US-Repräsentantenhaus billigte Finanzrettungspaket

von **Neo** 03.10.08 21:23

Nach zweiwöchigem dramatischen Tauziehen ist der 700 Mrd. Dollar schwere US-Rettungsplan für den Finanzsektor unter Dach und Fach. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus dem Paket zu, mit dem der eingefrorene Kreditfluss der Banken wieder in Gang gesetzt werden soll. Damit kann US-Präsident Bush das Gesetz nun unterzeichnen.

Ein erster Entwurf war am Montag im Abgeordnetenhaus hauptsächlich am Widerstand konservativer Parlamentarier gescheitert. Danach hatte der Senat die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt, um sie auch dem Abgeordnetenhaus schmackhaft zu machen. Allerdings war eine Zustimmung auch zur überarbeiteten Version am Freitag noch ungewiss gewesen. Am Ende stimmten 263 Parlamentarier dafür und 171 dagegen.

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Mrd. Dollar abkauft. Zu den im Senat vorgenommenen Ergänzungen gehören Steuererleichterungen, die vor allem dem Mittelstand und Kleinunternehmern zugutekommen sollen.

Die US-Aktienmärkte reagierten zunächst kaum auf die Zustimmung des Repräsentantenhauses zum Rettungspaket. Der Dow-Jones-Index notierte am Freitag kurz nach dem Ergebnis rund 1,5 Prozent fester bei 10.640 Punkten - vor der Abstimmung hatte er sogar etwas über diesem Niveau gependelt.

Wegen der Finanzkrise kommen am Samstag in Paris die Staats- und Regierungschefs der vier großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zusammen. Auf der Tagesordnung dürften die Stärkung der Finanzaufsicht und eine Reform der Buchführungsregeln stehen. Medienberichte, wonach Frankreich einen 300 Mrd. Euro umfassenden EU-Hilfsfonds für Banken vorschlagen wolle, wurden zurückgewiesen.

(APA)