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Urteil gegen das «System Haider»

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Urteil gegen das «System Haider»

Beitrag von fidelio777 am 12.08.13 13:58

So, nun haben sie es vollbracht, dass doch noch wer verurteilt wurde um den Fall Haider, den sie Korruption vorwerfen wollten. Was sie Jörg Haider nie belegen konnten, machen sie nun bei Gernold Rumpold und dieser muss für 3 Jahre in den Häfen.

Was mir in diesen angeblichen Korruptionsfällen auffällt, ist dass die SPÖ nie aber wirklich nie ein Urteil zugesprochen bekommt. Die haben auch genug schmutz am Stab. Auch die waren jahre lang an Korruptionsfällen beteiligt. Hier geht es nur darum die politischen Gegner der SPÖ und der Grünen fertig zu machen. Mit diesen Urteilen erhalten die SPÖ und die Grünen klar wieder aufwind bei den Wähler. Diese Rechnung könnte aber eines Tages nicht mehr aufgehen.



Korruption in Österreich

Urteil gegen das «System Haider»

In Österreich ist ein ehemaliger Funktionär der Freiheitlichen wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilt worden. Es ist ein weiterer Entscheid gegen das System der «Freunderlwirtschaft» in der Haider-Ära.


Meret Baumann, Wien

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der zahlreichen Korruptionsskandale aus der Zeit der Koalition zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Freiheitlichen (FPÖ) hat das Wiener Straflandesgericht am Freitagabend ein weiteres wegweisendes Urteil gefällt. In einem der insgesamt fünf Strafverfahren rund um Geldflüsse der teilstaatlichen Telekom Austria an politische Parteien wurde der ehemalige FPÖ-Werber Gernot Rumpold wegen Untreue und falscher Zeugenaussage zu drei Jahren Haft verurteilt.

Scheinrechnungen gestellt
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Konzepte, die Rumpolds Agentur MediaConnection 2004 an die Telekom geliefert hatte, als Begründung von Scheinrechnungen dienten. Für vier dünne, laut der Justiz wertlose Konzepte berechnete die Agentur 600 000 Euro und erliess im Gegenzug der FPÖ Forderungen in der Höhe von gut 700 000 Euro.

Auch der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und zwei weitere Mitangeklagte wurden schuldig gesprochen. Fischer hatte vor Gericht zugegeben, dass der Auftrag an Rumpold vor allem die Beziehung zum damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider pflegen sollte, auf dessen Drängen das Geschäft zustande kam. «Es war schon wichtig, uns den gewogen zu machen», sagte dazu ein ebenfalls verurteilter früherer Telekom-Prokurist. Fischer und Rumpold müssen der Telekom den Schaden von 600 000 Euro ersetzen, denselben Betrag muss die FPÖ an den Staat zahlen, da sie aufgrund der erlassenen Forderung bereichert wurde.

Rumpold hatte die verdeckte Parteienfinanzierung stets abgestritten. Er sprach von einem politischen Urteil und kündigte Berufung an. Die Bestätigung einer Haftstrafe gilt aber als wahrscheinlich. Rumpold ist dabei nicht der erste Politiker, der in den vergangenen Monaten wegen Korruption strafrechtlich belangt wurde. Zu langjährigen Strafen wurden erstinstanzlich etwa der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz verurteilt.

Selbstbedienung bei Telekom
Immer ging es um undurchsichtige Zahlungen an Politiker oder Parteien, wobei Unternehmen wie die Telekom Austria oder die Bank Hypo Alpe Adria als Selbstbedienungsladen dienten – für Beobachter Ausdruck der vielzitierten «Freunderlwirtschaft» und einer «Anything goes»-Mentalität der Haider-Ära. Positiv gewertet wird allerdings, dass die Justiz im Gegensatz zu früheren Jahren diesem Phänomen mit rigoroser Härte begegnet. Dies könnte für weitere laufende Verfahren wie dasjenige um eine Zahlung der Telekom an Haiders Partei Bündnis Zukunft Österreich oder jenes um mutmassliche Zahlungen an den ehemaligen Finanzminister Grasser bei der Privatisierung von Bundeswohnungen durchaus Signalwirkung haben.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/international/…ider-1.18131199#

Wurde eigentlich mal bewiesen, dass Scheinrechnungen gestellt wurden?


Soviel ich weiss, konnten sie das nie recht beweisen.

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System Haider wird angeklagt

Beitrag von bushi am 06.11.13 14:05

Dörfler & Co. drohen bis 10 Jahre Haft.......auch Petzner, Scheuch & Dobernig.
Die frühere Kärntner Landesspitze muss wegen Verdachts der Untreue vor Gericht.
Vor Gericht steht damit das gesamte System Haider mit seiner Freunderlwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität.
(Österr., S.6)
Freispruch für Faymann Rolling Eyes 
Verfahren in der sogenannten Inseratenaffäre sind von der Justiz  -gegen den Kanzler-   eingestellt worden Twisted Evil
Auch der Vorwurf, Ostermayer habe sich vor dem parlamerntarischen U-Ausschuss einer falschen Zeugenaussage schuldig gemacht, ist jetzt vom Tisch , Ostermayer wird nicht angeklagt.
Die 'rote Jagdgesellschaft' hat gewonnen lachen 
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Re: Urteil gegen das «System Haider»

Beitrag von fidelio777 am 19.11.13 11:36

Und wurde da ein Schuldspruch gefällt, gegen das angebliche System Haider?

So wie ich informiert bin, bis jetzt noch nicht. Demzufolge ist da nicht viel mehr als nur Luft dahinter.

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Hypo Debakel

Beitrag von bushi am 17.02.14 10:33

laut heutiger Parlamentsdebatte trifft neben Haider auch der ÖVP große Schuld

http://kurier.at/politik/inland/hypo-sondersitzung-kaernten-kann-sich-nicht-abputzen/51.653.427
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140217_OTS0036/fpoe-strache-spoe-und-oevp-verursachten-hypo-desaster
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hypo-wird-Debakel-fuer-Regierung/132525118
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/hypo/3549863/oevp-weist-nowotny-kritik-fekter-zurueck.story
http://www.tt.com/politik/innenpolitik/7935988-91/sondersitzung-im-nationalrat-zu-hypo-debakel-im-live-ticker.csp
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Re: Urteil gegen das «System Haider»

Beitrag von BunterKanzler am 17.02.14 11:04

Wurde nicht die Hypo unter Haider an die Bayern verkauft?
Das war ein kluger rettender Schachzug!

Nicht Haider hat die kaputte Hypo auf Staatskosten wieder zurückgekauft, sondern Rot-Schwarz...

Und wieviel Haftungen des Staates gibt es für die RAIKA und Bank Austria?
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Pröll und Schieder verstaatlichten Hypo ohne Detailwissen

Beitrag von bushi am 17.02.14 14:52

BunterKanzler schrieb:
Nicht Haider hat die kaputte Hypo auf Staatskosten wieder zurückgekauft, sondern Rot-Schwarz...
Im Dezember 2009 hatten die beiden das Scheckheft der Republik gezückt und Milliarden für die Rettung der Bank eingesetzt, obwohl diese längst kein österreichisches Institut mehr war, sondern im bayerischen Besitz stand
http://www.unzensuriert.at/content/0012509-Pr-ll-und-Schieder-verstaatlichten-Hypo-ohne-Detailwissen
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Re: Urteil gegen das «System Haider»

Beitrag von fidelio777 am 18.02.14 8:57

bushi schrieb:laut heutiger Parlamentsdebatte trifft neben Haider auch der ÖVP große Schuld

http://kurier.at/politik/inland/hypo-sondersitzung-kaernten-kann-sich-nicht-abputzen/51.653.427
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140217_OTS0036/fpoe-strache-spoe-und-oevp-verursachten-hypo-desaster
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hypo-wird-Debakel-fuer-Regierung/132525118
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/hypo/3549863/oevp-weist-nowotny-kritik-fekter-zurueck.story
http://www.tt.com/politik/innenpolitik/7935988-91/sondersitzung-im-nationalrat-zu-hypo-debakel-im-live-ticker.csp

Hallo?

Laut Parlamentsdebatte trifft neben Haider auch die ÖVP eine grosse Schuld?

Haider hat die Bank verkauft. Sie wurde dann aber wieder zurückgekauft.

Und dies nicht von Haider.

Also handelt es sich wieder einmal um eine dicke Lüge von SPÖVP.

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