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Ein längerer Weg zum Schweizer Pass

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Ein längerer Weg zum Schweizer Pass

Beitrag von fidelio777 am 13.03.13 13:36

Der Nationalrat hat an seiner jetztigen Sitzung einen wichtigen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss sollte nun aber wirklich in die Tat umgesetzt werden. Es wird nicht mehr so einfach einen Schweizerpass zu bekommen.

Wenn es nach dem Willen des Nationalrates geht, so stehen gravierende Änderungen im Einbürgerungsrecht an. Bin ja nur mal gespannt ob sich dieser Weg auch im Ständerat fortsetzen wird.

Vermutlich werden aber sicher die Grünen und die Linken dagegen protestieren und vermutlich noch einen Weg finden das Ganze zum scheitern bringen.

Nationalrat zu Bürgerrechten

Ein längerer Weg zum Schweizer Pass

Schweiz 13. März 2013

Nach dem Willen des Nationalrats soll es künftig schwieriger werden, als Ausländer den Schweizer Pass zu erhalten. In der Beratung haben sich die Bürgerlichen mit ihrer härteren Linie durchgesetzt.


(sda) Wer keine Niederlassungsbewilligung hat, soll in der Schweiz künftig nicht mehr eingebürgert werden können. So will es der Nationalrat. Er hat sich mit 129 zu 59 Stimmen für diese Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen.

Recht auf Niederlassung
SP und Grüne setzten sich vergeblich dafür ein, die Bestimmung aus der Vorlage zu streichen. Gescheitert ist die Linke auch mit einem Kompromissantrag, wonach die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) nur in der Regel eine Voraussetzung für die Einbürgerung sein sollte.

Die bürgerliche Mehrheit erachtete es als sinnvoll, die Niederlassungsbewilligung zur Voraussetzung für die Einbürgerung zu machen. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass der Bundesrat im Gegenzug plane, im Ausländergesetz einen Rechtsanspruch auf die Niederlassungsbewilligung zu verankern.

Frühstens nach zehn Jahren
Im Bürgerrechtsgesetz möchte der Bundesrat ausserdem im Gegenzug die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung von heute zwölf auf acht Jahre senken. Der Nationalrat ist damit aber nicht einverstanden. Nach seinem Willen soll den Schweizer Pass nur beantragen können, wer insgesamt zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs. Die SVP setzte sich für zwölf Jahre ein, die Ratslinke für acht Jahre.

Hürden für Jugendliche erhöht
Gegen den Willen des Bundesrates und der Linken erhöhte der Rat ferner die Hürden für Jugendliche. Heute werden die Jahre, während welcher eine Person zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer doppelt gezählt. Der Bundesrat möchte zusätzlich ins Gesetz schreiben, dass der tatsächliche Aufenthalt mindestens sechs Jahre betragen muss. Der Nationalrat will jedoch die Erleichterung für Jugendliche streichen. Dies entschied er mit 103 zu 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Eine Einbürgerung entscheide nicht über Tod und Leben, es handle sich auch nicht um ein Menschenrecht, sagte Hans Fehr (svp., Zürich).

Kein Mittel zur Integration
Marco Romano (cvp., Tessin) gab zu bedenken, die Einbürgerung sei nicht ein Mittel zur Integration. Die Änderung sei auch wegen der «Abstammung der Familien» gerechtfertigt. Anders als früher stammten die eingewanderten Familien nicht mehr aus den Nachbarländern. Auch Kurt Fluri (fdp., Solothurn) stellte fest, heute kämen Jugendliche «aus anderen Kulturen» in die Schweiz. Dies führe häufig zu Konflikten, es handle sich nicht um Einzelfälle.

SP, Grüne und Grünliberale argumentierten vergeblich, die Schweiz habe ein grosses Interesse daran, Jugendlichen die Integration zu erleichtern. Diese hätten die Schulen in der Schweiz besucht, gab Martin Naef (sp., Zürich) zu bedenken. Es gehe um die politische und soziale Teilhabe hier integrierter Menschen.

Abgelehnt hat der Rat einen Antrag der Linken zur Einbürgerung von Ehegatten. Demnach sollte für einen Ehegatten ein Aufenthalt von fünf Jahren genügen, wenn der andere Ehegatte die Voraussetzungen erfüllt und die Ehegatten gemeinsam ein Einbürgerungsgesuch stellen.

Was ist gute Integration?
Im weiteren hat der Rat beschlossen, dass eine Einbürgerung an eine gute Integration gekoppelt ist. Auch soll man mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut sein. Ferner darf er oder sie keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit darstellen. All dies soll im Bürgerrechtsgesetz verankert werden, als materielle Voraussetzung für die Einbürgerung. Der Nationalrat hat dem zugestimmt – und auch umschrieben, was mit «Integration» gemeint ist. Sie zeigt sich demnach insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Respektierung der Werte der Bundesverfassung.

Sprache in Wort und Schrift
Ein weiteres wichtiges Kriterium sind die Sprachkenntnisse: Wer den Schweizer Pass möchte, soll sich nach dem Willen des Nationalrats im Alltag «in Wort und Schrift» in einer Landessprache «gut verständigen» können. Dem Bundesrat hätte die Fähigkeit genügt, sich in einer Landessprache zu verständigen. Der Rat sprach sich aber mit 120 zu 60 Stimmen für die strengere Version aus.

Die SVP wollte noch weiter gehen und verlangen, dass sich Einbürgerungswillige gut in der Amtssprache der Einbürgerungsgemeinde in Wort und Schrift ausdrücken können. Dies ging aber der Mehrheit zu weit. Er sei nicht sicher, ob alle Nationalrätinnen und Nationalräte dieses Kriterium erfüllen würden, sagte Martin Bäumle (glp., Zürich) dazu.

Arbeiten oder zur Schule gehen
Neben den Sprachkenntnissen soll auch die Erwerbstätigkeit eine Rolle spielen: Einbürgerungswillige sollen nicht nur den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben zeigen, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte, sondern tatsächlich am Wirtschaftsleben teilnehmen oder zur Schule gehen. Der Wille allein sei nicht messbar, stellte Marianne Streiff (evp., Bern) fest. Der Rat sprach sich mit 94 zu 79 Stimmen bei 7 Enthaltungen für die Verschärfung aus.

Der Situation von Personen, welche die Kriterien wegen einer Behinderung oder Krankheit oder aus anderen gewichtigen Gründen nicht erfüllen können, soll allerdings angemessen Rechnung getragen werden.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte auf eine Frage aus dem Rat, zu den «anderen gewichtigen Gründen» gehörten auch Bildungsdefizite. So dürfe etwa Analphabetismus allein kein Grund dafür sein, jemandem die Einbürgerung zu verweigern. Die SVP wollte die Möglichkeit für Ausnahmen streichen, unterlag aber.

Quelle: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-laengerer-weg-zum-schweizer-pass-1.18046008

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