, ist aus meiner Sicht nicht hinreichend in punkto Klarheit", so Plassnik. Sie hätte sich für die Dauer der Legislaturperiode einen Verzicht der SPÖ auf die Forderung nach Volksabstimmungen über wichtige EU-Verträge gewünscht.
"Aus meiner Sicht hätte die SPÖ ihre Forderung nach EU-Volksabstimmungen für die Dauer der Legislaturperiode schlicht und einfach auf Eis legen können", sagte Plassnik. Der nun gefundene Kompromiss, der es beiden Parteien ermöglicht, bei ihrer Position zu bleiben, der aber gleichzeitig festlegt, dass die SPÖ nicht gegen den Willen der ÖVP eine Volksabstimmung beantragen wird, ist Plassnik nicht genug. Es sei nicht gut, die Zusammenarbeit in der neuen Regierung damit zu beginnen, dass man einen offenen Dissens festschreibe und legalisiere.

Österreich werde damit ein Stück Berechenbarkeit in Europa genommen, kritisierte Plassnik: "Ich bedauere das und wünsche der neuen Bundesregierung alles Gute." Von der ÖVP im Stich gelassen fühle sie sich trotzdem nicht, betonte Plassnik: "Josef Pröll hat hartnäckig gekämpft. Es war umgekehrt: Werner Faymann hat mich nicht überzeugt." Daher werde sie ihre Arbeit in der Regierung zu Ende führen, der neuen Regierung aber nicht mehr angehören.

Was sie beruflich in Zukunft machen wird, ließ Plassnik offen und betonte, sie habe diese Entscheidung erst in den letzten Stunden getroffen. Ihr Mandat will sie aber offenbar zumindest vorerst ausüben: "Ich bin angelobte Abgeordnete im österreichischen Parlament." Einen Vorschlag für ihren Nachfolger wollte sie nicht abgeben.
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Hintergrund
Plassnik - Unbeeindruckt raus aus der Regierung





Außenministerin Plassnik ist aus Unzufriedenheit über den mit der SPÖ vereinbarten EU-Kompromiss zurückgetreten. "Das, was heute zwischen den Parteiobleuten vereinbart wurde, ist aus meiner Sicht nicht hinreichend in punkto Klarheit", so Plassnik. Sie hätte sich für die Dauer der Legislaturperiode einen Verzicht der SPÖ auf die Forderung nach Volksabstimmungen über wichtige EU-Verträge gewünscht. "Aus meiner Sicht hätte die SPÖ ihre Forderung nach EU-Volksabstimmungen für die Dauer der Legislaturperiode schlicht und einfach auf Eis legen können", sagte Plassnik. Der nun gefundene Kompromiss, der es beiden Parteien ermöglicht, bei ihrer Position zu bleiben, der aber gleichzeitig festlegt, dass die SPÖ nicht gegen den Willen der ÖVP eine Volksabstimmung beantragen wird, ist Plassnik nicht genug. Es sei nicht gut, die Zusammenarbeit in der neuen Regierung damit zu beginnen, dass man einen offenen Dissens festschreibe und legalisiere. Österreich werde damit ein Stück Berechenbarkeit in Europa genommen, kritisierte Plassnik: "Ich bedauere das und wünsche der neuen Bundesregierung alles Gute." Von der ÖVP im Stich gelassen fühle sie sich trotzdem nicht, betonte Plassnik: "Josef Pröll hat hartnäckig gekämpft. Es war umgekehrt: Werner Faymann hat mich nicht überzeugt." Daher werde sie ihre Arbeit in der Regierung zu Ende führen, der neuen Regierung aber nicht mehr angehören. Was sie beruflich in Zukunft machen wird, ließ Plassnik offen und betonte, sie habe diese Entscheidung erst in den letzten Stunden getroffen. Ihr Mandat will sie aber offenbar zumindest vorerst ausüben: "Ich bin angelobte Abgeordnete im österreichischen Parlament." Einen Vorschlag für ihren Nachfolger wollte sie nicht abgeben.


apa

Österreich werde damit ein Stück Berechenbarkeit in Europa genommen, kritisierte Plassnik

Aber woher denn! Die "Berechenbarkeit" ist alleine schon daher gesichert, dass in Sachen Volksbegehren bei EU-Fragen die ÖVP ihren Sanktus geben müsste.
Und da sind wir alle miteinender eher Multimillionäre, als dass solches geschehen würde.
Und wenn man sich die Politspitze mal so ansieht: Eine riesengroße Schleimspur Richtung Brüssel, auf der sämtliche "Regierungsmitglieder" dahinkriechen.
Irgendwie ein bezeichnendes Bild, dass sich die "Herren" Pröll und Faymann vor der EU-Fahne und nicht vor der österreicischen Fahne ablichten ließen.


Wird wohl wieder nur als "Zufall" bezeichnet werden; für mich hat dies allerdings Symbolcharakter

Ich habe zufällig die Pressekonferenz um 17.30 gesehen(bzw.im Deppenfunk anschauen müssen,da ich bei einem Bekannten war),und mir ist scho wieder der Hals sehr bedenklich dick geworden.

Auf jeden Fall ist mir eines aufgefallen:
Die 2 ach so schwer verhandelten,von soooo weit entfernter Ideologie geprägten,nur zum Wohle Österreichs arbeitenden sind sogar vor der Kamera per DU gewesen!!

Naja,besser mehr!

jetzt müßt sich nur noch der unnötige zivi auch schleichen, würde zwar nichts ändern aber ein unsymphatler weniger in der koalition der verlierer.

wozu waren wir den wählen? jetzt haben wir den selben dreck wie vorher nur mit anderen versagern, die verlierer haben sich zusammengetan nur um an der macht zu bleiben.

ein voller trog lockt die e eben an