Koalition: "Lassen Sie sich überraschen
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Koalition: "Lassen Sie sich überraschen
von Neo 25.03.08 18:06
Die Parteispitzen der Koalition haben sich auf ein Kompromiss-Paket geeinigt. Auf den ersten Blick scheint die Regierung damit gefestigt. In der zweiten Reihe lauern aber bereits die ersten Querschläger.
Die Große Koalition hat die Osterfeiertage für Verhandlungen genutzt und sich - zumindest vorläufig - noch einmal zusammengerauft. Die Spitzen von SPÖ und ÖVP haben am Dienstag einen Kompromiss abgesegnet, den SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer am Wochenende ausgehandelt haben. Am Nachmittag haben Gusenbauer und Molterer das Kompromisspapier zu Steurreform und Teuerungsausgleich gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert.
"2008 wird ein Jahr der Arbeit und nicht der Wahlen sein", erklärte Gusenbauer betont optimistisch. Sein Vize, Finanzminister Molterer betonte, dass besonders das Doppelbudget, auf das sich die Koalition geeinigt hat, die beiden Großparteien "bis 2010" einen würde. Ganz sicher schienen sich aber auch Gusenbauer und Molterer nicht zu sein. Denjenigen, die am einmal mehr vereinbarten "Neustart" der Großen Koalition zweifeln, riet der Kanzler: "Lassen Sie sich überraschen."
Frühere Pensionserhöhung ausgehandelt
Der nunmehr erzielte Kompromiss beinhaltet drei Eckpunkte: Es soll eine "massive Entlastung" für Bezieher kleiner Einkommen, eine frühere Pensionserhöhung sowie eine - in der ÖVP allerdings scheinbar noch umstrittene - Vermögenszuwachsbesteuerung geben.
Konkret sollen ab Juli 2008 die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkommen bis 1000 Euro entfallen und bei Einkommen bis 1350 Euro abgestuft gesenkt werden. Das soll für eine Million Kleinverdiener eine Entlastung von bis zu 420 Euro im Jahr bringen. Die Pensionen sollen bereits im November erhöht werden, allerdings nur im gesetzlichen Ausmaß.
Zur Vermögenszuwachssteuer wurden nach ersten Angaben noch keine Details vereinbart. VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärte allerdings nach der Sitzung des VP-Vorstandes, dass diese neue Steuer eine "ultima ratio" sei, die nur kommen werde, wenn alle Sparmaßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems nicht ausreichen sollten. VP-Regierungskoordinator Josef Pröll teilte diese Ansicht genauso wie Karlheinz Kopf, der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes.
Hermann Schützenhöfer, der Chef der steirischen Landes-VP kritisierte die Einigung als "nicht ausreichend". "Das kann's ja nicht gewesen sein: Der Berg kreist und ein Mäuslein ward geboren", sagte Schützenhöfer bereits vor Beginn des VP-Vorstands. Nach der Sitzung übte sich der Steirer in Sarkasmus, sprach von einem Kompromiss "zu dem man stehen kann" aber er verstehe als "Provinzler" ohnehin nichts davon.
Zu dem von Gusenbauer ursprünglich geforderten Vorziehen der gesamten Steuerreform wird es somit aber nicht kommen. Auch der "Gusi-Hunderter" ist in dem Kompromiss nicht enthalten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl begründete das damit, dass sich die ÖVP andernfalls nicht bewegt hätte.
"Größere und kleinere Zufriedenheit"
Das SP-Präsidium nahm den Kompromiss am Dienstagvormittag mehrheitlich positiv auf. Eine formelle Abstimmung über das Kompromisspapier gab es jedoch nicht. Es sei lediglich abgefragt worden, wie der Kompromiss bewertet werde, erklärten mehrere Sitzungsteilnehmer. Die positiven Stellungnahmen hätten überwogen. Gusenbauer erklärte, das Paket sein "mit größerer und kleinerer Zufriedenheit mitgetragen" worden. Er selbst wertete das Paket als guten Kompromiss, der Österreich vorwärtsbringe.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Sozialminister Erwin Buchinger sprachen von einem vernünftigen Kompromiss. Häupl bezeichnete die geplante Vermögenszuwachssteuer als "sensationell". Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach von einem "schönen Erfolg". Allerdings habe man sich natürlich noch mehr gewünscht. Es werde aber noch über weitere Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform verhandelt.
Die Presse
Die Große Koalition hat die Osterfeiertage für Verhandlungen genutzt und sich - zumindest vorläufig - noch einmal zusammengerauft. Die Spitzen von SPÖ und ÖVP haben am Dienstag einen Kompromiss abgesegnet, den SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer am Wochenende ausgehandelt haben. Am Nachmittag haben Gusenbauer und Molterer das Kompromisspapier zu Steurreform und Teuerungsausgleich gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert.
"2008 wird ein Jahr der Arbeit und nicht der Wahlen sein", erklärte Gusenbauer betont optimistisch. Sein Vize, Finanzminister Molterer betonte, dass besonders das Doppelbudget, auf das sich die Koalition geeinigt hat, die beiden Großparteien "bis 2010" einen würde. Ganz sicher schienen sich aber auch Gusenbauer und Molterer nicht zu sein. Denjenigen, die am einmal mehr vereinbarten "Neustart" der Großen Koalition zweifeln, riet der Kanzler: "Lassen Sie sich überraschen."
Frühere Pensionserhöhung ausgehandelt
Der nunmehr erzielte Kompromiss beinhaltet drei Eckpunkte: Es soll eine "massive Entlastung" für Bezieher kleiner Einkommen, eine frühere Pensionserhöhung sowie eine - in der ÖVP allerdings scheinbar noch umstrittene - Vermögenszuwachsbesteuerung geben.
Konkret sollen ab Juli 2008 die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkommen bis 1000 Euro entfallen und bei Einkommen bis 1350 Euro abgestuft gesenkt werden. Das soll für eine Million Kleinverdiener eine Entlastung von bis zu 420 Euro im Jahr bringen. Die Pensionen sollen bereits im November erhöht werden, allerdings nur im gesetzlichen Ausmaß.
Zur Vermögenszuwachssteuer wurden nach ersten Angaben noch keine Details vereinbart. VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärte allerdings nach der Sitzung des VP-Vorstandes, dass diese neue Steuer eine "ultima ratio" sei, die nur kommen werde, wenn alle Sparmaßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems nicht ausreichen sollten. VP-Regierungskoordinator Josef Pröll teilte diese Ansicht genauso wie Karlheinz Kopf, der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes.
Hermann Schützenhöfer, der Chef der steirischen Landes-VP kritisierte die Einigung als "nicht ausreichend". "Das kann's ja nicht gewesen sein: Der Berg kreist und ein Mäuslein ward geboren", sagte Schützenhöfer bereits vor Beginn des VP-Vorstands. Nach der Sitzung übte sich der Steirer in Sarkasmus, sprach von einem Kompromiss "zu dem man stehen kann" aber er verstehe als "Provinzler" ohnehin nichts davon.
Zu dem von Gusenbauer ursprünglich geforderten Vorziehen der gesamten Steuerreform wird es somit aber nicht kommen. Auch der "Gusi-Hunderter" ist in dem Kompromiss nicht enthalten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl begründete das damit, dass sich die ÖVP andernfalls nicht bewegt hätte.
"Größere und kleinere Zufriedenheit"
Das SP-Präsidium nahm den Kompromiss am Dienstagvormittag mehrheitlich positiv auf. Eine formelle Abstimmung über das Kompromisspapier gab es jedoch nicht. Es sei lediglich abgefragt worden, wie der Kompromiss bewertet werde, erklärten mehrere Sitzungsteilnehmer. Die positiven Stellungnahmen hätten überwogen. Gusenbauer erklärte, das Paket sein "mit größerer und kleinerer Zufriedenheit mitgetragen" worden. Er selbst wertete das Paket als guten Kompromiss, der Österreich vorwärtsbringe.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Sozialminister Erwin Buchinger sprachen von einem vernünftigen Kompromiss. Häupl bezeichnete die geplante Vermögenszuwachssteuer als "sensationell". Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach von einem "schönen Erfolg". Allerdings habe man sich natürlich noch mehr gewünscht. Es werde aber noch über weitere Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform verhandelt.
Die Presse
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Re: Koalition: "Lassen Sie sich überraschen
von Chrisi62 25.03.08 18:10
I erwart mir von denen nix, des is ollas a Augeauswischerei, die sollten die Lebenshaltungskosten billiger machen, i sch.... an Grossglockner auf deren Entlastung, wenn sowieso alles wieder teurer wird.
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Re: Koalition: "Lassen Sie sich überraschen
von Gast 25.03.08 19:35
Chrisi62 schrieb:I erwart mir von denen nix, des is ollas a Augeauswischerei, die sollten die Lebenshaltungskosten billiger machen, i sch.... an Grossglockner auf deren Entlastung, wenn sowieso alles wieder teurer wird.
@ crisi,
und ich den dachstein dazu.........
alles für die katz, das wird alles und noch mehr auf andere wege wieder reingeholt....
benzinpreis, autobahnmaut & pickerl ect. ect.....
nur schnell das dumpe volk beruhigen damit es dann heist - was wollts den....wir haben euch eh was erspart......
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Re: Koalition: "Lassen Sie sich überraschen
von Gast 25.03.08 19:42
Unser Bundeskanzler hat heute ja frohen (Über)Mutes verkündet, das Jahr 2008 werde ein Jahr der Arbeit und nicht ein Jahr der Wahlen.
Da müssen sie aber schleunigst einen Zahn zulegen um die Monate Jänner, Februar und März noch einarbeiten zu können. Das vorige Jahr ist sowieso nicht mehr aufzuholen.
Das es keine Neuwahlen geben wird liegt wohl nur daran, daß sich die Parteien diese einfach finanziell nicht leisten können. Also wurschteln wir weiter bis 2010.
Da müssen sie aber schleunigst einen Zahn zulegen um die Monate Jänner, Februar und März noch einarbeiten zu können. Das vorige Jahr ist sowieso nicht mehr aufzuholen.Das es keine Neuwahlen geben wird liegt wohl nur daran, daß sich die Parteien diese einfach finanziell nicht leisten können. Also wurschteln wir weiter bis 2010.
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Re: Koalition: "Lassen Sie sich überraschen
von Chrisi62 25.03.08 19:50
Quorthon schrieb:Unser Bundeskanzler hat heute ja frohen (Über)Mutes verkündet, das Jahr 2008 werde ein Jahr der Arbeit und nicht ein Jahr der Wahlen.
Das es keine Neuwahlen geben wird liegt wohl nur daran, daß sich die Parteien diese einfach finanziell nicht leisten können. Also wurschteln wir weiter bis 2010.
Die könnten sich sehr wohl finanziell Neuwahlen leisten, nur verzichten will ja keiner auf ein "bisschen" mehr Gage.
Beim Fussball haben wir solche Typen "Bremsndiab" genannt.
Zur Erklärung: Prämie = Bremsn, und solche Typen haben so schlecht gespielt, dass alle um die Siegprämie umgefallen sind.
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Re: Koalition: "Lassen Sie sich überraschen
von Gast 25.03.08 19:56
Aus dem Radio vernahm ich heute, daß Neuwahlen mit dem dazugehörenden Wahlkampf mit rund 50 Mill. Euro zu Buche schlagen würden. Und solange liegt die letzte Wahl auch noch nicht zurück, also könnte ich mir gut vorstellen das das Geld knapp wird und die Parteienförderung für einen weiteren Wahlkampf nicht ausreichend sein würde.
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Re: Koalition: "Lassen Sie sich überraschen
von Chrisi62 25.03.08 20:15
Quorthon schrieb:Aus dem Radio vernahm ich heute, daß Neuwahlen mit dem dazugehörenden Wahlkampf mit rund 50 Mill. Euro zu Buche schlagen würden. Und solange liegt die letzte Wahl auch noch nicht zurück, also könnte ich mir gut vorstellen das das Geld knapp wird und die Parteienförderung für einen weiteren Wahlkampf nicht ausreichend sein würde.
Zahlt ja ohnehin der brave Steuerzahler
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Schwarz-Blau beliebteste Koalitionsvariante
von bushi 22.10.16 12:40
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Schwarz-Blau-beliebteste-Koalitionsvariante/255830891
Kommentar von Gerd Eder · WHS Baden.........Für Schwarz - Blau bin ich auch. Besser wäre natürlich nur Blau.
Die FPÖ braucht aber dringend einen neuen Gruß. Wie wäre es mit : "HS - Hoch Strache"
Kommentar von Gerd Eder · WHS Baden.........Für Schwarz - Blau bin ich auch. Besser wäre natürlich nur Blau.
Die FPÖ braucht aber dringend einen neuen Gruß. Wie wäre es mit : "HS - Hoch Strache"
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