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EU und Türkei: Die Scheidung unvermeidlich

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EU und Türkei: Die Scheidung unvermeidlich

Beitrag von Ulle am 12.12.16 15:36

Angela Merkel hat endlich das Augenlicht wieder gefunden. Sie hat bei der Sitzung der CDU-Fraktion das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei gefordert.

Die Beitrittsgespräche dauern schon viele Jahre. Anfang 2000er Jahre betrachtete man Recep Tayyip Erdogan als ein proeuropäischer Politiker und setzte auf ihn Hoffnungen, dass er aus der islamischen Türkei eine moderne Demokratie nach dem europäischen Muster macht. Es sind mehr als zehn Jahren vergangen, aber die Sache kommt nicht vom Fleck. Erdogan hat eigentlich sein Land geändert, aber nicht in Richtung der europäischen Standards.
Der türkische Präsident setzt den Kurs auf die Beseitigung seiner Kritiker und politischen Gegner fort. Von der Presse- und Meinungsfreiheit ist keine Spur übrig geblieben. Dutzende oppositionelle Journalisten wurden verhaftet und eingekerkert. Hunderte Menschen, die wegen der Verbindung mit Prediger Fethullah Gülen verdächtigt werden oder des Nahestehens der Hizmet-Bewegung absichtlich beschuldigt werden, wurden festgenommen, viele sogar getötet. Nach der Unterdrückung des Militärputsches hat Erdogan die politische Macht in seinen Händen konzentriert, indem er sich ein Sultan gedünkt und die Grundlagen des Rechtsstaates untergraben hat.
In Rücksicht auf die Entwicklungen in der Türkei muss man vielen PolitikerInnen recht geben, die fordern, weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend zu stoppen.

Der Staat, der gegen europäische Prinzipien und Werte offen auftritt, gehört der Europäischen Union nicht sowie diejenigen, die versuchen, ihre religiösen und Kulturwerte, die hier in Europa fremd sind, aufzuhalsen. Brüssel müsste endlich begreifen, dass die Zeit der Illusionen vergangen ist, und es ist die höchste Zeit, aus dem Traum zu erwachen.

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