Faymann soll Post-Schließungen genehmigt haben
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Faymann soll Post-Schließungen genehmigt haben
von Neo 15.11.08 15:14
Wien (APA) - SPÖ-Chef Faymann soll in seiner Eigenschaft als Infrastrukturminister bereits im Oktober die Schließung von über 20 Postämtern genehmigt haben, berichtet das "profil" und beruft sich auf ein internes Post-Papier. Demnach sollten die betreffenden Filialen ab dem ersten Quartal 2009 geschlossen werden. Das Infrastrukturministerium erklärte, es sei keine Genehmigung zur Schließung erteilt worden.
Zugleich wurde bestätigt, dass eine Zusammenlegung von 25 Filialen mit anderen Standorten bei der Postbehörde im Oktober angezeigt wurde, das Verfahren läuft. Mitte dieser Woche hatte Faymann per Verordnung jedwede Schließung von Postfilialen bis Mitte 2009 gestoppt - vorausgegangen war ein Wirbel um Post-Zukunftsszenarien, in denen von der Schließung von bis zu 1.000 Filialen die Rede war.
Dass Faymann im Oktober Postämterschließungen genehmigt und dann im November medienwirksam ein Verbot von Schließungen verhängt habe, diese Darstellung will man im Infrastrukturministerium aber nicht gelten lassen. Am 28. Oktober seien die 25 Filialen bei der Obersten Postbehörde angezeigt worden, ab diesem Zeitpunkt beginne eine dreimonatige Frist, in der Post, Gemeinden und Behörden verhandeln, hieß es.
Für den Chef der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, werden die Vorgänge um die Postämterschließungen ein Fall für die Finanzmarktaufsicht (FMA). Fritz beschuldigt den ÖAG-Chef Michaelis, gesetzliche Mitwirkungsrechte in den Post-Organen außer Acht gelassen und möglicherweise Informationspflichten an den Aufsichtsrat verletzt zu haben.
ÖVP-Finanzminister Molterer warnt indes vor "wirtschaftlichen Folgen" der Verordnung von Faymann - und zwar "nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Republik". Mögliche Schadenersatz-Anklagen von Anlegern seien "eine der Fragen, die wir derzeit rechtlich und wirtschaftlich analysieren lassen", so Molterer.
Zugleich wurde bestätigt, dass eine Zusammenlegung von 25 Filialen mit anderen Standorten bei der Postbehörde im Oktober angezeigt wurde, das Verfahren läuft. Mitte dieser Woche hatte Faymann per Verordnung jedwede Schließung von Postfilialen bis Mitte 2009 gestoppt - vorausgegangen war ein Wirbel um Post-Zukunftsszenarien, in denen von der Schließung von bis zu 1.000 Filialen die Rede war.
Dass Faymann im Oktober Postämterschließungen genehmigt und dann im November medienwirksam ein Verbot von Schließungen verhängt habe, diese Darstellung will man im Infrastrukturministerium aber nicht gelten lassen. Am 28. Oktober seien die 25 Filialen bei der Obersten Postbehörde angezeigt worden, ab diesem Zeitpunkt beginne eine dreimonatige Frist, in der Post, Gemeinden und Behörden verhandeln, hieß es.
Für den Chef der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, werden die Vorgänge um die Postämterschließungen ein Fall für die Finanzmarktaufsicht (FMA). Fritz beschuldigt den ÖAG-Chef Michaelis, gesetzliche Mitwirkungsrechte in den Post-Organen außer Acht gelassen und möglicherweise Informationspflichten an den Aufsichtsrat verletzt zu haben.
ÖVP-Finanzminister Molterer warnt indes vor "wirtschaftlichen Folgen" der Verordnung von Faymann - und zwar "nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Republik". Mögliche Schadenersatz-Anklagen von Anlegern seien "eine der Fragen, die wir derzeit rechtlich und wirtschaftlich analysieren lassen", so Molterer.
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Re: Faymann soll Post-Schließungen genehmigt haben
von strizzi 15.11.08 16:38
der fayman verarscht alle und schliesst nahtlos dort an wo gusi aufhörte.
selbst bei den studiengebühren werden die studenten verarscht, ausser ein paar ausnehmen ist alles beim alten lt. ö3
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Re: Faymann soll Post-Schließungen genehmigt haben
von Robert E. Lee 15.11.08 17:28
wennst am land lebst und die koffer schliessen das postamt kannst noch weiter um ein paket oder einen brief fahren, dient sicher der umwelt wennst unötig herumfährst.
die sollten mal die unfähigen in den vorstandsetagen von post,telekom, aua und öiag durch ordentliche fähige leute ersetzen und auch einige so arbeitsscheue einsparen, würde auch etwas geld bringen. da aber die herrn mit unseren politkasperln verhabert sind wird es das wohl nicht spielen, sondern die kleinen werden abgebaut und es wird weitergewurschtelt.
die sollten mal die unfähigen in den vorstandsetagen von post,telekom, aua und öiag durch ordentliche fähige leute ersetzen und auch einige so arbeitsscheue einsparen, würde auch etwas geld bringen. da aber die herrn mit unseren politkasperln verhabert sind wird es das wohl nicht spielen, sondern die kleinen werden abgebaut und es wird weitergewurschtelt.
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Re: Faymann soll Post-Schließungen genehmigt haben
von strizzi 15.11.08 18:02
Robert E. Lee
und wenn du daheim bist und der aushilfspostler ist zu faul zum läuten um dir das paket zuzustellen, darfst du erst rennen.
letztens bekam ich ein paket durch einen privaten paketdienst, keiner daheim da vormittag, da wurde eine verständigung an die tür geklebt für nächsten tag um zuzustellen, kurzes telefonat meinerseits mit dem lager und das paket wurde am gewünschten tag nachmittag zugestellt.
würde sagen viel flexibler wie die post
und wenn du daheim bist und der aushilfspostler ist zu faul zum läuten um dir das paket zuzustellen, darfst du erst rennen.
letztens bekam ich ein paket durch einen privaten paketdienst, keiner daheim da vormittag, da wurde eine verständigung an die tür geklebt für nächsten tag um zuzustellen, kurzes telefonat meinerseits mit dem lager und das paket wurde am gewünschten tag nachmittag zugestellt.
würde sagen viel flexibler wie die post
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Re: Faymann soll Post-Schließungen genehmigt haben
von Bengelchen8 15.11.08 21:42
Ich möchte jetzt mal ein Problem anschneiden, das wohl so noch nicht viele bedacht haben.
Es geht um das "fallende Briefmonopol" der Post:
Ist ja gut und schön, dass die Post faktisch Konkurrenz bekommt; sollte man meinen.
Ich seh's aber schon von einer anderen Seite: Wie ich unsere Behörden kenne, steigen die dann auch auf irgend so einen Privatanbieter um!
Aber wie soll das funktionieren? Einschreiben/Rsa/Rsb/ etc.; funzt das dann auch bei Privaten?
Weiters: Übersiedlung! Jetzt (noch) relativ einfach; Nachsendeauftrag und die Sache hat sich.
Wie soll das bei mehreren "Anbietern" gehen? Ist man dann gezwungen, bei sämtlichen möglichen "Zustellern" eine Adressenänderung bekannt zu geben, nur um ja nicht irgendein wichtiges Schriftstück zu verlieren?
Wie sieht die gesetzliche Haftung für Verluste von Einspruchsrechten aus, wenn ein Schriftstück zu spät/gar nicht zugestellt wird?
Nächstes "Übel": "Seinen" Briefträger kennt man meist; woher will man nachher wissen, ob da ein "Briefzusteller" im Haus ist, oder irgend so ein Gauner? Dass diese schon die "Messer wetzen" darf als gegeben angenommen werden.
"Privatisierung" in manchen Bereichen ist gut und angebracht; bei solch elementaren Dingen wie Post/Gesundheitswesen/INfrastruktur generell hat dieses "Gewinndenken" aber schon mal gar nichts verloren.
Es geht um das "fallende Briefmonopol" der Post:
Ist ja gut und schön, dass die Post faktisch Konkurrenz bekommt; sollte man meinen.
Ich seh's aber schon von einer anderen Seite: Wie ich unsere Behörden kenne, steigen die dann auch auf irgend so einen Privatanbieter um!
Aber wie soll das funktionieren? Einschreiben/Rsa/Rsb/ etc.; funzt das dann auch bei Privaten?
Weiters: Übersiedlung! Jetzt (noch) relativ einfach; Nachsendeauftrag und die Sache hat sich.
Wie soll das bei mehreren "Anbietern" gehen? Ist man dann gezwungen, bei sämtlichen möglichen "Zustellern" eine Adressenänderung bekannt zu geben, nur um ja nicht irgendein wichtiges Schriftstück zu verlieren?
Wie sieht die gesetzliche Haftung für Verluste von Einspruchsrechten aus, wenn ein Schriftstück zu spät/gar nicht zugestellt wird?
Nächstes "Übel": "Seinen" Briefträger kennt man meist; woher will man nachher wissen, ob da ein "Briefzusteller" im Haus ist, oder irgend so ein Gauner? Dass diese schon die "Messer wetzen" darf als gegeben angenommen werden.
"Privatisierung" in manchen Bereichen ist gut und angebracht; bei solch elementaren Dingen wie Post/Gesundheitswesen/INfrastruktur generell hat dieses "Gewinndenken" aber schon mal gar nichts verloren.
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