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Die Ukraine gegen Russland. Recht gegen Macht in Den Haag

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Die Ukraine gegen Russland. Recht gegen Macht in Den Haag

Beitrag von Meyer77 am 27.04.17 14:49


Am 17. Januar 2017 verklagt die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Finanzierung von Separatisten und Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der annektierten Halbinsel Krim. Die Klage der Ukraine basiert auf Internationalem Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Es ist interessant, dass das eine erste Anwendung dieses Übereinkommens in der Geschichte des Gerichtshofs der UN ist. Am 6.-9. März dauerten in Den Haag die Anhörungen des ukrainischen Antrags von Verhängung vorläufiger Maßnahmen für die Dauer des Prozesses. Das ist sehr wichtig, um weitere Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine zu verhindern, sowie die Verletzungen der Menschenrechte zu beenden.

Nicht nur die Ukraine spricht über die Lage auf der Krim. Solche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International berichteten schon, dass sich die Situation der Menschenrechte nach der illegalen Annexion verschlechtert hat. Schließlich hat die UN-Generalversammlung eine Resolution Der Zustand der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) verabschiedet, in der russische Annexion von der Krim als Okkupation definiert wird.

Konflikt in der Ostukraine, der laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko keine militärische Lösung hat, kann nur auf Grund der Regeln des Völkerrechtes gelöst sein. Laut der Position der Ukraine in Den Haag muss Russland um die Stabilisierung der Lage folgende Maßnahmen treffen:

Seine Diskriminierungspolitik der ethnischen Ukrainern und Tataren auf der Krim zu beenden. Die Kontrolle über die nicht kontrollierte russisch-ukrainische Grenze der Ukraine zu übergeben.
Die Lieferungen von Geld, Waffen und Munition in die Ukraine zu stoppen.

Aber will Russland eigentlich eine Stabilisierung der Lage in der Ostukraine? Die Antwort ist doch folgende: Scheitern des Friedensprozesses in der Ostukraine spielt zugunsten von Moskau. Russland nutzt die Konflikte in den Nachbarländern als Instrument seiner Außenpolitik. Man sollte nicht vergessen, dass Russland die Unterstützung DNR/LNR offiziell anerkennt hat. Es ist klar, dass ohne russische Hilfe DNR/LNR dieser Konflikt viel schneller zu Ende wäre.

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Re: Die Ukraine gegen Russland. Recht gegen Macht in Den Haag

Beitrag von cocaburra am 18.05.17 20:35

Ich finde es gut, wenn sich Den Haag mit der Causa befasst.

Wobei ich der Meinung bin, dass Russland keinesfalls an einer Ruhe in der Ostukraine interessiert ist. Deshalb nicht, weil man denk ich von der Unstabilität profitieren will.

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