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"Das Recht muss gelten"

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"Das Recht muss gelten"

Beitrag von Austrian Economics am 27.02.17 14:35

Die FPÖ erwägt in Österreich darüber abstimmen zu lassen, sollte sie an die Macht kommen, ob in Österreich eine indirekte, repräsentative Demokratie oder eine direkte Demokratie bestehen soll.

Es gibt einen Trugschluss bei dieser Debatte, der verschleiert, dass das tatsächliche Problem durch die Abstimmung über eine solche Frage, gar nicht angegangen wird.

Die Frage danach, ob eine direkte oder eine indirekte, repräsentative Demokratie besser sei, erzeugt eine Illusion. Die Illusion daran ist, dass es der Mechanismus sei, mit dem die Demokratie gesteuert wird, der über Wohl und Wehe entscheidet. Doch diese Betrachtung ist eine Illusion.

Der Mythos der direkten Demokratie verschleiert, dass man theoretisch allem was die Mehrheit verlangt, auf diesem Wege einen Anstrich von Recht verpassen kann. Doch dieser Anstrich ist illusorisch, weil die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit genauso wenig gleichbedeutend ist mit Recht wie eine Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit.

Recht steht sowohl über der Minderheit wie auch über der Mehrheit. Recht steht über aller Macht und ist das ordnende Friedensprinzip um Konflikte zwischen Menschen zu schlichten. Die Instrumentalisierung und Pervertierung dessen, vermittels Beugung und Biegung, versucht lediglich eine Legitimation von initiierender Gewalt und der einseitigen Schlichtung von Konflikten durch die Macht des Stärkeren. Auf diese Weise wird es zu Unrecht.

Wenn die bloße Frage nach der Anzahl der Köpfe gleichbedeutend sein soll mit dem was man schlechtestensfalls Recht benennt, dann existiert kein Recht sondern eine Willkürherrschaft, eine sogenannte Tyrannei der Mehrheit gegenüber der Minderheit. Der Mechanismus der zu einer Entscheidung führen soll, wäre gleichgesetzt mit der Frage nach Unterscheidung von Recht und Unrecht. Recht und Unrecht sind jedoch Kategorien die durch die Befragung der menschlichen Vernunft beantwortet werden können. Sie werden nicht beantwortet indem Menschen ihre Hand heben sollen.

Plakativ gesprochen illustriert auch die Frage ob man rothaarige Menschen aufhängen sollte, eine Entscheidung, über die man direktdemokratisch mit ja oder nein antworten kann.

Würde man das Recht heranziehen, welches ausnahmslos initiierende Gewalt gegen Menschen untersagt, auch und gerade dem Staat diese initiierende Gewalt verbietet und verbieten muss, dann würde eine solche Befragung - ob man rothaarige Menschen aufhängen sollte - ein Zeugnis des Unrechts ablegen.

Bevor es zu menschlichen Handlungen kommt, muss die Frage nach dem Recht gestellt werden.

Recht kann nicht vom Staat gesetzt werden. Zum einen ist es in der Geschichte der Menschheit außerstaatlich, vorstaatlich entstanden. Als es entstand, gab es keine Staaten. Es steht somit über dem Staat. Ein Staat, der sich dem Recht widmet, muss dieses konsultieren bevor er Gesetze verabschiedet. Denn ein Staat, der das Recht beugt und biegt und zum Gesetzesstaat sich wandelt, ist kein Rechtsstaat mehr. Gesetze die nicht im Einklang mit dem stehen was Recht ist, sind unrechte Gesetze.

Ein Rechtsstaat versucht sich auf das Recht zu beziehen, auch wenn er es, wenn man die Welt betrachtet, in keinem Rechtsstaat wirklich schafft, sich konsequent daran zu halten und stets die Tendenz vorweist, Recht zu beugen und auszuhölen, zum nachhaltigen Schaden der Gesellschaft.

Das Recht legt die Menschen und das Gewaltmonopol an die Leine und stülpt ihnen zurecht einen Beißkorb über. Die Menschen sind nicht freier, wenn sie rechtlos geworden sind sondern unfreier und unsicherer. Recht schafft Ordnung.

Staaten, die sich beispielsweise auf das Recht beziehen, während sie den Menschen im Lande sukzessive Grundfreiheiten absprechen, verwirken ihren Anspruch darauf, noch als Rechtsstaaten zu gelten. Grundfreiheiten sind die essentiellen Freiheiten der Menschen vor der Tyrannei des Staates wie es diese immer und überall im Laufe der Geschichte gegeben hat und unerträgliches Leid verursachte. Ebenso Unrecht ist es, wenn eine Partei im Namen des Rechts den Menschen Pressefreiheit verbietet. Denn es ist ein genuines Menschenrecht, wenn sich ein Mensch Ressourcen aneignet, sie erarbeitet, produziert und verkauft, dass keine fremde Macht ihn in Ketten legt. Wo das im Namen des Rechts geschieht, ist das Recht nicht mehr Programm sondern das Unrecht.

Wenn im Namen des Rechts Rechte eingeschränkt werden, ist dies ein Widerspruch bei dem analysiert werden muss, welche Rechte des Menschen fundamental sind und welche instrumentalisiert und pervertiert zur Tyrannei führen und damit Unrecht sind. Es gibt natürlich auch als "Rechte" verschleierte Ansprüche, die kein Recht darstellen. Oft sind solche Ansprüche in einer Gesellschaft dann vorhanden, wenn zuvor staatliche Eingriffe und Gesetze, anderswo Freiheiten unterbunden haben, sodass als Alternative auf Ansprüche zurückgegriffen wurde. In diesem Sinne wäre es Recht, die Ansprüche abzuschaffen und gleichzeitig die Ursachen die sie haben entstehen lassen, mit zu beseitigen, nämlich die staatlichen Eingriffe und Gesetze, die eine selbstverantwortliche Freiheit untergraben und ausgehölt haben.

In einer indirekten, repräsentativen Demokratie wird, wie der Name schon sagt, die Macht der Mehrheit nicht so sehr in den Vordergrund gestellt. In dem Sinne wie die Repräsentanten glauben, im Sinne der Menschen zu handeln, können sie sich gleichwohl auch übel verschätzen und Teile des Volkes fühlen sich zunehmend nicht mehr repräsentiert. Auch die indirekte, repräsentative Demokratie hat eine innere Problematik vorzuweisen, welche die Akzeptanz in der Gesellschaft untergraben kann.

Der Kern der Probleme, die der Frage nach einer Entscheidungslust im Bezug darauf, ob es eine direkte oder eine indirekte, repräsentative Demokratie geben soll, vorangestellt ist, ist das gegenwärtige Fehlen eines Verständnisses darüber was Recht ist und was es vom Unrecht unterscheidet.

Diese Grundlage, die man bei Murray Newton Rothbard oder auch Friedrich August von Hayek nachlesen kann, impliziert, dass es von Seiten des Staates und über das Instrument des Staates, von Seiten gesellschaftlicher Teile, kein Recht geben kann, das wirtschaftliche Vorwärtskommen von Menschen zu behindern und dass es auch kein Recht darin geben kann, das Tauschmittel der Menschen als gesetzliches Zahlungsmittel vorzuschreiben und es im Sinne von Interessengruppen zwangsinflationieren zu lassen, was zusammen genommen eine wirtschaftliche Krisensituation, wie sie gegenwärtig existiert, hervorbrint und hervorgegangen ist, aus einem fehlenden Verständnis darüber was Recht ist und was es vom Unrecht unterscheidet.

In diesem Sinne ist die Frage ob man eher eine direkte Demokratie oder eine indirekte, repräsentative Demokratie befürwortet, schlicht und ergreifend, irrelevant. Wenn man das Recht nicht zur Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung heranzieht, das Recht, dass dem Individuum seine Freiheit vor initiierender Gewalt gewährt, dann ist es im Grunde fast egal, in welcher staatlichen Verfasstheit man lebt. Denn die Tyrannei gallopiert auf siebenmeilenstiefeln heran.


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Plakativ gesprochen illustriert auch die Frage ob man rothaarige Menschen aufhängen sollte, eine Entscheidung, über die man direktdemokratisch mit ja oder nein antworten kann.

Beitrag von Treverii am 07.03.17 10:33

Hier hörte ich auf zu lesen; mMn ist der "Diskussionsbeitrag" in der Form undiskutierbar. Mit Polemik ist kein Staat zu machen.

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Re: "Das Recht muss gelten"

Beitrag von Arouet am 28.03.17 0:23

Sehr guter Beitrag!

Ich sehe jedoch ein Problem, wofür ich dich zitieren muss:
Denn ein Staat, der das Recht beugt und biegt und zum Gesetzesstaat sich wandelt, ist kein Rechtsstaat mehr. Gesetze die nicht im Einklang mit dem stehen was Recht ist, sind unrechte Gesetze.
Das fasst meinen Punkt de facto zusammen: Was ist Recht? Der ganze Punkt von Gesetzen besteht darin, das abstrakte und allem voran subjektive Thema Gerechtigkeit in eine klar definierte Form zu bringen. Verschiedene Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was Recht ist, weshalb der moderne Gesetzesstaat versucht, zwischen diesen einen Kompromiss zu finden inform von für alle verbindlichen Gesetzen.

Natürlich wäre es vorteilhaft, wenn man einsieht, dass der Wille der Mehrheit nicht automatisch einer objektiven Gerechtigkeit entspricht bzw. deren Wille eine solche sogar definieren würde, da dies lediglich einer Diktatur der Mehrheit gleichkommen würde. In diesem Sinne halte ich auch dein plakatives Beispiel (welches der Nutzer Treverii offenbar nicht als überspitzt und absichtlich lächerlich verstehen wollte sondern lieber bewusst ernstnahm um einen vermeintlich einfachen Angriffspunkt deiner Zeilen gefunden zu haben) für sehr treffend. Eine so lächerliche Darstellung warnt sehr genau vor dem politischen Irrsinn, welchen eine solche Diktatur der Mehrheit darstellen würde.

Anhand dessen wäre mMn. sogar diskutabel, ob das Wirken einer Herrschaft der Minderheit (de facto aristokratisch) einem reifen, reflektieren Gerechtigkeitsbild näher käme. Die Mehrheit, der "Pleb" wenn man so will, ist stets anfällig für einfache, kurzfristige Gedankengänge, davon, dass die Werte jener Mehrheit hoch und kostbar wären kann meines Erachtens keine Rede sein.

Aber zurück zum Punkt (bin eben etwas abgeschweift): Es gibt keine objektiven Werte, kein objektive Gerechtigkeit, kein objektives Richtig und Falsch. Jene Vertreter der direkten Demokratie suchen jedoch eben dies und versuchen, es in der Mehrheit zu finden, womit sie zumindest den Reaktionären in christlichen Kreisen voraus sind (zB. innerhalb der US-amerikanischen Republikanischen Partei), welche allen ernstes versuchen, Richtig und Falsch an den Werten der Bibel oder anderer Glaubensbücher zu definieren.

Da ich dich nicht als solchen einschätze, Austrian Economics, muss ich also die Frage stellen, woran du jenes scheinbar objektive Recht stattdessen zu definieren versuchst. Du scheinst (das schließe ich uA. aus deinem vorletzten Absatz und dem relativ plötzlichen Schwenk zu wirtschaftlichen Themen) gedankliche Sympathien zu libertären Strömungen zu hegen? Jedoch ist auch dieses individualistische Weltbild bzw. Bild von Gerechtigkeit lediglich wieder eine subjektive Meinung, auch hier muss ich mich fragen, auf welche Art versucht wird, doch noch ein objektives Recht zu finden.
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