Mehrheitswahlrecht

beim stöbern bin ich auf diese organisation gestossen, was haltet ihr vom mehrheitswahlrecht???
die gegenwärtige situation ist ja wirklich unerträglich!!!!

http://www.mehrheitswahl.at/


Initiative Mehrheitswahlrecht
Für eine lebendigere Demokratie - Gegen Parteienwillkür

MANIFEST
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Österreich ist eine stabile Demokratie. Die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der 2. Republik ist trotz aller immer wieder auftretenden Probleme, Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen, Kritikpunkte und Erneuerungserfordernisse eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden sollte. Dafür ist eine mutige Wahlrechtsreform unabdingbar.

Teilweise dramatisch sinkende Wahlbeteiligungen, wachsende Protest-, Verdrossenheits- und Distanzphänomene, Ansehens- und Vertrauensverlust der Politik, mangelnde Problemlösungskapazität beschreiben den immer drängenderen Reformbedarf. Noch nie in den letzten Jahrzehnten hatte eine Bundesregierung so schlechte Umfragewerte wie die gegenwärtige „große Koalition”. Denn kein einziges der wichtigen „großen Projekte“ wie Staats- und Verwaltungsreform, neue Sozial- und Gesundheitspolitik inklusive Lösung der Pflegefrage oder die Bildungsreform, die staatspolitisch die einzige Legitimation für eine „große Koalition“ sind, wurde angegangen, geschweige denn umgesetzt. Stattdessen herrschen Stillstand, wechselseitige Schuldzuweisungen und ausufernde Parteienpolemik. Das geltende Verhältnis- und Parteilistenwahlrecht ist eine der Ursachen dafür und hat 2006 erstmals seit 1945 eine „Große Koalition” ohne jede Alternativmöglichkeit (ohne tragfähigen Ausweg) erzwungen. Diese „Zwangskoalition” steigert das Unbehagen an Stil und Inhalt der Politik, an Postenschacher und Proporz, führt zu Immobilismus, Blockade und Erstarrung.

Das Wahlrecht ist für die Bürgerin und den Bürger die wichtigste Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung in der Demokratie. 90 Jahre nach der Einführung des allgemeinen und gleichen, freien und geheimen Wahlrechts in Österreich haben die StaatsbürgerInnen im wesentlichen - mit der Ausnahme der geringfügig erweiterten Möglichkeiten der direkten Demokratie - nur die Möglichkeit, alle vier, seit 2007 sogar nur noch alle fünf Jahre, eine von den Parteien erstellte Liste vorgegebener Namen anzukreuzen. Die sogenannten „Vorzugsstimmen“ führen in der Praxis kaum zu Ergebnissen. Das System des Parteilistenwahlrechts fördert und perpetuiert die Macht des Parteienstaates. Das Proporzwahlrecht hat ausgedient.

Im Interesse einer lebendigeren Demokratie und der Zurückdrängung der Parteienwillkür ist eine Wahlrechtsreform notwendig. Ziele der von der Initiative Mehrheitswahlrecht angestrebten Wahlrechtsreform sind:

* Das Wahlrecht soll die absolute Mehrheit der stärksten Partei ermöglichen; sie kann, aber muss nicht Koalitionen eingehen. Die Flucht aus der Verantwortung (Bruch der Wahlversprechen) hat keine Ausrede mehr.
* Stärkere Personalisierung - starke direkt gewählte Persönlichkeiten statt Günstlinge des Parteiapparats in den Parlamenten.
* Stabile und handlungsfähige Regierungen statt lähmender Zwangskoalitionen großer Parteien.
* Mehr Dynamik in der Politik durch klare Verantwortungszuordnung von Regierung und Opposition.
* Echte Wahl- und Wechselmöglichkeiten.
* Wirkungsvolle parlamentarische und politische Mitgestaltungsmöglichkeiten für kleinere Parteien, die eine unverzichtbare und wertvolle Bereicherung der Demokratie österreichischer Prägung sind.

Der Initiative geht es um ein persönlichkeitsorientiertes und minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht. Es gibt Konzepte, nach denen alle fünf Parteien, die aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahlen 2006 im Parlament vertreten sind, weiter im Nationalrat sein würden – mit dem entscheidenden Vorteil, dass statt einer Option vier bis fünf Alternativen der Regierungsbildung bestehen. Alte Demokratien, wie z.B. Großbritannien, Frankreich oder die USA haben seit langer Zeit das Mehrheitswahlrecht.

Der Initiative geht es um sachliche Information und Aufklärung und einen ehrlichen Diskurs, der stereotyp wiederholte Vorurteile und unrichtige und diffamierende Behauptungen, die von struktur-konservativen „Besitzstandswahrern“ verbreitet werden, entkräftet.

Die Initiative fordert daher alle, denen eine lebendigere Demokratie und die Zurückdrängung des Parteienstaates ein Anliegen ist, zu einer seriösen Diskussion auf und bietet sich als Plattform und offener Partner für alle Interessierten an. Die Initiative sieht sich als Ausdruck des zivilgesellschaftlichen Engagements und baut auf die Stärke und Vitalität der Zivilgesellschaft in Österreich.

Die Initiative Mehrheitswahlrecht will eine Bewusstseinsbildung, seriöse und umfassende Diskussion und Beschlussfassung einer Wahlrechtsreform für eine lebendigere Demokratie im Österreich des beginnenden 21. Jahrhunderts erwirken.
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.....allerdings müsste im Gleichklang die Legislaturperiode wieder auf max. vier Jahre "zurückgestutzt" werden; damit eine Partei nicht die Möglichkeit hat "zu viel Blödsinn" zu fabrizieren.......

das ganze ist in diskussion, die jetzigen volkszertreter halten ja an der repräsentativen demokratie fest und versuchen immer mehr macht an sich zu reissen!!
ich möchte mehr direkte demokratie, ala schweitz!!

ich bin dem verein beigetreten, mal schaun.

imgi schrieb:das ganze ist in diskussion, die jetzigen volkszertreter halten ja an der repräsentativen demokratie fest und versuchen immer mehr macht an sich zu reissen!!
ich möchte mehr direkte demokratie, ala schweitz!!

ich bin dem verein beigetreten, mal schaun.

hi imgi!
also ich bin da sehr skeptisch.wo bleiben dann die kleineren parteien,da wird dann doch rot oder schwarz einzementiert,meinst du nicht?

mfg gehtscho

gehtscho

es soll schon modelle geben, bei denen auch die kl. parteien gestaltungsmöglichkeiten haben.

das ist eben alles in diskussion, aber wenn du dir den momentanen sauhaufen anschaust, kommt schon die frage auf, was soll geändert werden.
ursprünglich war ich ein totaler gegener des mehrheitswahlrechtes, mittlerweile kann ich daran schon gefallen finden.
wahlversprechen könnten nicht so einfach gebrochen werden, kann sich doch die regierende partei auf niemand anderen ausreden.
derzeit, eigentlich schon seit jeher, gibt es keinen politiker der verantwortung auch nur ansatzweise übernehmen müßte, jeder redet sich auf vorgänger oder ähnliches raus. es haißt ja nicht, dass das mehrheitswahlrecht das gelbe von ei ist, andenken kann man es aber doch, viele demokratien haben dieses system.