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Justizminister im schiefen Licht

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Justizminister im schiefen Licht

Beitrag von BunterKanzler am 16.12.13 11:43

Wer SPÖVP wählt, der verdient nix besseres:

http://www.format.at/articles/1350/930/370668/magazin-designierter-justizminister-brandstetter-aliyev-unterschlupf schrieb:Wolfgang Brandstetter Anwalt des umstrittenen früheren kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev

Aliyev wird unter anderem Mord und Entführung vorgeworfen.

Die Bezirkshauptmannschaft Horn brauchte nur 2 Tage, um Aliyev das Papier auszustellen, obwohl ein solcher Antrag laut Mayers Gutachten nicht im Inland gestellt werden kann und die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt schon gegen ihn ermittelte.

Die Behörde hätte laut Mayer das Vorliegen eines Wohnsitzes von Aliyev allein schon deshalb genauer zu prüfen gehabt, weil Brandstetter als sein Anwalt als Unterkunftgeber aufgeschienen war. „Das ist höchst ungewöhnlich. Ich habe noch nie gehört, dass ein Anwalt seinem Mandanten in so einem Fall einen Wohnsitz in seinem eigenen Haus anbietet“

Pikant ist vor allem die Tatsache, dass sich das Naheverhältnis zwischen Brandstetter und seinem Mandanten auch auf die noch laufenden Ermittlungen auswirken könnte. Als zukünftiger Justizminister könnte er diese per Weisung abwürgen.


Der Brandstätter ist ein logischer Nachfolger auf so Subjekte wie Christian Broda.
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Re: Justizminister im schiefen Licht

Beitrag von bushi am 16.12.13 14:19

BunterKanzler schrieb:
Der Brandstätter ist ein logischer Nachfolger auf so Subjekte wie Christian Broda.
Rechtsanwalt und Justizminister Broda führte ein, dass ein 'Opfer' vor Gericht seinen  eigenen Rechtsanwalt braucht, um  Gerechtigkeit  walten zu lassen  bzw.  auch zu seinem Recht kommen, der Täter bekam auf Staatskosten einen Rechtsanwalt (Verteidiger).
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