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Causa Pavlov: Spanisches Höchstgericht stimmt Auslieferung zu

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Causa Pavlov: Spanisches Höchstgericht stimmt Auslieferung zu

Beitrag von AlexandraB. am 10.11.13 16:53

Am Freitag hat das Spanische Höchstgericht über die Auslieferung des Ablyazov-Vertrauten, Alexander Pavlov, entschieden. Mit 10 zu 7 Stimmen hat man dafür gestimmt. Mit dieser Entscheidung wurde bewiesen, dass es keine Hinweise auf politische Verfolgung gibt und dass er mit ruhigem Gewissen nach Kasachstan ausgeliefert werden kann. Das ist schon mal ein Beweis dafür, dass ein EU-Land wie Spanien die Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan anerkannt hat.
Mehr Infos: http://www.tagdyr.net/5949/causa-alexandr-pavlov-spanisches-hochstgericht-stimmt-auslieferung-zu

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AlexandraB.
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Kasachstan Rechtsstaatlichkeit wird bemängelt.

Beitrag von bushi am 10.11.13 18:20

Ein Teil von Kasachstan liegt westlich des Ural und damit nach der strahlenbergschen innereurasischen Grenzziehung in Europa. Das Land wird vom Europarat als europäische Nation angesehen, wie er in einer offiziellen Erklärung von 1999 verlautbarte, und könnte damit auch Mitglied im Europarat werden. Allerdings werden Defizite in der Einhaltung der Menschenrechte und in der demokratischen Struktur häufig bemängelt, z. B. von Human Rights Watch, was ein Hindernis für den Eintritt in den Europarat und die Europäische Union darstellen kann.

An einem Beitritt zur Europäischen Union wurde bislang kein Interesse geäußert. Das kasachische Außenministerium hat jedoch Interesse an der Europäischen Nachbarschaftspolitik bekundet. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben auch die Einbeziehung Kasachstans in die Nachbarschaftspolitik diskutiert. Der Präsident Kasachstans hat eine zentralasiatische Union als Alternative zur Mitgliedschaft in der EU vorgeschlagen.
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